Bürgerblock Rohrdorf e.V.

in Rohrdorf bei Rosenheim / Oberbayern

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Archiv BR-Aktuell bis Jan. 2007
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April  2006 
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August  2005
März 2005
Dez  2004
Juni  2004
April  2004
Januar 2004
August /Sond. 2003
Juni /Sond. 2003
April /Sond. 2003
Januar 2003

Oktober 2002
Juni 2002
April 2002
Januar 2002
November 2001
Oktober 2001
September/Sond. 2001
August 2001
Juni 2001
März 2001
Januar/Sond. 2001
Januar 2001
November 2000

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Ausgabe
BR-Aktuell und BR-Sonderausgaben
Juli
2006
Seniorenheim: Bitte nicht mit fremden Federn schmücken!

Wir sind froh, dass in unserer Gemeinde endlich ein Seniorenheim errichtet werden soll. Dafür hat sich die BR-Fraktion seit über 10 Jahren stark gemacht, weil wir uns wünschen, dass ältere Gemeindebürger ihren Lebensabend in ihrer vertrauten Heimatgemeinde verbringen können. Der örtlichen CSU sowie den „Freien” fehlte lange jegliche Einsicht in die Notwendigkeit einer solchen Einrichtung. Dank unserer intensiven Öffentlichkeitsarbeit wurde auch die Bevölkerung für dieses Thema sensibilisiert. Der Zuspruch der Bürger war so groß, dass sich die Verantwortlichen schließlich unserer Forderung nicht mehr entziehen konnten. Nun lassen sich die einstigen Gegner in den Reihen von CSU und „Freien” in der Presse als Fürsprecher feiern...


Spatenstich erneut verschoben 
Auf der letzten Gemeinderatssitzung mussten wir erfahren, dass der Baubeginn für das Seniorenheim durch den Trägerverein „Katharinenheim e.V.” zum wiederholten Mal verschoben wurde. Die Baukosten, die bei maximal 5,2 Mio. € veranschlagt sind, wären durch überzogene Planungen (z.B. Tiefgarage) um mehr als 1 Mio. € überschritten worden. Im Gegenzug sollten als Einsparungsmaßnahmen u.a. die Zimmer der Senioren auf 12 qm pro Einzelzimmer und 16 qm pro Doppelzimmer verkleinert werden! Die Planungen müssen nun neu überarbeitet werden, um den ursprünglichen Kostenrahmen einhalten zu können. Angesichts derartiger Probleme bereits im Vorfeld des Baubeginns bedauern wir es einmal mehr, dass die Gemeinde die Planungshoheit für ein Seniorenheim aus der Hand gegeben hat. Das Modell, das der BR favorisierte - ein von der Gemeinde in Eigenregie gebautes und geführtes Heim - wurde von der Gemeinderatsmehrheit nicht unterstützt. Es wäre ein Konzept gewesen, das sich in der Praxis andernorts längst bewährt hat.

Positive Resonanz für ein Thansauer Vereinsheim! 
Seit Jahren setzt sich der BR immer wieder für die Errichtung eines Jugend- und Vereinsheimes in Thansau ein. Nachdem alle anderen Ortsteile in dieser Hinsicht bereits bestens versorgt wurden, ist ein solches Bauwerk für den größten Ortsteil unserer Gemeinde längst überfällig. Nicht einmal der lange versprochene Bolzplatz für die Jugend wurde bislang in Angriff genommen! Unsere erneute Forderung nach einem Vereinsheim in der letzten Ausgabe von BR-Aktuell fand in der Bevölkerung regen Zuspruch. Auf verschiedensten Versammlungen wurde unser Wunsch diskutiert.

Liebe Thansauer, wir sind auf Ihre Solidarität angewiesen: 
Wir bitten Sie, wirken Sie in Ihrem Umfeld auf die langjährigen Blockierer in den Reihen von CSU und „Freien” ein und überzeugen Sie auch diese Gemeinderäte von der absoluten Notwendigkeit eines solchen Bauwerkes für Ihre Kinder und die Thansauer Vereine! 


Aschermittwoch ist vorbei, Herr Wiesböck! 
Einem OVB-Artikel über die letzte Versammlung der Rohrdorfer CSU konnte man entnehmen, dass der Ortsverbandsvorsitzende und 3. Bürgermeister Joachim Wiesböck in dreist-anmaßender Art und Weise für die Gemeinderatskollegen der SPD „einen Hauch an Kompetenz” fordert und uns jegliches Verständnis für den Haushaltsplan in Abrede stellt. Darüber hinaus wäre die SPD unfähig „über den eigenen Tellerrand hinaus zu schauen” und wir wären seit Jahren frustriert. 

Werter Herr Wiesböck, 
als Büttenredner wären Sie ja nicht schlecht, allerdings stimmt die Jahreszeit nicht und an Ihrer flachen Ausdrucksweise wäre noch manches zu feilen... Es sei Ihnen versichert, wir sind auch nach 21 Jahren eine motivierte Mannschaft und gehen mit Freuden und guter Dinge in den nächsten Wahlkampf! Für die Vorarbeit danken wir: Ihr „Stil” macht Sie für kritische Bürger unwählbar!

Was den Haushaltsplan anbelangt: 
Wir durchschauen die „kreative Buchführung” im Rohrdorfer Finanzwesen seit langem und lehnen die alljährlichen Zahlentricksereien nicht aus Gaudi, sondern mit guten Gründen ab. Jüngstes Beispiel: Noch im Dezember 2005 sollte der neue Bauhof laut Haushaltsplan 1 Mio. € kosten - nur wenige Monate später liegt die tatsächliche Summe weit darüber! 
Außerdem staunen wir über Ihre bemerkenswerte Lese- und Auffassungsgabe: Der Haushaltsplan, dick wie ein Quellekatalog, wurde dem Gemeinderat erst bei Sitzungsbeginn ausgehändigt - Sie und Ihre Mehrheitsfraktion hoben dennoch die Hand für das ungelesene Schriftstück! 

Des weiteren sprechen Sie von „vielen erfolglosen Klagen” des BR wegen „vermeintlicher Rechtsbrüche”. Wenn Sie der Meinung sind, dieses peinliche Thema wieder aufwärmen zu müssen, dann wollen wir Ihr Gedächtnis ein wenig auffrischen: 
Haben Sie vergessen, dass Sie es waren, der die BR-Vorsitzenden wegen der Aufdeckung der „Saus- und Braus-Geburtstagsfeier” für schätzungsweise 40.000,00 € - die wahre Summe verschweigen Sie uns bis heute - vor das Traunsteiner Landgericht brachte? 
Haben Sie vergessen, dass Sie die Klage in letzter Minute wegen der offensichtlichen Aussichtslosigkeit Ihres Unterfangens zurückzogen? 
Und wie steht es mit der blamablen Sitzung des Petitionsausschusses des Bayer. Landtages zu diesem Thema, wo den drei Rohrdorfer Bürgermeistern selbst aus den eigenen Parteireihen gehörig die Leviten gelesen wurden...? 

Wir finden, Herr Wiesböck: 
Einem Gemeinderatsmitglied, das - wie inzwischen allgemein bekannt ist - bei kritischen und heiklen Gemeinderatssitzungen nur allzu gern mit Abwesenheit glänzt, würde es besser anstehen, im Umgang mit Mitgliedern anderer Fraktionen ein wenig mehr Höflichkeit und Respekt an den Tag zu legen! Und wenn Sie meinen, Sie müssten sich in der Öffentlichkeit einmal besonders hervorheben, so verraten Sie doch als Mitbeteiligter und Mitverantwortlicher, wie hoch die tatsächliche Endsumme der „Saus- und Braus-Geburtstagsfeier” war. Das würde die Bürger wirklich interessieren! 


BR erzielt Einsparung von 210.000,- € 
Vor zwei Jahren war in Rohrdorf eine Erneuerung der kleinen Fußgängerbrücke über die Ache zum Starzberg („Kooperatorwegerl”) für sage und schreibe 250.000,00 € geplant. Nur dem engagierten Einsatz unseres 1. BR-Vorsitzenden M.Fischbacher ist es zu verdanken, dass ein derart überzogenes Vorhaben damals nicht realisiert wurde! Auf einer der letzten Sitzungen war das Thema wieder auf der Tagesordnung. 

Unvorstellbar:
Nach einer lebhaften Diskussion sprach sich nur eine knappe Gemeinderatsmehrheit für die weitaus preisgünstigere Lösung für 40.000,00 € aus! Es entsteht nun in naher Zukunft ein optisch ansprechendes und zweckmäßiges Brückenbauwerk. 
Wir hoffen, dass die eingesparte Summe von immerhin 210.000,00 € anderweitig sinnvoll verwendet wird.

Unser Wunsch:
Wir würden das Geld gerne für den Erwerb eines Grundstückes für ein Vereins- und Jugendheim in Thansau verwendet wissen! 
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April
2006
Neuwahlen beim Bürgerblock Rohrdorf
-M.Fischbacher- nun 1. Vorsitzender 

Auf der Jahreshauptversammlung des BR stand diesmal die Neuwahl der Vorstandschaft im Mittelpunkt. Nach zehnjähriger Tätigkeit stellte Gemeinderätin P.Scholz-Gigler ihr Amt als 1. Vorsitzende zur Verfügung und bekleidet nun das Amt der 2. Vorsitzenden. Der bisherige 2. Vorsitzende M.Fischbacher wurde von der Mitgliederversammlung einstimmig zum neuen Vorsitzenden des BR gewählt. Des weiteren wurden L.Giesler als Schriftführerin und G.Kaiser als Kassier in ihren Ämtern bestätigt. Als Beisitzer wurden I.Wörndl, M.Scholz, K.Blum und R.Giesler bestellt. 
M.Fischbacher und P.Scholz-Gigler berichteten über die Situation in der Rohrdorfer Kommunalpolitik. Schwerpunkte waren dabei unter anderem das neue Vereinsheim in Lauterbach. "Für den BR stand immer außer Zweifel“, so P.Scholz-Gigler, "dass Lauterbach mit seinem regen Vereinsleben einen baulichen Mittelpunkt dringend benötige, jedoch waren die exorbitanten Kosten sowie der Baustil bei vielen Bürgern höchst umstritten und für den BR nicht tragbar!“ 
Der neue BR-Vorsitzende M.Fischbacher erläuterte an Hand von aktuellen Skizzen den geplanten Verlauf der Umgehungsstraße Rohrdorf Nord und gab zu bedenken, dass das Kosten-Nutzen-Verhältnis bei einem Aufwand von mindestens 2,3 Mio. € sehr sorgsam beachtet werden müsse. Außerdem sei es geradezu paradox, dass die Gemeindeverwaltung bereits viel Geld für Planungen ausgibt, obwohl manche Grundbesitzer noch nicht über das Vorhaben unterrichtet worden sind. 
Gemeinderätin M.Scholz informierte über den Bau des Seniorenheims in Thansau. Enttäuscht zeigte sie sich darüber, dass der hierfür eigens eingesetzte Arbeitskreis mit Vertretern aus allen Gemeinderatsfraktionen bisher von den Planungen ausgeschlossen wurde. 
Bei der anschließenden regen Diskussion machten die Zuhörer ihrer Verärgerung über Rohrdorfer Probleme Luft. Dabei kamen unter anderem der für Fußgänger und Radfahrer nach wie vor untragbare Zustand an der Autobahnunterführung in Rohrdorf‘, die negative Verkehrssituation in Thansau und der oftmals allzu leichtsinnige Umgang mit Steuergeldern in der Gemeinde zur Sprache. 
Abschließend wurde P.Scholz-Gigler für ihr langjähriges persönliches Engagement und ihren uneigennützigen Einsatz für mehr Gerechtigkeit und Trans-
parenz in der Gemeindepolitik gedankt. M.Fischbacher betonte, er freue sich auf eine weiterhin gute und konstruktive Zusammenarbeit der BR-Vorstandschaft für die Bürger der Gemeinde. 


Büchergeld - Rohrdorf nicht ,,Näher am Menschen“! 
Unser Antrag, auf die Erhebung des Büchergeldes zur Unterstützung einheimischer Familien zu verzichten und die rund 7000,- € aus der Gemeindekasse zu begleichen, fand zu unserem Unverständnis nicht die Unterstützung der Gemeinderatsmehrheit. Seit Einführung des Gesetzes im letzten Jahr übernahmen im Freistaat mehr als 40 Städte und Kommunen die Kosten, um ihre Familien finanziell zu entlasten. Auch der bayerische Innenminister Beckstein wies in einer Stellungnahme zum Thema Büchergeld darauf hin, dass gerade wohlhabende Gemeinden mit einem ,,gedeckten“ Haushalt diesbezüglich durchaus Großzügigkeit walten lassen könnten. Unsere Gemeindeverwaltung rühmt sich bei jeder nur erdenklichen Gelegenheit, dass Rohrdorf zu den reichen Kommunen in Bayern gehöre. 
Warum lässt man dann die einmalige Chance, auch einmal die Bürger an diesem Wohlstand ein wenig teilhaben zu lassen, ungenützt verstreichen? Wo sind eigentlich die Vorteile einer vermeintlich reichen Gemeinde gegenüber anderen? Was nützt unseren Familien ein bayerischer Qualitätspreis für die Kategorie ,,wirtschaftsfreundliche Gemeinde“? 
,,CSU - Näher am Menschen“, so lautete ein Slogan der letzten Kommunalwahl. Die Realität sieht gerade in der Rohrdorfer Kommunalpolitik oftmals ganz anders aus! Liebe Familien mit Kindern, lasst Euch nicht einreden, es wäre aus rechtlichen Gründen unmöglich, auf die Erhebung des Büchergeldes zu verzichten, schließlich praktizieren es viele andere bayerische Gemeinden und selbst der bayerische Innenminister lässt Ausnahmen zu!                        1. BR-Vorsitzender  -M.Fischbacher-

Haushalt 2006: 
Nicht das Papier wert, auf das er gedruckt wurde! 
Die begründete Entscheidung des BR, den Haushaltsplan 2006 abzulehnen, war richtig: Noch im Dezember wurden die Kosten für den Neubau des Bauhofes bei der Haushaltsverabschiedung auf 1 Mio. € beziffert. Nicht einmal vier Wochen später zeigte sich bei den ersten Abstimmungen, dass die tatsächlichen Kosten bei 1,7 Mio. € liegen - eine Preissteigerung von rund 70%! 
Wir wollen festhalten: Angesichts dieser horrenden Summe ist es uns schwergefallen, die Errichtung des neuen Bauhofes zu befürworten. Dennoch stimmten wir zu, weil uns die Notwendigkeit einer Umsiedelung in ein größeres Gebäude bewusst ist. 
Die alljährlichen Zahlentricksereien des 1 Bürgermeisters sind für uns unakzeptabel. Der alijährliche Erlass eines Haushaltsplanes ist eine der wichtigsten Grundlagen für die Arbeit der Gemeinde und des Gemeinderates - Bei uns ist er bloße Makulatur, der die Mehrheit ungeniert und gedankenlos zustimmt!                         1. BR-Vorsitzender  -M.Fischbacher-

Aus dem Gemeinderat: 
Aus der erfreulichen Tatsache, dass die Grundschule Thansau auch in den kommenden Jahren erhalten bleibt, ergibt sich, dass hier auch künftig für die vielen Vereine kein geeignetes Gebäude für die Vereins- und Jugendarbeit zur Verfügung steht. Der Bürgerblock sieht es als eine seiner dringlichsten Hauptaufgaben für die nahe Zukunft an, ein geeignetes Vereinsheim für Thansau zu errichten. In Zusammenarbeit mit allen Vereinen wollen wir versuchen, für die Thansauer ein zweckmäßiges und bodenständiges Vereinsgebäude zu verwirklichen. Mit dem selben Einsatz wie wir jahrelang und zum Schluss auch erfolgreich für ein Seniorenheim in unserer Gemeinde gekämpft haben, werden wir jetzt unsere Arbeit im Gemeinderat für den Bau eines Vereinsheimes in Thansau für die Thansauer Bürger einbringen.                  
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Jan.
2006
Haushalt 2006 verabschiedet - Nicht mit uns!

Mit dem alljährlichen Erlass eines Haushaltsplanes entscheidet der Gemeinderat über das Finanz- und Investitionsprogramm unserer Gemeinde. Auf längere Sicht bestimmt diese Zuweisung bzw. Nichtzuweisung von Finanzmitteln zu verschiedenen Projekten das Ortsbild und die Lebensqualität der hier ansässigen Bürger. 
Auch diesmal sahen sich BR und SPD gezwungen, den Haushalt samt Finanzplanung für die kommenden Jahre abzulehnen. Für unsere Fraktion waren dabei folgende Gründe ausschlaggebend: 

  • Der Haushaltsplan mit seinen 330 Seiten „Kleingedrucktem” wurde dem Gemeinderat erst als Tischvorlage unmittelbar vor Sitzungsbeginn ausgehändigt. Wir empfinden es als Frechheit, keinem Gemeinderat die Zeit zu geben, sich fundiert auf die wichtige Haushaltssitzung vorbereiten zu können. Unser Antrag, den Beschluss aus diesem Grund auf die nächste Sitzung zu verschieben, wurde von der Mehrheit abgelehnt! Wir stellen mit Kopfschütteln fest: CSU und „Freie” votierten ungeniert für das (ungelesene) Zahlenwerk mit einem Gesamthaushaltsvolumen von immerhin über 17 Mio. €!
  • Für den Dorfplatz Achenmühle sind weitere 500 000,- Euro vorgesehen. Kein Wort darüber, wofür diese hohe Summe veranschlagt wurde.
  • Thansau - Das „Stiefkind” der Gemeinde! 
  • Thansau bekommt 2006 keine Gelder - und auch in der Finanzplanung der kommenden Jahre werden keine Gelder zur Schaffung einer Jugendeinrichtung, eines Bolzplatzes sowie einer dringend notwendigen Unterkunft für die Vereine bereit gestellt. Der größte Ortsteil Rohrdorfs geht wie schon in den letzten Jahren auch künftig leer aus - aber er ist gut genug für Industrie, Gewerbe, Wertstoffhof und Kläranlage! 
  • Für die Umgehungsstraße Rohrdorf Nord zwischen Lauterbach und Rohrdorf (parallel zur A8) werden über 2 Mio. € einkalkuliert (ohne Grunderwerb). Dabei war noch in der September- Sitzung des Gemeinderates von 1,7 Mio. € die Rede. Es wäre weitaus sinnvoller, im Rahmen des geplanten Autobahnausbaus nach geeigneten Lösungen zu suchen.Wir meinen: Eine Beseitigung der Verbotsschilder zur Ein- und Ausfahrt in die A8 bei den Raststätten Samerberg (verbunden mit einem leicht zu bewerkstelligenden Ausbau der Zufahrtsstraßen) würde dem Steuerzahler viel Geld sparen und ebenso zu einer Verkehrsentlastung von Rohrdorf beitragen, und das in kürzester Zeit. Eine Alternative, die ohnehin schon seit Jahren inoffiziell geduldet wird! 
  • Auch den Nachtragshaushalt 2005 lehnten wir u.a. wegen der horrenden Gesamtkosten für das Vereinsheim Lauterbach von 2,3 Mio. € ab.

  • -M.Fischbacher- und -P.Scholz-Gigler- 

BR-Antrag auf Verzicht des Büchergeldes 
Unter dem Gesichtspunkt der Förderung von Bildung und Familien mit Kindern stellte die BR-Fraktion den Antrag auf Verzicht des Büchergeldes für das Schuljahr 2005/2006. Zahlreiche bayerische Gemeinden haben diese Forderung in den zurückliegenden Monaten bereits verwirklicht. Auch Rohrdorf hätte die gut 7000,- €, um seine Familien finanziell ein wenig zu entlasten. Der Gemeinderat beschloss, unseren Antrag zurückzustellen, bis die rechtliche Lage hierzu geklärt sei. Wie den aktuellen Presseberichten zu entnehmen ist, wird vom Kultusministerium und der Staatsregierung nun grünes Licht für die Übernahme des Büchergeldes durch Kommunen gegeben. Wir bestehen deshalb darauf, dass über unseren Antrag erneut beraten wird und hoffen, dass die betroffenen Familien möglichst rasch ihr Geld zurückbezahlt bekommen!                                                Die Fraktion 

Zusammenarbeit im Gemeinderat 
Im letzten Jahr bemühten sich die Fraktionen im Rohrdorfer Gemeinderat um bessere Zusammenarbeit. Dennoch wurden bedauerlicherweise immer wieder Anträge abgelehnt, nur weil sie von der Opposition stammten (siehe obiges Bsp. zum Haushalt). Für das neue Jahr würden wir uns wünschen, dass auch die Gemeinderäte der CSU und der „Freien” endlich den Mut aufbringen, nach eigenem Gewissen selbständig und ohne Fraktionszwang zu entscheiden zum Wohle der Gemeinde und ihrer Bürger! 
Trotz vereinzelt unsachlicher Kommentare wie etwa „Wer den Haushalt ablehnt, ist auch gegen die Kirchenrenovierung” (!?) ist unsere Fraktion auch künftig um sinnvolle Debatten im Gemeinderat bemüht. Wir verstehen uns nach wie vor als Brückenbauer und tragen 90% aller Abstimmungen voll und ganz mit!

So urteilen Richter in anderen Landkreisen! 
Vor einigen Monaten verurteilte das Landgericht Ingolstadt den 1. Bürgermeister von Schrobenhausen wegen zweier Fälle der Untreue im Amt zu insgesamt 21 Monaten Haft auf Bewährung. Das Gericht, so die Augsburger Allgemeine Zeitung, sah es als erwiesen an, dass Josef Plöckl dem Roten Kreuz eine Zufahrt ohne Kostenerstattung teeren ließ und verurteilte ihn hierfür zu 12 Monaten Haft auf Bewährung. Für die private Geburtstagsfeier eines städtischen Mitarbeiters, die der CSU-Bürgermeister mit 307,- € aus der Stadtkasse „bezuschusste”, bekam er eine Strafe von 90 Tagessätzen zu je 80,- € ( =  7200,- €), welche zudem mit einer Vorstrafe aus dem Jahr 2004 zu neun Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung zusammengefasst wurde. 
Liebe Bürger, bei uns gab es eine Geburtstagsfeier, die rund 40.000,- € kostete (den genauen Betrag kennen wir bis heute nicht) und aus der Gemeindekasse bezahlt wurde. Rechnen Sie sich aus, wie hier das Urteil ausgefallen wäre, wenn... 
Bei uns konnten sich die Verantwortlichen mit vielen Tricksereien aus der Verantwortung stehlen! 
Wie sagt der Berichterstatter U. Ritzer von der Süddeutschen Zeitung im Zusammenhang mit der Verurteilung Plöckls: „Die gewählten Kontrolleure in Stadt- und Gemeinderäten schauen nicht selten jahrelang weg, sind überfordert oder feige. Öffentliche Kritiker haben vor allem in kleinen Orten einen schweren Stand.”    -P.Scholz-Gigler- und  -M.Fischbacher-

  Politik braucht Kontrolle - insbesondere in Rohrdorf !

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Aug.
2005
Anlässlich des 20-jährigen Bestehens des BR:
Eine der erfolgreichsten Kabarettgruppen Bayerns zu Gast in Rohrdorf

-Die-Couplet-AG-
Seit mehr als 10 Jahren sind die vier Musiker - von den Feuilletonisten als Meister des Spotts gefeiert - fester Bestandteil der bayerischen Kabarettszene. Nach mehr als 1000 Auftritten in renommierten Kabarett- und Kleinkunstbühnen sowie zahlreichen Rundfunk- und TV-Sendungen („Ottis Schlachthof”) präsentieren sie nun unter der Leitung von Hanns Christian Müller ihr aktuelles Programm:   „Pressack Royal” 

Mit untrüglichem Sinn für die satirischen Momente des Lebens kämpfen sich die vier Vollblut-Musiker gnadenlos durch den Filz bayerischer Ungereimtheiten. Respektlos und hintersinnig machen sie sich daran, eine beißende, satirisch-musikalische Zustandsbeschreibung Bayerns abzuliefern. Die große Politik dient dabei ebenso als Zielscheibe wie der kleinbürgerliche Alltag. Eine volksnahe Unterhaltung auf hohem künstlerischem Niveau und ein ungetrübter Spaß fürs Publikum! 

Steigen auch Sie ein zur rasanten Expedition ins weißblaue Wunderland. Der „Stoiber-Erlebnispark“ hat seine Pforten geöffnet: 
Samstag, 1.Okt.2005, 20.00 Uhr;   Turnerhölzl:   Einlass: 19.00 Uhr,     Eintritt: 14,- € 


Jahrelanges Engagement des BR zahlt sich aus:
Riesenerfolg: Seniorenheim in Thansau geplant!

Seit mehr als 10 Jahren engagiert sich der BR für die Verwirklichung eines seiner wichtigsten, im Wahlprogramm verankerten Ziele, der Errichtung eines Senioren- und Pflegeheimes mit betreutem Wohnen im Gemeindegebiet von Rohrdorf. Wie keine andere politische Gruppierung brachten wir unermüdlich zur Sprache, wie notwendig der Bau einer solchen Einrichtung für unsere Bürger ist, und lehnten die alljährlichen Haushaltspläne u.a. wegen hierfür nicht vorgesehener Finanzmittel ab. Insbesondere die Besichtigung eines von der Gemeinde Wildschönau/Tirol in Eigenregie geführten, kleineren Seniorenheimes überzeugte uns durch die überaus ansprechende Gestaltung, mitmenschliche Führung und preisgünstigen Tarife. Letztere orientieren sich stark an den finanziellen Gegebenheiten jedes einzelnen Bewohners (Wir berichteten, BR- Aktuell/Dez. 2004).

Noch im Frühjahr dieses Jahres reagierte die Orts-CSU in ihrer Jahreshauptversammlung ablehnend gegenüber unseren Vorschlägen: „Altenheim finanziell vollkommen untragbar - Tischner gegen Einrichtung” war im OVB zu lesen. Auch die „Freien Wähler“ waren trotz positiver Bedarfsermittlung dagegen. Nun plötzlich geben zu unserem Erstaunen auch diese Fraktionen grünes Licht für den Bau eines Altenheimes. 

Woher nur diese unerwartete Sinneswandlung? 
• Waren es die kalten Füße angesichts der immer lauter werdenden Kritik der Bürger (überteuertes 2,3 Millionen-Projekt in Lauterbach und wieder kein Euro für die Senioren)? 
• Gab das von den BR-Vorsitzenden noch für heuer angedachte Bürgerbegehren zu diesem Thema den entscheidenden Anstoß?
• Oder handelt es sich nur um simple „Wahlhilfe” für den neuen CSU-Bürgermeisterkandidaten?

Egal aus welchen Motiven nun Hals über Kopf gebaut wird, wir freuen uns darüber - wenn auch mit einem Wermutstropfen: Träger der rund 65 Plätze umfassenden Einrichtung ist nicht die Gemeinde, sondern ein Verein, der bereits einem Seniorenheim in Bad Endorf vorsteht. Die künftigen Betreiber zählen sich nach eigenen Angaben zu den eher „teuersten Anbietern”. Für uns stellt sich daher die Frage, wie viele Bürger sich überhaupt einen Platz im künftigen Seniorenheim Thansau leisten können. Die vom BR favorisierte Alternative, ein Heim in Eigenregie der Gemeinde zu bauen und ohne Gewinnabsichten zu betreiben, wäre für unsere Senioren bzw. deren Angehörige sicherlich die weitaus kostengünstigere Lösung. Eine Gegen-überstellung mit den Tarifen der Gemeinde Wildschönau zeigt bei vergleichbarer Leistung Preisunterschiede bis etwa zur Hälfte!
Nun kommt es darauf an, im Zuge der weiteren Verhandlungen mit den Betreibern das bestmögliche Er-gebnis für unsere Bürger auszuhandeln. Hierfür werden wir uns mit aller Kraft einsetzen!                                                                              BR-Vorsitzenden P.Scholz-Gigler und  M.Fischbacher 


Jetzt ham mas: Das Wasser soll teurer werden!
Unsere Prophezeiung bei der letzten Gemeinderatswahl bewahrheitet sich: Die Wassergebühren sollen schon wieder steigen! Ein für uns unverständliches Vorhaben, denn schließlich sind die Preise auch jetzt schon recht stattlich! Würde die Gemeinde besser haushalten sowie kostengünstiger und bescheidener bauen, wäre eine solche Maßnahme nicht notwendig. Dann hätte der Bürger bei der momentan angespannten wirtschaftlichen Lage (Benzin, Heizöl, Strom...) auch einmal einen Vorteil von der – wie die Rohrdorfer Bürgermeister nur allzu gerne behaupten - reichen Gemeinde! 

Warum müssen Bürger ihr gutes Recht erst vor Gericht erstreiten?
Unnötige Prozesse auf Kosten der Steuerzahler
Häufig bemühen Bürger Verwaltungsgerichte, wenn sie sich von Entscheidungen der Kommunen ungerecht behandelt fühlen. Viele dieser unnötigen Prozesse werden von den Gemeinden verloren; die oft sehr hohen Kosten für Anwälte, Gutachter und Gericht zahlt die Allgemeinheit! Auch aus unserer Gemeinde sahen sich in den vergangenen Jahren wiederholt Bürger gezwungen, vor das Verwaltungsgericht München zu ziehen, um ihre Rechte auf diesem Wege durchzusetzen. Die Gemeinde Rohrdorf musste sich dabei so manches Mal erhebliche Vorhaltungen der Richter anhören. Darüber lesen Sie, wie sollte es anders sein, natürlich kein Wort im OVB

Derzeit droht schon wieder eine gerichtliche Auseinandersetzung, die mit etwas gutem Willen vermeidbar wäre: Bereits vor Jahren hatte ein Rohrdorfer Hausbesitzer vergeblich auf seines Erachtens gravierende Fehlplanungen bei der Straßenentwässerung hingewiesen. Jetzt wird die Gemeinde für entstandene Schäden verantwortlich gemacht, von denen auch ein behinderter Mieter betroffen ist. Der Vorschlag des Hausbesitzers auf eine Ortsbesichtigung und ein persönliches Gespräch zur Einigung in Güte wurde von Bgm. Tischner abgelehnt („...bitten wir um Verständnis, dass wir sämtlichen Schriftverkehr und Stellungnahmen zukünftig nur noch an Ihren Anwalt richten werden.”). Die Gemeindeverwaltung muss nun mit neuen Gerichtsverfahren rechnen. Scheinbar lässt es sich leicht streiten auf Kosten der Steuerzahler! Seitenanfang

März
2005
Bürgermedaillenvergabe: Im Protokoll nachzulesen
In der Gemeinderatssitzung vom 24.02.2005 wurde unter dem Tagesordnungspunkt 13 erneut eine Satzung über die Verleihung von Bürgermedaillen durch die Gemeinde Rohrdorf erlassen. Nach Willen des Bürgermeisters sollte dabei per Mehrheitsbeschluss festgesetzt werden, dass künftig ausschließlich 10 Gemeinderäten oder ihm allein (!) die Möglichkeit vorbehalten sei, Vor-schläge für die Verleihung einer solchen Ehrung an verdiente Persönlichkeiten einzubringen. Der Opposition (BR und SPD stellen zusammen 8 Räte) wäre somit selbst ein bloßes Vorschlagsrecht von vorne herein untersagt worden. Einzig aufgrund der Proteste einzelner Gemeinderäte gegen dieses Vorhaben einigte man sich schließlich darauf, dass auch in Zukunft wie bisher jedes Mitglied des Gemeinderates - und nicht nur eine gewisse Mehrheitsfraktion - berechtigt ist, Vorschläge für die Auszeichnung einzureichen. Die Entscheidung hierüber fällt der Gemeinderat anschließend in nichtöffentlicher Sitzung. 

Und was macht nun „Auftragsschreiber” Josef Reisner in seinem OVB-Artikel vom 05.03.2005 aus diesem Sachverhalt? Er verschweigt das ursprüngliche Vorhaben der Gemeindeverwaltung und schreibt über Dinge, die in der Sitzung nicht einmal erwähnt wurden! Seine Pflicht als Journalist wäre es gewesen, objektiv und sachlich zu berichten. Als langjähriges Rohrdorfer CSU-Mitglied kennt er die Ereignisse aus dem Jahr 1991 um die Vergabe der Bürgermedaille an Herrn Hartl bestens (siehe offener Brief unten). Dennoch missbraucht er die Fakten wieder einmal zur Polemik gegenüber dem BR. Wenn interessierte Bürger unsere wahrheitsgemäßen Aussagen überprüfen wollen, können sie im Gemeindeamt jederzeit Einsicht in die Sitzungsprotokolle nehmen.

Herrn Reisner und die Mehrheitsfraktion machen wir darauf aufmerksam, dass wir die sich in letzter Zeit stetig häufenden Versuche, den BR im Landkreis Rosenheim über das OVB zu diskreditieren, nicht hinnehmen und auch künftig umgehend öffentlich richtig stellen werden. Dem OVB „empfehlen” wir, Herrn J. Reisners Berichterstattung auf Unfälle zu beschränken - hier braucht er politische Neutralität nicht zu wahren und kann keinen Unfrieden stiften.                Gemeinderäte  M.Fischbacher und P.Scholz-Gigler


Offener Brief der BR-Altgemeinderäte 
Sehr geehrte Familie Hartl,
eine kürzlich im OVB veröffentlichte falsche Behauptung, der BR habe einen Träger der Bürgermedaille „öffentlich herabgewürdigt“, veranlasst uns zu diesem offenen Brief. Durch entsprechende parteitaktische Aussagen ist allgemein bekannt, dass es sich um Ihren verstorbenen Vater, den langjährigen CSU-Gemeinderat Herrn Georg Hartl, handelt. Wir – die Altgemeinderäte des BR - möchten hierzu anmerken, dass von unserer Seite niemals ein Wort der Kritik gegen Ihren Vater zu hören war! Wir hatten als Gemeinderäte nicht einmal mit ihm zu tun, denn er war nicht mehr im Gemeinderat, als wir 1990 in dieses Gremium gewählt wurden. Gerade unser damaliger Vorsitzender, Herr Franz Warter, hat in der Öffentlichkeit mehrmals positiv über die „früheren” CSU-Gemeinderäte gesprochen, namentlich auch über Ihren Vater.
In dem o.g. OVB-Artikel vom 05.03.05 wurde verschwiegen, dass damals zunächst die Verleihung der Bürgermedaille auf Grund eines rechtswidrigen Gemeinderatsbeschlusses nicht rechtmäßig war, was vom Landratsamt bestätigt wurde. Daraufhin hob die Gemeinde die Satzung für die Verleihung der Bürgermedaille auf. Erst nach mehreren Monaten wurde auf Anordnung des Landratsamtes ein rechtmäßiger Beschluss nachgeholt.
Wir bedauern, dass Herr Josef Reisner, der den OVB-Bericht verfasste, grundlos - ohne Prüfung der Sachlage - die „Rohrdorfer Ortschronik“ zitiert, nur um den BR wieder einmal ins schlechte Licht zu setzen. Dabei hat er übersehen, dass der gebührende Respekt vor Ihrem Vater verletzt wurde.

Mit freundlichen Grüßen
Die BR-Altgemeinderäte  Auer,  Blum, Grasberger,Warter


Beängstigende Finanzlage
Auf der Gemeinderatssitzung im Februar wurde der Antrag des Kindergartens Hl. Familie Thansau auf Personalkostenzuschuss in Höhe von 2500,- € für eine Vorpraktikantin für das Kindergartenjahr 2005/2006 behandelt. Um diese Summe mit allgemeinen Haushaltsmitteln decken zu können, stellte die Gemeindeverwaltung den Gemeinderat vor die Alternative, den Betrag im Gegenzug bei den Zuschüssen für die örtlichen Feuerwehren oder den Sportverein einzusparen! Gott sei Dank konnte dies im Sinne der Vereine verhindert werden! Urteilen Sie selbst über derartige Debatten angesichts der Kosten für ein Vereinsheim in Lauterbach in Höhe von 2,3 Mio € und der sonst üblichen Sprüche von der angeblich so reichen Gemeinde.  Fischbacher 

Thalmann: Die Vernunft hat sich durchgesetzt!
Die im Jahr 2000 festgelegte Änderung des Flächennutzungsplanes für die Ausweisung eines neuen Baugebietes im Ortsteil Thalmann wurde in der Sitzung vom 24.02.2005 wieder aufgehoben. Gleichzeitig wurde eine Ortsabrundungssatzung beschlossen, die anstatt der vorher geplanten 8 - 10 Wohnhäusern eine Bebauung im Westen des besagten Gebietes mit lediglich 2 Häusern vorsieht. 
Letztendlich waren fast 5 Jahre Schriftverkehr notwendig, um alle Ämter und die Gemeindeverwaltung davon zu überzeugen, dass die ursprünglich geplante Größe des Baugebietes unsinnig und wegen der tückischen Bodenverhältnisse vor allem gefährlich für die Altanlieger geworden wäre. Die Vernunft und die Gerechtigkeit haben gesiegt - das kommt nicht sehr häufig vor!                             G. Kaiser                                               Seitenanfang
Dez
2004
Gemeindeeigenes Seniorenzentrum weiterhin nur ein Wunschtraum
Seit Jahren erachtet der BR den Bau eines gemeindeeigenen Seniorenzentrums mit Alten- und Kurzzeitpflegeheim sowie betreutem Wohnen als eine der wichtigsten kommunalpolitischen Aufgaben. Zwar haben sich die bereits bestehenden Dienste der ambulant-häuslichen Betreuung und Krankenpflege bestens bewährt, diese allein werden den komplexen Erfordernissen jedoch zusehends nicht mehr gerecht: Immer mehr alte Menschen aus unserer Gemeinde sehen sich in Ermangelung von Alternativen vor Ort gezwungen, ihren Lebensabend in Heimen und Pflegestationen anderer Gemeinden des Landkreises zu verbringen. Dabei steigt der Bedarf an Heim- und Pflegeplätzen für Rohrdorfer Bürger von Jahr zu Jahr merklich!
In unserer Gemeinde werden mit jedem neuen Haushalt viele Millionen Euro verplant - leider ausschließlich für Prestigebauten anderer Art! Für ein Seniorenheim finde sich „kein Träger”, so die üblichen Ausflüchte des 1. Bürgermeisters, und vielleicht werde Rohrdorf ja im kommenden Jahr „in den Bedarfsplan der Stadt Rosenheim aufgenommen”. Herr Tischner, was nützt unseren alten Menschen ein Haus, das vordringlich mit Personen aus Rosenheim belegt wird?! Man möchte meinen, für Rohrdorf, dessen oberste Vertreter sich nur allzu gern mit der überaus hohen Finanzkraft ihres Ortes brüsten, müsste es doch Ehrensache sein, die Trägerschaft auf gemeindliche Basis zu stellen! Nur dann kann unsere Kommune souverän über Belegung und Finanzierung entscheiden, gemäß dem Motto: Wer zahlt, schafft an!

Besuch eines Seniorenheims in Tirol
Dass es auch anders geht, bewies der BR-Fraktion ein Besuch des gemeindlichen Seniorenheimes Wildschönau/Tirol. Seit 1991 leben hier rund 50 Gemeindebürger in angenehmer und familiärer Atmosphäre in verschiedenen Ein- und Zweitbettzimmern. Über alle Fraktionsgrenzen hinweg haben es sich die Kommunalpolitiker in vorbildlicher Weise zur Aufgabe gemacht, ihren Gemeindebürgern auch im Alter ein seniorengerechtes Wohnen in der Heimatgemeinde anzubieten. Nach Fertigstellung des ansprechend gestalteten Hauses war dieses in nicht einmal vier Monaten mit einheimischen Senioren so gut wie ausgebucht! Durch die zentrale Lage ist jederzeit ein Spaziergang im Ort, ein kleinerer Einkauf, ein Kirchenbesuch und die Teilnahme an den Dorffesten möglich. Darüber hinaus können Schulkinder zum Selbstkostenpreis im hauseigenen Speisesaal zu Mittag essen, und im Untergeschoss haben Eltern-Kind-Gruppen ihren Platz gefunden. Wie der 1. Bürgermeister Riedmann betont, ist seine Gemeinde stolz auf diese zweckmäßige und zugleich lebendige Einrichtung. Ein fremder Träger käme für ihn auf keinen Fall in Frage, schließlich wolle man sich von anderen „nicht dreinreden” lassen! Aufgrund der hohen Akzeptanz in der Bevölkerung und der stetigen Nachfrage ist demnächst eine Erweiterung um rund 20 Betten geplant.
Abschließend ist anzumerken: Wildschönau zählt rund 4000 Bürger. Das Kommunalsteueraufkommen der ländlichen Tiroler Gemeinde erreichte 2003 mit 350.000,- € nicht einmal 3% des Gewerbesteueraufkommens von Rohrdorf! Bürgermeister und Gemeinderatsmehrheit von Wildschönau wissen mit ihrem Finanzbudget sparsam zu haushalten, räumen dabei sozialen Aufgaben hohe Priorität ein und beweisen ein Herz für Senioren!

1. BR-Vorsitzende  P.Scholz-Gigler              2.  BR-Vorsitzender  M.Fischbacher
Gemeinderatsbeschlüsse: 80% Zustimmung durch BR

Im Jahr 2004 erließ der Rohrdorfer Gemeinderat bis einschließlich 31. Nov. in insgesamt 10 Sitzungen 134 Beschlüsse zu verschiedensten Sachthemen. Betrachtet man die Zustimmungen und Ablehnungen der BR-Fraktion hierzu, ergibt sich folgendes Diagramm:
 

Beschlüsse 2004 : 134
Zustimmung: 108
Ablehnung:  26*
           * Davon allein 16 Ablehnungen gegen die gigantischen Kosten des Vereinsheims in Lauterbach

Seit jeher wird in ungerechtfertigter Weise versucht, den BR als „Neinsager” und „Blockierer” zu brandmarken. Noch mehr Einstimmigkeit wünscht man sich wohl nur in Diktaturen.                 BR-Fraktionsvorsitzender Blum



OVB-Schreiber Josef Reisner aus Lauterbach: Bald Literaturpreis für „Märchen und Dichtung”?
Immer wieder verunglimpft der langjährige Bürgermeisterfreund Josef Reisner in seinen OVB-Artikeln den Bürgerblock mit Unwahrheiten und falsch wiedergegebenen Aussagen aus Gemeinderatssitzungen und Bürgerversammlungen. Anscheinend hat er Schwierigkeiten, die getroffenen Aussagen auf diesen Veranstaltungen dem Leser neutral und verständlich mitzuteilen! Wenn er meint, auf Kosten des BR - mit uns 5 Gemeinderäten hat er bisher nie das Gespräch gesucht - ein Feindbild aufrecht erhalten zu müssen - für wen auch immer - so können die meisten OVB-Leser und auch wir dies leicht durchschauen und gut damit leben. Auf seine „Berichterstattung” zum Thema Nahversorgung in unserer Gemeinde wollen wir an dieser Stelle nicht genauer eingehen (siehe Überschrift oben!), es gilt nur hervorzuheben, dass der Bürgerblock ganz entschieden für die Durchführung des Bürgerbegehrens eingetreten ist, damit allen Bürgern die Möglichkeit gegeben wird, sich für oder gegen die Ansiedlung eines Supermarktes aussprechen zu können. (Warum sollen dies nur 20 Gemeinderäte bestimmen?) Eine solch demokratische Entscheidung, wie auch immer sie ausgefallen wäre, hätte der BR ganz klar mitgetragen. Wir können OVB-Leser nur bitten, den Wahrheitsgehalt aller Berichte mit dem Kürzel „jremit Vorsicht zu „genießen”.         Gemeinderat  Fischbacher

BR stimmt Vorplanungen für Nordumfahrung Rohrdorf zu!
Vor einigen Monaten beauftragte der Gemeinderat mehrheitlich ein Ingenieurbüro mit der Ermittlung einer Trasse und einer Kostenschätzung für eine Umgehungsstraße Rohrdorf-Nord. Allein die Frage unseres Gemeinderates Rupert Stocker nach der geschätzten Frequentierung einer Umfahrung genügte "Parteispezl" J. Reisner, dem BR Zweifel an der Notwendigkeit einer solchen Maßnahme zuzuschreiben. Das tatsächliche Abstimmungsverhalten (2 Gegenstimmen aus einer anderen Fraktion!) wurde verschwiegen. Auch dies beweist einmal mehr die gesteuerte Einseitigkeit der „Berichterstattungen” des Herrn Reisner.    Gemeinderätin P.Scholz-Gigler

Vereinsheim Lauterbach: Jetzt schon 2.300.000,- €
Auf seiner jüngsten Sitzung verabschiedete der Gemeinderat den Haushalt für 2005. Wie sich herausstellte, sind darin für das Lauterbacher Vereinsheim rund 2.300.000,- € vorgesehen!!! Alleine die Gestaltung der Außenanlagen wird nach Willen der Mehrheit rund 300.000,- € (!) verschlingen. Über die enormen Folgekosten für das Bauwerk wird derzeit noch geschwiegen. 
Eine solche Verschwendung von Steuergeldern war für die BR-Fraktion nicht akzeptabel, u.a. deshalb lehnten wir den Haushalt 2005 ab! Wir sind für ein Vereinsheim in Lauterbach, aber nicht für eine derart unfassbar hohe Summe! Zahlreiche Bürger, auch aus Lauterbach, zeigen ihre Empörung über Größe, Baustil und Kosten.                                                                 Gemeinderat Martin Fischbacher                Seitenanfang
Juni
2004
Einkaufszentrum an der Autobahn?  Das „Aus” für unseren Einzelhandel?
Die mittelstandsfeindliche Entscheidung für ein groß angelegtes Einkaufszentrum mit Lebensmittelvollsortimenter, Discounter und Drogeriemarkt an der A8 würde für das Dorfwesen unserer Gemeinde gravierende und unwiderrufliche Folgen mit sich bringen:
  • Alt angesessene Familienbetriebe würden umgehend schließen.
  • Senioren, Kindern, Behinderten und anderen nicht mobilen Menschen wird die Möglichkeit zum nahen und gefahrlosen Einkauf genommen.
  • Der Ortskern wird veröden.
  • Das soziale Leben in unserer Gemeinde wird deutlich verarmen, die Anonymität und Verstädterung merklich zunehmen.
Des weiteren besteht die große Gefahr, dass der Bau eines Einkaufszentrums nur der Anfang für noch weitaus belastendere Bauvorhaben im Bereich der Autobahn sein wird, über die man sich derzeit bewusst noch ausschweigt. Ein Autohof und eine Fast-Food-Kette sind bereits im Gespräch. 
Ein Wort an die Thansauer Mitbürger: Uns ist sehr wohl bewusst, dass die Versorgung mit den Dingen des täglichen Bedarfs in Ihrem Ortsteil nicht umfassend ist. Aber bedenken Sie: Auch wenn Thansau derzeit kein reines Lebensmittelgeschäft vorweisen kann, so ist es noch möglich, in mehreren Geschäften Handelswaren einzukaufen. Nach dem Bau eines Einkaufszentrums würde auch dies über kurz oder lang entfallen. Es könnte dann durchaus passieren, dass Sie frische Frühstückssemmeln nur noch nach Schulbeginn im weit entlegenen Supermarkt an der Autobahn erhalten! Die bessere Lösung wäre ein kleinerer Einkaufsmarkt im Ortszentrum von Thansau. Dies ließe sich durchaus in die Tat umsetzen - zum Vorteil für alle.
Freie Wähler: Das ist „Stand der Dinge”!
Noch im letzten Wahlkampf mokierten sich die Freien Wähler (FW) in ihrem Flugblatt „Stand der Dinge” über leer stehende Geschäfte in der Dorfmitte. Mehr Auswahl im Einzelhandel im eigenen Ort erhöhe die Lebensqualität der Gemeindebürger - so der große Wahlspruch. Und nun sorgen Frau Lohmannund Frau Keuschnig mit ihrer Stimme dafür, dass noch weiteren Geschäften die Schließung droht! 
Wie kann es des weiteren sein, dass die beiden Gemeinderätinnen die Ämter der Senioren - bzw. Behindertenbeauftragten für sich in Anspruch nehmen, zugleich aber mit ihrer Entscheidung dazu beitragen, dass gerade ältere Menschen - für deren Interessen sie sich eigentlich stark machen sollten - künftig mit den oben angeführten Konsequenzen belastet werden?

Kreiselbau - BR erfolgreich für die Bürger
Der Bau eines Kreisverkehrs an der A8 in Rohrdorf geht auf die Idee und Initiative des BR aus dem Jahr 2000 zurück. Grundgedanke war, die Unfallgefahr in diesem Bereich deutlich zu entschärfen. Der gesamte Gemeinderat befürwortete unseren Antrag und half somit zur Umsetzung. Wir freuen uns über diesen Erfolg, den wir für die Bürger unserer Gemeinde erzielen konnten, bedauern jedoch zugleich, dass im Zuge der Baumaßnahmen wiederum eine Chance vertan wurde, mittels eines separaten Durchstiches die für Fußgänger und Radfahrer untragbare Verkehrssituation in diesem Bereich endlich zu beheben. 
„Näher am Menschen”?

Unverständlich ist für uns das Verhalten des Bürgermeisters gegenüber den während der Bauzeit von der Verkehrsumleitung betroffenen Bürgern in der Schmeilzl-Siedlung. In einer großen Unterschriftenaktion haben die Anwohner der in den letzten Wochen stark frequentierten Angermühlstraße gute und leicht zu realisierende Alternativen zur ausgewiesenen Umleitungsstrecke aufgezeigt. Man stelle sich vor: Obwohl der Schwerlastverkehr gezwungenermaßen immer wieder auf dem Gehweg rangierte und Schulkinder in eklatanter Weise gefährdet wurden, ignorierte man die konstruktiven Vorschläge der Bürger!                                           Gemeinderat  Blum
Hausfrauen unfähig?
Wie im OVB (18.05.04) zu lesen war, sprechen Sie, Herr 3. Bürgermeister Wiesböck, der Initiatorin des Bürgerbegehrens „Supermarkt an der Autobahn” die „notwendige Sachlichkeit” in Abrede. Im selben Artikel hebt man außerdem eigens hervor, dass es sich um eine „Hausfrau” handle. Traut man einer Hausfrau die hierfür erforderliche Kompetenz etwa nicht zu? 
In einem weiteren OVB-Artikel über eine CSU-Mitgliederversammlung in Lauterbach betonen Sie, Herr 3. Bürgermeister Wiesböck, die überaus gute Zusammenarbeit mit den Freien Wählern. Wie wahr: Was die Zuhörer auf Gemeinderatssitzungen seit Jahrzehnten überdrüssig zur Kenntnis nehmen, weiß nun der ganze Landkreis: In Rohrdorf herrscht traute Einigkeit - Der 1. Bürgermeister befiehlt, Ihre Fraktion und die „Freien” gehorchen...
Wenn die Rohrdorfer Bürgermeister des weiteren der Ansicht sind, Andersmeinende seien „unberechenbar”, ja gar „destruktiv”, so können wir über ein derart absurdes Demokratieverständnis nur noch verwundert den Kopf schütteln. Unser Recht auf freie Meinungsäußerung lassen wir uns jedenfalls trotz aller Einschüchterungsversuche nicht nehmen! Wie einfach wäre es doch, würden auch BR und SPD zu allem Ja und Amen sagen: 100% Linientreue und Einheitspartei, keinerlei Widerspruch und Kritik, Stillschweigen, kein Publik machen selbst größter Skandale... Auch auswärtige, mit der Rohrdorfer Gemeindepolitik nicht befasste Bürger zeigen sich bestürzt über die öffentlichen Äußerungen der Rohrdorfer Bürgermeister: „Demokratieverständnis war früher gleichbedeutend mit Meinungsvielfalt”, so ein Leserbriefschreiber aus Oberaudorf. Hierüber, so meinen wir, wäre es wert, einmal nachzudenken!                                   BR-Vorsitzende P.Scholz-Gigler und  M.Fischbacher
Aus dem Gemeinderat
”Wiesen-Express” wieder im Einsatz:
Einstimmig beschloss der Gemeinderat, den Wiesen-Express für die kommende Herbstfestzeit mit einer ansehnlichen Summe zu bezuschussen. Wir hoffen, dass viele Gemeindebürger diese sichere Fahrmöglichkeit nutzen werden!
Das Allerletzte:
Die im Zusammenhang mit der jüngsten Schöffenbestellung (wir berichteten) von Herrn Bürgermeister Tischner aufgestellte Behauptung, auch der BR hätte in der Vergangenheit Kandidaten zum Amt des Schöffen abgelehnt, ist unwahr. Wie der Geschäftsführer der Gemeinde auf unsere Nachfrage hin bestätigte, belegen sämtliche Sitzungsprotokolle seit 1980, dass ausnahmslos alle Schöffenbestellungen einstimmig erfolgten. Wieder einmal ein Versuch, die verschiedenen Fraktionen im Gemeinderat gegeneinander aufzubringen und auszuspielen! 
Gemeinderat  M.Fischbacher    Seitenanfang
Mai
2004
Unwahre Berichterstattung über Gemeinderatssitzung im OVB
Im OVB-Artikel vom 02.04.2004 zum Thema „Faschingsblatt - Nachspiel im Rohrdorfer Gemeinderat” wurde über den BR, seine Mitglieder und Freunde in äußerst unfairer Art und Weise berichtet. Selbst 3. CSU-Bürgermeister J. Wiesböck distanzierte sich ob der zahlreichen Unwahrheiten von dem Schriftstück. Tatsache ist: Auf der jüngsten Sitzung des Gemeinderates brachte die BR-Fraktion in Übereinstimmung mit allen übrigen Fraktionen unmissverständlich ihre ablehnende Haltung gegenüber unwahren und ehrverletzenden Aussagen unter dem Deckmantel des Faschings zum Ausdruck. Ein entsprechender Gemeinderatsbeschluss hierzu wurde einstimmig über alle Fraktionsgrenzen hinweg gefasst. 

Da fest steht, dass kein Vertreter des OVB auf der Sitzung anwesend war, fragen wir den Sitzungsleiter, Herrn Bgm. Tischner, wer denn nun tatsächlich hinter diesen falschen Anschuldigungen steckt. Geht es bei den Unwahrheiten im OVB etwa um Rache am BR für die schonungslose Aufdeckung politischer Skandale, wie z.B. moralisch fragwürdige Grundstücksgeschäfte oder die mittlerweile überregional bekannte Geburtstagsfeier? Soll gar von den Entgleisungen im Fasching abgelenkt werden, über die in der Bürgerschaft nach wie vor lautstark debattiert wird? Was soll man davon halten, wenn in einem Staat, der das Gut der freien Meinungsäußerung zu den Grundrechten zählt, mit unerhörten Methoden versucht wird, ganz bestimmte Themen vom Faschingszug auszuschließen? Wie soll man die Tatsache bewerten, dass sich kritische Wagenbauer massiv unter Druck gesetzt fühlten? Warum wohl war von „schwarzer Demokratie” die Rede, die andere „schikaniert und zensiert”? Und das alles in Ihrer Gemeinde, Herr Tischner! Es verwundert uns nicht, dass der Leser über derartige Dinge im OVB mit seinem linientreuen Lokalredakteur vermutlich auch künftig nicht informiert wird. 

Wir bedauern, dass eine bessere und konstruktive Zusammenarbeit im Rohrdorfer Gemeinderat über alle Parteigrenzen hinweg unter der Führung des jetzigen Bürgermeisters immer wieder aufs Neue vereitelt wird. Wir wissen, wer immer wieder Streit bewusst herbeiführt und keinerlei Interesse an einem friedvollen Nebeneinander mitbringt.                                   BR-Vorsitzende Fischbacher und Scholz-Gigler

Wir danken all jenen standhaften Bürgern, die trotz starker Repressalien die Zivilcourage hatten, den Faschingszug in Rohrdorf mitzugestalten. Der große Beifall der Zuschauer war der Beweis, dass sie der Volksseele voll und ganz aus dem Herzen gesprochen haben!


Neues Vereinsheim in Lauterbach für ca. 2 Millionen €!
In der Gemeinderatssitzung vom 25.03.2004 hat die Mehrheit des Gemeinderates den Neubau eines Vereinsheims für Lauterbach beschlossen. Das neue Gebäude entsteht auf dem bisherigen Bolzplatz. Untergebracht werden auch Funktionsräume und Garagen für die Freiwillige Feuerwehr sowie eine Hausmeisterwohnung. Die geschätzten Baukosten betragen 1,63 Mio. €, inklusive ca. 0,3 Mio. € für die Einrichtungen der Feuerwehr. Dazu kommen etwa 15 % Planungskosten und die Gestaltung der erweiterten Außenanlagen. Somit belaufen sich die Gesamtkosten auf rund 2 Mio. €!  Aus der Sicht des BR ist dies eindeutig zu hoch. Vor allem wenn man bedenkt, dass das Grundstück mit 4564 qm bereits Eigentum der Gemeinde ist. Auch die Folgekosten werden aufgrund der großen Bausubstanz höher ausfallen. Es geht dem BR nicht darum, wie im OVB-Artikel vom 1. April berichtet, dass Teile der jetzigen Planung entfallen sollen. Aber das geplante Vereinsheim wird  grundsätzlich zu groß, zu aufwendig und zu teuer. Daher müsste ein neuer und kostengünstigerer Entwurf gemacht werden.  Unserer Meinung nach könnte die Gemeinde für maximal 1 Mio. € ein schönes und zweckmäßiges Vereinsheim bauen, zumal die Vereine bereit sind, Eigenleistungen zu erbringen, was die Kosten weiter senkt. Ein Antrag des Bürgerblocks auf Deckelung der Kosten bei 1 Mio. € wurde von der Mehrheit des Gemeinderates abgelehnt. Der Bau des Vereinsheims für insgesamt 2 Mio. €  ist somit beschlossene Sache, ohne die Stimmen des BR.Wird das als nächstes geplante Vereinsheim für Thansau in einem ähnlichen Stil wie in Lauterbach verwirklicht, so gibt die Gemeinde Rohrdorf insgesamt ca. 4 Mio. € aus! Ein Teil des Gemeinderates zeigt hier wenig Verantwortung, was den Umgang mit Steuergeldern betrifft. 
Wir vom BR befürworten ein Vereinsheim in Lauterbach, jedoch nicht für 2 Mio. €!     R. Stocker, Gemeinderat 

Zum selben Thema:
Die BR-Fraktion steht dem Bau eines Vereinsheimes in Lauterbach grundsätzlich positiv gegenüber, zumal die Lauterbacher ihren Wunsch nach einer soliden und zweckmäßigen Unterkunft seit Jahren auf Versammlungen kundgetan haben. Die jetzigen Pläne der Gemeindeverwaltung jedoch sind für den BR nicht akzeptabel: Da präsentiert man dem Gemeinderat ohne vorherige Rücksprache ein städtisch anmutendes Schauobjekt mit teurem Glasfoyer, 90 qm Hausmeisterwohnung und drei verschiedenen Dachkonstruktionen. Schuster, bleib’ bei deinen Leisten, möchte man am liebsten ausrufen, schließlich baut man in einem Ortsteil mit ländlichem Charakter und gerade mal 750 Einwohnern! 
Wenn es in unserer Gemeinde viel Geld an Planungen zu verdienen gibt, wird damit all zu oft das mit dem 1. Bürgermeister langjährig und gut bekannte Architektenbüro Richter aus Freilassing betraut. Warum lässt man einem Architekten freie Hand und setzt nicht vorab einen engeren finanziellen Höchstrahmen? Herr Richter darf sich freuen: Je höher die Bausumme, um so höher sein Honorar! 
Das hier leicht einzusparende Geld würden wir als Grundlage für den längst überfälligen Bau eines Seniorenzentrums verwenden.                         Scholz-Gigler



Geburtstagsfeier:Nachspiel im Petitionsausschuss: 
Das letzte Wort in Sachen Geburtstagsfeier für den 1. Bürgermeister ist noch nicht gesprochen: Kürzlich übte der Petitionsausschuss des Landtages in einer rund einstündigen Debatte schwere Kritik an den teuren Feierlichkeiten. Gerade Mitglieder der CSU, die den Ausschuss mit 2/3 Mehrheit besetzen, zeigten sich derart empört über das skandalöse Fehlverhalten der Rohrdorfer Bürgermeister, dass man den Fall nochmals ans Innenministerium verwies und ein weiterer Termin im Petitionsausschuss nötig wird. 
Übrigens: Von führenden Politikern aller Parteien wird derzeit der Rücktritt des Bundesbankpräsidenten Welteke wegen der Fehlverwendung von 7660,- EUR gefordert. Bei uns im Gemeinderat hingegen spielt die Verschwendung der 5fachen Summe - noch dazu aus öffentlichen Mitteln - für eine Geburtstagsfeier scheinbar keine Rolle
BR-Vorsitzende  M.Fischbacher und  P.Scholz-Gigler

Politischer Druck auf Ehrenämter
In unserer Gemeinde wird immer wieder versucht, mit politischem Druck verdeckt Einfluss auf die Besetzung von Ehrenämtern zu nehmen. Obgleich die schmutzigen Finger der Politik hier absolut nichts zu suchen haben, belegen uns verschiedene Vorfälle derartige Machenschaften.
Auf der jüngsten Gemeinderatssitzung stellte Frau Gemeinderätin G. Lohmann (FWR) den Antrag, bei der Auswahl von ehrenamtlichen Schöffen durch den Gemeinderat die Öffentlichkeit auszuschließen, um sich in geheimer Sitzung über die Bewerber „unterhalten zu können”. Offensichtlich fehlte ihr und der übrigen Ratsmehrheit der Mut, hierzu öffentlich Stellung zu beziehen, so wie in anderen Gemeinden üblich. Durch die Mehrheit aus CSU und „Freien” abgewiesen wurde bei dieser Gelegenheit nur eine Bewerberin - Zufall, dass sie Mitglied des BR ist?      M.Fischbacher
Jan.
2004
„I hätt a gern an billigen Baugrund g’habt 
vom bayerischen Staat,
aber wenn ma ned bei da Partei is, is ma g’sogt worn,
dass ma dann koan Anspruch drauf’ hod!”
(Jackl Roider, Gstanzlsänger 1906-1975)

Viele junge Familien warten seit langem vergeblich auf Bauland für Einheimische. Dessen Vergabe unterliegt strengen Bedingungen und einem Wettbewerb unter den meist zahlreichen Bewerbern. 
Im vergangenen Jahr setzte die Gemeinderatsmehrheit in einer „Ruck-Zuck”-Aktion eine Einzelvergabe der ganz besonderen Art durch: Ohne sich einem Vergleich stellen zu müssen, erhielten Tochter und Schwiegersohn des 2. Bürgermeisters Frey in geheimer Gemeinderatssitzung ihr Wunschgrundstück in Thansau zugesprochen. Dafür wurde kurzer Hand der Umwandlung einer landwirtschaftlichen Grünfläche mit bis dato „besonderer Bedeutung für Ökologie und Landschaftsbild” in Bauland zugestimmt. Und der Preis für dieses exklusive Grundstück? Sehr, sehr günstig - er liegt deutlich unter dem in der Bodenrichtwertliste genannten Verkehrswert. Im freien Verkauf hätte die Gemeinde einen weitaus höheren Gewinn erzielen können.
Die eingeschworenen Rohrdorfer Parteifreunde bewiesen wieder einmal mehr ihre Einigkeit bei der Durchsetzung ganz bestimmter Belange.
So mancher Gemeinderat scheint zu vergessen, dass gemeindliches Vermögen allen gehört und von ihm im Interesse der gesamten Bürgerschaft - nicht nur einiger weniger - zu verwalten ist! 
In unserer Gemeinde gibt es viele verdiente Vereinsvorstände und Kulturträger, die sich zum Teil seit Jahrzehnten ehrenamtlich und uneigennützig für das Gemeinwohl einsetzen, ohne für ihr Engagement derartige ”Großzügigkeiten” von der Allgemeinheit einzufordern.

Demokratie muss transparent bleiben, deshalb informieren wir Sie auch über solch unglaubliche Vorgänge.

Die BR-Vorsitzenden  M.Fischbacher und  P.Scholz-Gigler

Gemeinderat Fischbacher erzielt Einsparung für die Gemeinde 
Die Erneuerung des kleinen Fußgängersteges über die Rohrdorfer Ache zum Starzberg sollte ursprünglich 260.000,-€ an Steuergeldern verschlingen. Eine Eingabe unseres 2. Vorsitzenden bei der Rechtsaufsichtsbehörde des Landratsamtes war erfolgreich: Für die Baumaßnahme ist nun ein deutlich geringerer Betrag von 150.000,-€ im Haushaltsplan vorgesehen. Die eingesparten 110.000,-€  könnten beispielsweise zur Finanzierung einer jährlichen Sperrmüll-Aktion verwendet werden - so hätte auch der einzelne Bürger etwas davon!     Gemeinderat Blum

Aus dem Gemeinderat:
Mobilfunk: Was für so manche Nachbargemeinde eine Selbstverständlichkeit ist, brachten CSU und „Freie” Wähler in Rohrdorf zu Fall. So wurde unser Vorschlag, der Gemeinderat möge mit gutem Beispiel vorangehen und sich geschlossen gegen die Neuerrichtung und Verstärkung von Mobilfunkanlagen im Gemeindegebiet aussprechen, mehrheitlich abgelehnt. 

Rederecht verweigert: Dem unmittelbaren Nachbarn des „Frey-Morgott”-Grundstückes (siehe Leitartikel), Herrn Dr. Werner, verweigerten CSU und „Freie” Wähler einen Wortbeitrag. Was sollte man nicht hören dürfen? Eine unangenehme Wahrheit -  nicht für die Öffentlichkeit bestimmt?

Müllverbrennung im Zementwerk: Die Gemeinderatsmehrheit votierte im vergangenen Jahr sowohl für den Einsatz von sog. Flugasche aus dem Kraftwerk Zolling als Sekundärrohstoff als auch für den Einsatz flüssiger Sekundärbrennstoffe (Lösemittel). Die Sekundärbefeuerung erhöht sich somit anteilig auf 90%!



„Auf ein Wort, Herr Tischner!”

Ohne die Möglichkeit einer Erwiderung unsererseits benutzten Sie als Sitzungsleiter Ihre „Weihnachtsansprache” an den Gemeinderat, um einseitig gegen kritische Stimmen in diesem Gremium zu polemisieren.  Hier nun unsere Antwort in BR- AKTUELL: 

Sie betonten, noch nie wäre die Zusammenarbeit im Gemeinderat derart schlecht gewesen.

Wirklich noch nie? Viele Gemeinderäte, die in den vergangenen Jahren bzw. Jahrzehnten der Opposition angehörten, wissen, wer immer wieder Streit provozierte. Wenn für Sie „gute Zusammenarbeit” gleichbedeutend ist mit der Zustimmung zu moralisch bedenklichen, den Gemeindebürger belastenden Beschlüssen, mit der Einstellung unserer Öffentlichkeitsarbeit in BR-AKTUELL, mit der Einstellung unserer Schreiben an Ämter und Aufsichtsbehörden - dann, Herr Tischner, werden wir eben - wie von Ihnen angekündigt - mit Ihrem „Zorn” leben. 

Noch nie seien Strafanträge gegen Gemeindeorgane aus den Reihen des Gemeinderates gestellt worden.

Noch nie, so möchten wir erwidern, ließ sich in der Geschichte unserer Gemeinde ein Bürgermeister in nur einer Nacht für über 32.000,-€ feiern - zunächst ohne Gemeinderatsbeschluss und mit der unwahren Behauptung, er hätte „von nichts gewusst”. Außerdem kennen wir bis heute nicht die weiteren Kosten für die tagelangen Arbeiten des gemeindlichen Bautrupps, für kulturelle Darbietungen und eventuelle Geschenke!

Sie bedankten sich bei der Mehrheit des Gemeinderates und Ihren beiden stellvertretenden Bürgermeistern

Und das zu Recht, wie wir meinen: Nur mit einer derart linientreuen und kleinmütigen Mehrheit können Sie immer wieder Ihre Vorstellungen durchsetzen.

Noch nie hätte eine Gemeinderätin vorzeitig den Sitzungssaal verlassen und Sie als „Undemokraten” bezeichnet. 

Herr Bürgermeister, Sie scheinen zu vergessen, dass Sie mir nicht nur die Antwort auf eine Sachfrage verweigerten, sondern mich darüber hinaus mit abfälligen Worten öffentlich beleidigten. 
Zum Wesen der Demokratie gehört nun einmal, dass auch die Meinung der Opposition respektiert wird. „Sich die  Hände reichen” - nur zu Ihren Bedingungen - ist keine Basis für eine bessere Zusammenarbeit.     Fraktionssprecherin  P.Scholz-Gigler                                                    Seitenanfang

Aug.
2003
Wir stellen richtig: Die Tatsachen zur Bürgermeisterfeier

In der Juli- und August-Ausgabe der RSZ werden die Bürger z. T. falsch und lückenhaft über die Finanzierung und Abwicklung der Geburtstagsfeierlichkeiten informiert. 

So wird angeführt: „Es gab überhaupt kein Ermittlungsverfahren“
Tatsache ist: Staatsanwalt Dr. Zenkel ermittelte im Rahmen eines „Vorermittlungsverfahrens wegen Verdachts der Untreue“ nahezu drei Monate, bevor er das Verfahren mit einer acht Seiten langen Erläuterung doch noch einstellte. Die staatsanwaltschaftlichen Untersuchungen und die diesbezüglichen Stellungnahmen des Landratsamtes erwiesen sich trotz allem als aufschlussreich: Die tatsächlichen Gesamtkosten der Fa. Prinzipal, die vom 2. Bürgermeister Frey gegenüber dem Gemeinderat in der Sitzung am 27. März 2003 um rund 13.000,-- € „geschönt“ worden waren, und viele weitere Verstöße wurden nur deshalb aufgedeckt!

Des weiteren wird geschrieben: Die „Bürgermeister handelten rechtmäßig“, die Feier sei “letztlich rechtlich ordnungsgemäß abgewickelt worden.“
Tatsache ist: Das Landratsamt stellt mit Schreiben vom 28.05.03 fest: „Am 18.12.2002 erteilten der 2. und 3. Bürgermeister der Fa. Prinzipal auf der Grundlage des Kostenangebots vom 20.11.2002 (Kostenschätzung insgesamt 34.609,30 €) den Auftrag auf Ausrichtung der Feierlichkeiten. Ein Gemeinderatsbeschluss wurde hierzu nicht gefasst. Nach §13 Abs. 2 Nr. 2d der Geschäftsordnung für den Gemeinderat Rohrdorf waren die hier in Vertretung des 1. Bürgermeisters handelnden 2. und 3. Bürgermeister lediglich berechtigt, Rechtsgeschäfte bis zu einem Betrag von 17.500,- € abzuschließen. Der Gemeinderat hätte somit das Rechtsgeschäft umgehend genehmigen müssen.

Auch die Staatsanwaltschaft stellt fest: „Ein Haushaltsansatz, der als Bestandteil der von dem Gemeinderat Rohrdorf aufgestellten Haushaltssatzung für das Jahr 2002 diesen Vertragsschluss ermöglicht hätte, war nicht vorhanden. Somit wäre zum Zeitpunkt der Auftragserteilung ein vorheriger, zum Abschluss dieses konkreten Rechtsgeschäfts berechtigender Gemeinderatsbeschluss erforderlich gewesen. Dieser war zum Zeitpunkt der Auftragserteilung nicht gefasst.“

In der RSZ wird auch bestritten, dass Bgm. Tischner „auf Druck der Öffentlichkeit“ die vermeintlichen Kosten an die Gemeinde zurückgezahlt hätte.
Tatsache ist: Am 4. April bat die Bild-Zeitung Herrn Tischner telefonisch um Stellungnahme. In der Ausgabe am nächsten Tag schrieb sie im Artikel „Der Saus-und-Braus-Bürgermeister“:„Gestern kam Tischner aus dem Urlaub zurück, erfuhr von dem Ärger und entschied sofort: ‚Ich übernehme die Kosten.’“ Der 4. April war dann auch der Tag, an dem Bgm. Tischner nach eigenen Angaben den offenen Betrag an die Gemeinde per Scheck zurückerstattete.
Im Juni hält sich der Jubilar laut Süddeutscher Zeitung (siehe Rückseite) - natürlich ohne schlechtes Gewissen - offen, „den gesamten Betrag von der Gemeinde anzunehmen“! Dies besagt auch der Gemeinderatsbeschluss vom 07.05.2003.

Irreführend sind auch die verschiedenen Versionen des Bürgermeisters über die Spenden der 330 Geburtstagsgäste.
Tatsache ist: Zum einen war der Verwendungszweck der Spenden von Bgm. Tischner bereits in den Einladungskarten für konkrete soziale Zwecke bindend festgelegt. Die eingegangene Spen-densumme in Höhe von 9.000,- € wurde zu gleichen Teilen an die Straßenkinder in La Paz (Bolivien) und das Sozialwerk Rohrdorf verteilt. 
Zum andern jedoch rechnet Bgm. Tischner die Spendensumme bei der Bezahlung der Gesamtkosten von 32.363,23 € mit ein (siehe unten „Süddeutsche Zeitung“ vom 20. Juni 2003)! 

Weiter wird behauptet, die verbleibenden Kosten hätten die Gemeindekasse „bisher noch nicht belastet“.
Tatsache ist: Die Staatsanwaltschaft stellt in ihrem Abschlussbericht fest, dass 3. Bgm. Wiesböck bereits am 27.12.02 „die Auszahlung einer Abschlagszahlung in Höhe von 13.015,20 Euro angeordnet“ habe. „Am 05.03.2003 habe 2. Bürgermeister Frey eine weitere Anordnung zur Auszahlung über einen Betrag von 19.348,03 Euro erteilt.“ Dies alles erfolgte ohne jegliche Information oder gar Zustimmung des Gemeinderates und unter unzulässiger Belastung der Gemeindekasse!

Unsere Meinung zur „Aktionsgemeinschaft Rohrdorfer Unternehmer“:
Jeder Euro, der für die Bürgermeisterfeier gespendet wird, entlastet die Gemeindekasse und damit den Bürger. Wir sehen diese Hilfsbereitschaft der Unternehmer als „Dankeschön“ an Bürgermeister Tischner für seine wohlwollende Industriepolitik sowie als Eingeständnis, dass die Finanzierung der teuren Feierlichkeiten aus Steuergeldern moralisch nicht rechtens war.

Unsere Meinung zum Verhalten des Gemeinderates:
Die Gemeinderäte von CSU, Freier Wählerblock Höhenmoos/Achenmühle und Freie Wählergemeinschaft Rohrdorf schämen sich nicht, die Kompetenzüberschreitung und Geldverschwendung der stellvertretenden Bürgermeister kommentarlos ein halbes Jahr nach der Feier per nachgeschobener Beschlüsse zu decken. 
Die Gäste waren ausschließlich zum „60. Geburtstag des Ersten Bürgermeisters“ geladen. Monate später wurde auf Betreiben des 3. Bürgermeisters Wiesböck und mit Zustimmung der Gemeinderatsmehrheit die Geburtstagsfeier zur besseren Rechtfertigung zusätzlich als Dienstjubiläum und Ehrenfeier für verdiente Bürger deklariert.

Abschließend bleibt festzuhalten: 
Die ständigen Zahlenverwirrspiele und das Verschweigen der eigentlich wichtigen Fakten zeigt, wie sehr die Verantwortlichen in Bedrängnis geraten sind. Derzeit versuchen die drei Bürgermeister per Unterlassungsklagen, den BR „mundtot“ zu machen. Wir lassen uns jedoch nicht einschüchtern und werden weiterhin die Tatsachen an die Öffentlichkeit bringen!

Die BR-Vorsitzenden Fischbacher und  Scholz-Gigler
Zeitumgsartikel und der Süddeutschen-Zeitung und der Bildzeitung 1 und Bildzeitung 2   (siehe auch unter "Skandale in Rohrdorf")
Juni
2003
Geburtstagsfeier für 1. Bürgermeister Tischner erreicht neue Dimension
Über 32.000,- € Kosten – Bürger zahlen die Zeche!

Vorab ein Wort an unsere Leser: 
Sämtliche Zahlen, die wir im Folgenden nennen, stammen aus einem Schreiben des Landratsamtes vom 28.05.2003, das jederzeit bei uns eingesehen werden kann  bzw. bei uns im Internet unter www.buergerblock-rohrdorf.de.

Eine Chronologie der Ereignisse: Urteilen Sie selbst!
Bereits am 20.11.2002 – 5 Wochen vor der Geburtstagsfeier - liegt den Bürgermeistern eine Kostenschätzung der Firma Prinzipal in Höhe von 34.609,30 € vor! Der Gemeinderat wird nicht informiert.

Am 18.12.2002 erteilen Herr Frey und Herr Wiesböck auf Grundlage dieser einen Kostenschätzung der Firma Prinzipal den Auftrag zur Ausrichtung der Geburtstagsfeierlichkeiten am 27.12.2002. Hierfür liegt kein Gemeinderatsbeschluss vor, obwohl der 2. und 3. Bürgermeister Rechtsgeschäfte lediglich bis zu einem Betrag von 17.500,- € ohne Gemeinderat abschließen dürfen. Dazu später das Landratsamt: “Der Gemeinderat hätte somit das Rechtsgeschäft umgehend genehmigen müssen.“

In der Gemeinderatssitzung am 27.03.2003 – 3 Monate nach der Feier – beziffert 2. Bürgermeister Frey auf Anfrage des Bürgerblocks Rohrdorf die Gesamtkosten der Geburtstagsfeier auf 19.280, €. Um Stillschweigen zu erzwingen, weicht Herr Frey in eine geheime Sitzung aus. Mit Unterstützung der CSU und der Freien Wähler lässt er einen Beschluss zur nachträglichen Kostenübernahme durch die Gemeinde fassen.
(Dieser Beschluss ist nichtig und wird später wiederholt, da die Angelegenheit kein Tagesordnungspunkt der Sitzung ist und deshalb laut gesetzlicher Vorgabe kein Beschluss dazu gefasst werden darf. Die Gemeinderäte brauchen die Möglichkeit, sich zu jedem Thema ordentlich vorzubereiten.)

Auch in den nachfolgenden Presseberichten verschweigen die Bürgermeister die wahre Höhe der Kosten. 1. Bürgermeister Tischner bezeichnet die Schädigung der Gemeindekasse als „Kasperltheater“ und gibt sich ahnungslos: “Die Gemeinde hat eingeladen, nicht ich!“ Eine uns übergebene Einladung belegt das Gegenteil (siehe Rückseite).
Auf Druck der Öffentlichkeit zahlt Bürgermeister Tischner die vermeintlichen Kosten an die Gemeinde zurück.

Am 07.05.2003 – wiederum in geheimer Sitzung – wird auf Betreiben des 3. Bürgermeisters Wiesböck der Beschluss vom 27.03.2003 nachträglich „geändert“ und erneut mit den Stimmen der CSU und der Freien Wähler bestätigt. Demnach übernimmt nun die Gemeinde wieder die vollen Kosten der Geburtstagsfeier.
Der Beschluss über die private Festivität für den 1. Bürgermeister erhält nun den Zusatz, dass es sich auch um eine Dankesfeier für verdiente Bürger handelte. Ebenso wird in der Lokalpresse versucht, das 25jährige Dienstjubiläum des Rathauschefs nachträglich mit in die Geburtstagsfeier einzubeziehen. 

Am 28.05.2003 erhalten wir aufgrund unserer Eingabe ein Schreiben vom Landratsamt Rosenheim, in dem uns u. a. mitgeteilt wird, dass die Summe der „im vorliegenden Fall konkret getätigten Ausgaben“ in Wirklichkeit 32.363,23 € beträgt. Das bedeutet, über 13.000,-€ Kosten wurden der Öffentlichkeit wissentlich verschwiegen.

So urteilen wir vom Bürgerblock Rohrdorf:

Wer soll die Kosten für diese Geburtstagsfeier übernehmen?
Jetzt, nachdem etwas Gras über die Sache gewachsen ist, beschloss die Mehrheit aus CSU und „Freien“ in nicht öffentlicher Sitzung erneut, dass die Kosten für die Geburtstagsfeier doch wieder aus dem Steuersäckel getragen werden, d.h. letzten Endes zahlt der Bürger!

Eingeladen haben die 3 Bürgermeister aus den Reihen der CSU. Wenn der CSU-Ortsverband in so großem Stil feiern will, soll er auch so viel Anstand haben und die enorm hohen Kosten übernehmen. Im Übrigen zahlt ein Ehrenmann seine Geburtstagsfeier selbst.

Warum wurden Details aus der nicht öffentlichen Sitzung vom BR bekannt gegeben?
Wir empfinden es als untragbar, wenn geheime Gemeinderatssitzungen missbraucht werden, damit die Verschwendung von Steuergeldern der Öffentlichkeit nicht bekannt wird. Es ist eine Unverfrorenheit, wenn die Urheber dieser Machenschaften nun die Schuld denjenigen zuschieben wollen, die den Mut hatten, den Skandal aufzudecken. 

Warum wurde aus der Geburtstagsfeier nun eine Dankes- und Jubiläumsfeier?
Diese Abänderung stellt einen Versuch dar, die Geschehnisse straf- und kommunalrechtlich in ein günstigeres Licht zu rücken.

Wer hat dem Ansehen unserer Gemeinde geschadet?
Gemeinderäte haben die Vermögensbetreuungspflicht in Bezug auf die Ausgaben, alle haben einen Eid geleistet! Schämen müssen sich nicht diejenigen, die die Wahrheit ans Tageslicht bringen, sondern diejenigen, die mit dem Griff in die Gemeindekasse dem Ansehen unserer Gemeinde schaden.
Wir BR-Gemeinderäte finden es beschämend, wie die Opposition im Gemeinderat hintergangen wird und wie die Rohrdorfer Bürger belogen werden. Wir finden, die Verantwortlichen sollten aus ihrem Verhalten endlich die notwendigen Konsequenzen ziehen!
Der Bürgerblock Rohrdorf wird immer entschieden gegen solche Manipulationen und Irreführungen eintreten. Die Arbeit im Gemeinderat muss weitergehen. Wir BR-Gemeinderäte wollen eine gute Zusammenarbeit. Dafür muss sich jedoch einiges ändern!

Die Gemeinderäte des Bürgerblocks von Rohrdorf
gez.     Scholz-Gigler       Blum       Scholz    Fischbacher    Stocker                                         Seitenanfang

April
2003
Skandal in Rohrdorf:
BR bringt die Wahrheit ans Licht und erzwingt die Rückzahlung

Die beiden stellvertretenden Bürgermeister Wiesböck und Frey erlaubten sich, hinter dem Rücken des Gemeinderates ihrem Parteifreund Bgm. Tischner aus der Gemeindekasse die sündhaftteuren Feierlichkeiten (20.000,-€) anlässlich seines 60. Geburtstages zu finanzieren. Ohne ein Gegenangebot einzuholen oder einheimische Betriebe einzubinden, beauftragten sie einen auswärtigen Nobelpartyservice, bestimmten nach ihrem Wunsch die Gästeliste und ließen die Einladungskarten drucken - ca. 330 Gratulanten erschienen. Über die Finanzierung wurde nicht gesprochen.
Erst auf unsere schriftliche Anfrage hin, sahen sich die beiden stellvertretenden Bürgermeister gezwungen, zu ihrem Verhalten Stellung zu nehmen. Um jedoch eine Information der Bürgerschaft über die horrende Summe zu verhindern, wichen Herr Wiesböck und Herr Frey dabei in unzulässiger Weise ohne Ankündigung in der Tagesordnung in die geheime Gemeinderatssitzung aus, in welcher der Gemeinderat nachträglich, drei Monate später(!), den Griff in die Gemeindekasse per Mehrheitsbeschluss deckte.
Über all diese Machenschaften waren wir dermaßen empört und verärgert, dass wir uns als Opposition verpflichtet sahen, rechtliche Schritte einzuleiten:

• Wir informierten die Regierung von Oberbayern über den Rechtsbruch 
• Wir schalteten die Staatsanwaltschaft ein, welche sofort ein Ermittlungsverfahren eröffnete
• Wir teilten dem Bund der Steuerzahler diese Geldverschwendung mit
Diese Aktivitäten führten dazu, dass die Bild-Zeitung am 5. April 03 über den skandalösen Vorgang berichtete mit der Überschrift „Der Saus- und Braus-Bürgermeister“. Laut des Artikels will der unter massiven Druck gekommene Jubilar nun plötzlich die Kosten seiner Feierlichkeiten vom 27. Dezember 02 in die Gemeindekasse zurückzahlen.
In der örtlichen Presse versucht Bgm. Tischner den Lesern weiszumachen, dass er von allem keine Ahnung gehabt hätte. Feiern Sie, liebe Bürger, mit 330 Gästen und wissen nicht, wer die Kosten übernimmt? Als Erster Bürgermeister muss Herr Tischner von Amts wegen über sämtliche Auftragsvergaben und Zahlungsanordnungen, noch dazu in dieser Höhe, genauestens informiert sein.
 
Den beiden verantwortlichen Bürgermeistern Wiesböck und Frey legen wir nahe, über Konsequenzen ihres Handelns nachzudenken. Wer ungeniert Steuergelder in derartiger Höhe zugunsten eines Parteifreundes verwendet, ist als Vertreter der Bürger nicht mehr tragbar!

Gipfel der Scheinheiligkeit:
Die Spendensumme (9.000,- €) der Geburtstagsgäste für soziale Zwecke nutzte Bgm. Tischner, um sich als Wohltäter in der RSZ feiern zu lassen. Diese Summe steht in absolut keinem Verhältnis zu den Kosten seiner Feierlichkeiten.

‚Wir alle müssen den Gürtel enger schnallen’, wurde den Bürgern in der Weihnachts-RSZ von Bgm. Tischner erzählt...
 Die BR-Vorsitzenden Scholz-Gigler und  Fischbacher


Es darf gelacht werden: Girokonto überzogen – keine Schulden!? 
Gute Nachricht für alle Bürger: Sprechen Sie mit Ihrer Bank! Die Gemeindeverwaltung stellt in einer der letzten Ausgaben der RSZ die Behauptung auf, Girokontoüberziehungen seien keine Schulden. Mit dieser Aussage beschönigt der Bürgermeister die schlechte Finanzlage unserer Gemeinde (Haushaltsdefizit 2002 ca. 2 Mio. €) um fast 4 Mio. € und verschleiert damit die wahre Pro-Kopf-Verschuldung! R.Giesler
Bauland für Einheimische: BR erzielt finanzierbare Grundstücksgrößen 

Der ständige Einsatz des BR für die Ausweisung von Bauland für Einheimische zeigt wieder einmal Erfolg: In Thansau wurde jetzt ein neues Gebiet aufgeplant. BR-Fraktionsvorsitzender Karl Blum trat der Forderung eines CSU-Gemeinderates, man solle größere Grundstücksflächen zum Verkauf anbieten, erfolgreich entgegen. Delikat ist in diesem Zusammenhang, dass derselbe Gemeinderat mit großzügiger Unterstützung seiner Partei auf kleinster Grundfläche von ca. 500 m² sogar ein Doppelhaus in Rohrdorf errichten durfte.    Gemeinderätin P.Scholz-Gigler
Beabsichtigter Brückenbau – eine unglaubliche Geldverschwendung

- Gemeindeaufsicht gibt BR Recht -
Die Neuerrichtung des kleinen Fußgängersteges über die Ache am Starzberg („Kooperatorwegl“) soll nach dem Willen von CSU und den „Freien“ über 216.000,- Euro verschlingen (ohne Abbruchkosten). Unglaublich die Begründung: Der Neubau diene dem Rohrdorfer Fremdenverkehr(!?) Als man den Argumenten des BR für eine weitaus billigere Variante nicht standhalten konnte, behauptete man, die Kosten werden bewusst hoch angesetzt, um mehr öffentliche Zuschüsse „rauszuholen“. Mit Empörung reagierte die Gemeindeaufsicht des Landratsamtes auf diese Lüge und bestätigte die Meinung des BR.
Der Vorfall macht zwei Dinge deutlich: Zum einen geht die Geldverschwendung in unserer Gemeinde trotz Finanzmisere munter weiter und zum anderen wird versucht, den Gemeinderat hinters Licht zu führen.  Gemeinderat  Fischbacher
Kindergarten Thansau: 

Falschinformationen machten eine Sondersitzung erforderlich!
Wider besseren Wissens hat Bgm. Tischner den Gemeinderat bezüglich der Neugestaltung der Freiflächen des Kindergartens in Thansau völlig unzureichend informiert. Nur so war es möglich, dass die Mehrheit des Gemeinderates der beantragten Kostenbeteiligung für diese Maßnahme nicht zustimmte. Nun wurden in einer gemeinsamen Sondersitzung des Gemeinderates mit der Kirchenverwaltung und dem Pfarrgemeinderat die ursprünglichen Ausführungen richtig gestellt. Für die Kinder werden in absehbarer Zeit die überwiegend baufälligen Außenanlagen in gewünschter Form erneuert.         Kaiser
RSZ:Nicht über- sondern oberparteilich!
Wussten Sie eigentlich, dass die RSZ landkreisweit die einzige Zeitung ist, welche die Stimme der Opposition kategorisch verschweigt? Zu lesen ist ausschließlich die Bürgermeistermeinung. Auch das ist ein Beispiel für das „Demokratieverständnis“ einer Partei, die gerne verdrängt, dass ihr Bürgermeister nur knapp mehr als die Hälfte der Wahlstimmen erzielte.    Gemeinderat  Blum                                                                   Seitenanfang
Jan.
2003
Nach der Wahl: Katastrophale Finanzsituation wird offenkundig
Schuldenstand erreicht rund 6 Mio. Euro!
Obwohl dem Bürgermeister bereits lange vor der Wahl die neuerliche Finanzmisere unserer Gemeinde bekannt war, wurde dies den Bürgern und dem Gemeinderat aus wahltaktischen Gründen bewusst verschwiegen. Erst jetzt wird das ganze Ausmaß des Finanzdebakels bekannt:
Einbrüche in den Gewerbesteuereinnahmen 2001 verbunden mit maßlos überzogenen und überteuerten Baumaßnahmen, wie etwa dem Rathausumbau für rund 2 Mio. €, „Kunstwerken”, Ausbau der Staatsstraße und unsinnigen Planungsmaßnahmen führten im Laufe dieses Jahres zu einem Finanzfiasko. Der zweite Bürgermeister Karl Frey ließ sich sogar zu einer rechtswidrigen Handlung hinreißen und erhöhte ohne Zustimmung des Gemeinderates den Kassenkredit auf 3 Mio. €. Jetzt am Jahresende musste dieser Kredit (vergleichbar einem Girokonto) auf  4 Mio. € erhöht werden.
Nun haben wir rund 6 Mio.(!) € Gesamtschulden. Die Mahnungen des BR zu mehr Sparsamkeit und Bescheidenheit wurden von einer Gemeinderatsmehrheit aus CSU und „Freien” missachtet. Bezahlen muss der Bürger: Die erste Wasserpreiserhöhung nach der Wahl hatten wir bereits!        Gemeinderat Fischbacher und Gemeinderätin Scholz-Gigler
Franz Warter zum Ehrenvorsitzenden des BR ernannt 
Aufgrund seines langjährigen und uneigennützigen Einsatzes für die Bürger und seiner großen Verdienste um die Kommunalpolitik in der Gemeinde Rohrdorf wurde der Gründer des Bürgerblock Rohrdorf e.V. an seinem 50. Geburtstag zum Ehrenvorsitzenden des BR ernannt. Die BR-Vorstandschaft würdigte ihn für sein jahrzehntelanges Bestreben, mehr Gerechtigkeit und Ehrlichkeit in der Gemeindepolitik zu verwirklichen. In unzähligen Stunden habe er Rat suchenden Bürgern zur Seite gestanden und vielen zu ihrem Recht verholfen. Franz Warter hat in den vergangenen 20 Jahren die Politik unserer Gemeinde entscheidend geprägt und mitbestimmt. Seine Hauptziele, Ehrlichkeit und Gerechtigkeit für alle, werden auch für die jetzigen Mitglieder der BR-Gemeinderatsfraktion Vorbild und Richtschnur sein.               BR-Vorstandschaft
Mittelstandsfeindliches Vorhaben der CSU
Bürgermeister Tischner trägt sich mit der Absicht, den Sportplatz an der Autobahn zu verkaufen und einen Supermarkt errichten zu lassen. Selbst ihren eigenen Mitgliedern hat dies die CSU wohlweislich vor der Wahl verschwiegen. Das Schlimmste an der ganzen Sache: Ein derartiger „Dolchstoß” für die noch ansässigen kleinen Geschäfte kann gerade für unsere älteren Mitbürger zum Verhängnis werden.        Kaiser
Rohrdorf nach der Wahl:
  • Kein gemeindlicher Seniorentag
  • Keine finanziellen Mittel für ein Altenheim
  • Kein Streit-Hockey-Platz für die Jugend von Thansau
  • Kein Flugblatt der Freien Wählergemeinschaft

Freie Wähler bleiben sich treu!
Auch nach der wahlbedingten Neubesetzung der Vorstandschaft der Freien Wählergemeinschaft stehen deren Gemeinderätinnen linientreu, brav und ohne Eigenprofil hinter der CSU. Obwohl sie wegen ihres Abstimmungsverhaltens im Gemeinderat  parteiintern getadelt wurden und werden, bleibt alles beim Alten.             BR-Fraktion
Bachfreilegung in Lauterbach: CSU gibt nach!
Sein ursprüngliches Vorhaben, die Anlieger des Rotbaches in Lauterbach beim Uferausbau finanziell zu belasten, konnte unser Bürgermeister nicht durchsetzen: Aufgrund des engagierten Einsatzes einiger Gemeinderäte und der Argumente der betroffenen Bürger von Lauterbach stimmte eine Mehrheit des Gemeinderats mit uns gegen diese neuerliche Belastung. Gemeinderat Blum
Gemeinde verzichtet auf Bauland für Einheimische in Rohrdorf 
           - BR-Antrag abgelehnt - 
Die Regierung von Oberbayern und Herr Landrat Dr. Gimple bestätigten uns schriftlich, dass das künftige Baugebiet in der Schmeizlsiedlung eindeutig als Außenbereich zu werten ist. Erstmalig macht die Gemeinde bei der Ausweisung eines Baugebietes im Außenbereich von ihrem Recht, Bauland für Einheimische zu fordern, keinen Gebrauch.Der Grundstückseigentümerin werden dabei erneut erhebliche finanzielle Vorteile zugestanden. Nach der jahrelangen Duldung von gewerblich genutzten Schwarzbauten auf diesem Grundstück wundert uns nichts mehr.           Gemeinderat Fischbacher 
BR setzt sich auch weiterhin für den Bau eines Seniorenzentrums ein
Ein von der Gemeinde beim Planwerk Nürnberg in Auftrag gegebenes statistisches Gutachten zur Bedarfsermittlung für Senioren und Einrichtungen der Altenhilfe belegt klar, dass in den kommenden Jahren mit einer erheblichen Zunahme der älteren Menschen in unserer Gemeinde zu rechnen ist. Um den damit einhergehenden Bedarf an Heim- und Pflegeplätzen gerecht zu werden, empfiehlt das Gutachten, neben einer Erweiterung der ambulanten Dienste den Bau eines Seniorenzentrums mit entsprechenden Heim- und Pflegeplätzen sowie einer Tages- und Kurzzeitpflege anzustreben. Im Haushalt 2003 sind hierfür wiederum keinerlei Mittel vorgesehen. Der BR wird sich auch weiterhin, wie in unserem Wahlprogramm vorgesehen, für eine Seniorenbetreuungsstätte mit Altenheim einsetzen.     Gemeinderätin  Scholz-Gigler
Neuer Bauhof für Rohrdorf
Die Gemeinde plant auf einer Gesamtfläche von ca. 4500 qm die Errichtung eines neuen Bauhofes für insgesamt  1 Mio. € (!), wobei alleine für die Planungskosten im nächsten Jahr 100 000,- € bereitstehen, was angesichts der angespannten Finanzlage zu hoch ist. Die BR-Gemeinderäte werden darauf achten, dass die Kosten so niedrig wie möglich gehalten werden. Unserer Meinung  nach  jedoch sollte der Bau eines  Seniorenheims oberste Priorität haben. 
Spende an das Sozialwerk
Dem Einsatz der BR-Fraktion ist es zu verdanken, dass heuer auf Weihnachtsgeschenke für die Gemeinderäte im Wert von 500,-€ zugunsten des Sozialwerkes verzichtet wurde. Leider stimmten CSU und die „Freien” unserem Antrag auf zusätzlichen Verzicht des Sitzungsgeldes für die sog. „Weihnachtssitzung” in Höhe von 600,- € - ebenfalls für das Sozialwerk vorgesehen -  nicht zu. Außerhalb der Sitzung einigte man sich jedoch auf eine freiwillige Spende.         BR-Fraktion
Der BR wünscht allen Bürgerinnen und Bürgern Gesundheit, Glück und viel Erfolg für das Jahr 2003.                 Seitenanfang
Okt.
2002
Danke, Franz!
Nach beinahe 20 Jahren kommunalpolitischer Arbeit zwangen gesundheitliche Gründe unseren Fraktionsvorsitzenden Warter kürzlich zur Niederlegung seines Gemeinderatsmandates. Dies ist nicht nur für den Bürgerblock, sondern für die ganze Gemeinde Rohrdorf ein großer Verlust. Franz Warter war über mehrere Gemeinderatsperioden der markanteste und engagierteste Bürgervertreter mit Kompetenz. Nicht nur die übergreifenden Belange der Gemeindepolitik standen im Mittelpunkt seines Wirkens, auch die Anliegen vieler Rat suchender Bürger und Bürgerinnen lagen ihm am Herzen. In ungezählten Stunden stand er ihnen – ungeachtet der Parteizugehörigkeit – mit seinem umfassenden kommunalpolitischen Wissen zur Seite. Als Gründer des Bürgerblock Rohrdorf e.V. im Jahr 1984 war es sein erklärtes Ziel, für mehr Wahrheit und Gerechtigkeit in der Kommunalpolitik von Rohrdorf einzutreten. Die von ihm eingeleitete Öffentlichkeitsarbeit (BR-Aktuell, Fachvorträge, Bürgerversammlungen) brachte eine bis dahin in Rohrdorf nicht da gewesene Transparenz für die Bürgerschaft. Bezüglich der Pressearbeit war ihm sehr schnell klar, dass ein eigenes parteifreies Sprachrohr für die Rohrdorfer Gemeinde absolut notwendig war. BR-Aktuell erschien nicht nur zu Wahlzeiten, sondern regelmäßig in all den Jahren. Mit seiner mutigen Bereitschaft zur Bürgermeisterkandidatur hatte Rohrdorf endlich nach Jahrzehnten eine Alternative bei der Bürgermeisterwahl. Sein respektabler Stimmerfolg erzwang 1990 eine Stichwahl. Mit zweimal weit über 30% und bei der letzten Wahl sogar mit einer Steigerung auf nahezu 42% erzielte Franz Warter das landkreisbeste Ergebnis eines Kandidaten gegen einen amtierenden CSU-Bürgermeister. Für die Bürger war er der mit Abstand wichtigste Gemeinderat: Bei jeder Kommunalwahl erhielt er die meisten Stimmen aller Gemeinderäte. Seine Wähler wurden von ihm nicht enttäuscht: Mit fachkundigen Wortbeiträgen und dem Mut zur Wahrheit übte er sein Amt uneigennützig und im Dienste der Allgemeinheit aus. Die Demokratie liegt ihm am Herzen und bis heute hat er kein Verständnis, wenn Ungerechtigkeiten mit all ihren Fassetten geduldet, verschleiert oder gar beschönigt werden. Auch wenn sich parteigesteuerte Presseorgane und mancher aus dem anderen politischen Lager nicht schämten, mit unwahren und geradezu bösartigen Angriffen gegen seine Person zu agieren, ließ sich Franz Warter in seinen Grundsätzen nie beirren, was ihm der Wähler bis zum Schluss honorierte.

Franz, du bist wie ein Fels in der Brandung. Wir danken dir für deine Mühen und deinen Einsatz für die Bürgerschaft von Rohrdorf. Wenn du auch nicht mehr aktiv in der Politik tätig bist – ein mit Herzblut politisch interessierter „Bürgerblockler“ wirst du immer bleiben. Der BR wird in deinem Sinne weiter arbeiten.       Alles Gute!        Die Vorstandschaft


Dauerthema: „Hochwasser“ 
Jeder hat die Bilder der diesjährigen Überschwemmungen noch im Gedächtnis. Obwohl unser Gemeindebereich diesmal weitgehend verschont blieb, werden auch wir in den nächsten Jahren die Auswirkungen der Klimaveränderungen in Form von immer häufiger auftretenden Extremunwettern zu spüren bekommen. Um so wichtiger ist es deshalb, dass sich jedes einzelne Gemeinderatsmitglied Gedanken über die Standorte von künftigen neuen Ansiedlungen macht und kritisch und verantwortungsbewusst die Gefahren prüft. Der Versuch, Bebauungspläne aus Gefälligkeit und reiner Profitgier aufzustellen, könnte sich hinterher bitter rächen.         Kaiser

BR wird aktiv: Aufgrund der sich zuspitzenden Gefahrenlage bei Hochwasser beantragte die BR-Fraktion eine Aufstockung der Dammkronen der Ache in den gefährdeten Bereichen.


Enorme Steuereinbrüche werden erst nach der Wahl bekannt gegeben!
Um das Wahlergebnis der Kommunalwahl am 3. März 2002 nicht zu gefährden, wurde von der Verwaltung rechtswidrig ein wichtiges Faktum monatelang verheimlicht: Bereits Ende letzten Jahres stand fest, dass gewaltige Einbrüche bei den erwarteten Gewerbesteuereinnahmen vorlagen (ca. 1,2 Mio. €!). Gesetzliche Bestimmungen zur Information des Gemeinderates und die sofortige Verabschiedung eines Nachtragshaushaltes wurden bis jetzt missachtet. Die Mehrheitsfraktion im Gemeinderat zeigt bedauerlicherweise keinerlei Interesse an einer verantwortungsbewussten und rechtmäßigen Finanzpolitik. Seitens des Bürgermeisters wäre hinsichtlich seiner Sprüche zur „guten Finanzlage“ mehr Bescheidenheit angebracht.             Gemeinderätin Scholz-Gigler
Ferienprogramm 2002
Erst Ende Juni erhielt der Bürgerblock nach einem Treffen mit dem Bürgermeister grünes Licht für die Erarbeitung des gemeindlichen Ferienprogramms. So blieben genau 4 Wochen Zeit, um die Aktionen zusammenzustellen und druckreif abzuliefern. Trotz der knappen Zeit konnten in 20 Veranstaltungen insgesamt über 400 Plätze für die Kinder angeboten werden.
Ich danke allen Privatpersonen, Gruppen und Vereinen, die sich spontan bereit erklärt haben mitzuarbeiten, um dieses Programm zu ermöglichen – im Interesse der Kinder!           Gemeinderätin Scholz
„Wiesn-Express“ zeigt: BR hat Recht!
Der große Zuspruch zum Wiesn-Express zeigte deutlich, dass die Bevölkerung eine Reaktivierung der Bahn für Personenverkehr zwischen Rohrdorf und Rosenheim gut annehmen würde. Der BR wollte vor ca. 10 Jahren aufgrund eines Gutachtens über „RoRegio“, das diese Bahnstrecke mit einbezieht, diese Verkehrsverbindung realisieren. Das Vorhaben wurde gerade von denjenigen verantwortlichen CSU-Kommunalpolitiker verhindert, die sich bei ihren Wiesnbesuchen vom OVB am meisten in Szene setzen ließen!
Die Gleise sind frei, die Staus auf den Straßen nach Rosenheim nehmen ständig zu und hilflos muss man zusehen, wie wenig in all den Jahren zur Verbesserung des Berufsverkehrs unternommen wurde. “RoRegio“- sternförmig zusammenfließende Bahngleise nach Rosenheim, moderne leise Triebwägen in halbstündiger bzw. stündiger Taktfrequenz, in Karlsruhe mit Erfolg schon längst Praxis – wäre die Lösung.
Der „Auerbräu“ hat den „Verkehrsexperten“ für ein paar Tage gezeigt, wie es geht!
BR-Gemeinderat Martin Fischbacher erfolgreich für Lauterbach!

Auf Antrag des BR wurde im neu gestalteten Dorfzentrum von Lauterbach eine Tempo-30-Zone eingerichtet. Zahlreiche Bürger traten im Vorfeld an unser Fraktionsmitglied Martin Fischbacher heran und baten ihn um einen entsprechenden Vorstoß im Gemeinderat. Durch sein engagiertes Eintreten kam es zu einer positiven Beschlussfassung über sämtliche Fraktionen hinweg.  Bedauerlicherweise ist eine solch konstruktive Zusammenarbeit im Gemeinderat aus Parteigründen nur selten möglich. Auch für die Dorfmitte von Rohrdorf wurde vom BR für die Verkehrssicherheit eine Beschränkung der Geschwindigkeit auf Tempo 30 beantragt.         BR-Fraktion
BR erreicht Straßenerneuerung zum Hochstrasser See!
Unser Einsatz für eine Erneuerung der stark beschädigten Zufahrtsstraße zum Hochstrasser See war erfolgreich. Endlich wurde wenigstens in unserem Gemeindebereich eine neue Teerdecke aufgetragen und somit die Sicherheit der vielen Radfahrer deutlich verbessert.    Gemeinderätin Scholz-Gigler
Gemeinderat genehmigt Verbrennung von Papierfangstoffen
Das Zementwerk Rohrdorf kann in Zukunft so genannte Papierfangstoffe – ein Abfallprodukt aus der Zellstoff- und Papierindustrie – als Sekundärrohstoffe einsetzen. Die Anlieferung von ca. 500t für drei Betriebstage erfolgt ausschließlich durch Lkw. Dies bedeutet eine zusätzliche Belastung von 1800 Lkw pro Jahr.            Gemeinderätin   Scholz
Übrigens: Die Gemeinde Rohrdorf beschäftigt keinen Behinderten! Warter hat wiederholt angeregt, endlich einen Arbeitsplatz für Behinderte zu schaffen.   Seitenanfang
Juni
2002
Mobilfunkmasten in ThansauPläne wahlbedingt zurückgehalten!?
- Bgm. Tischner bereits 2001 über Vorhaben der Telekom informiert -
In Thansau herrscht mit Recht große Empörung über die beabsichtigte Aufstellung eines Mobilfunkmastens in unmittelbarer Nähe zur Wohnbebauung. Mit Entsetzen mussten rund 80 Zuhörer auf einer der letzten Gemeinderatssitzungen miterleben, wie CSU und „Freie“ ungeniert und kritiklos dem Ansinnen der Deutschen Telekom zustimmten. Die Vorschläge des BR, mittels einer geänderten Bauleitplanung und sonstiger rechtlicher Möglichkeiten den Masten doch noch zu verhindern, ignorierte die Gemeinderatsmehrheit. Das parteilinientreue OVB berichtete mit keinem Wort über die Probleme der Thansauer.
Wie wir nun erfahren mussten, erhielt Herr Bgm. Tischner bereits im September 2001 ein Schreiben der Deutschen Telekom mit der Bitte um Unterstützung bei der Suche nach geeigneten Standorten für Mobilfunkmasten. Der Gemeinderat wurde niemals davon in Kenntnis gesetzt!
Nicht nur in Thansau, auch für Geiging ist ein Mobilfunkmasten geplant.             Scholz-Gigler und  Fischbacher
„Selbstbedienungsladen“ Gemeindekasse – Wir alle zahlen!
Während Herr Bgm. Tischner den Bürgern im Neujahrsgruß der RSZ mitteilte, wir alle müssten den Gürtel enger schnallen, bedienen sich seine politischen Anhänger im Gemeinderat nun bestens: 
  • Das Sitzungsgeld für Gemeinderäte wurde trotz der Proteste von BR und SPD um 50% erhöht.
  • Rohrdorf leistet sich künftig für viel Geld einen Dritten Bürgermeister.
  • Einer „ehrenamtlichen“ Jugendbeauftragten - natürlich auch aus den Reihen der CSU - wurden bereits entsprechende finanzielle „Entschädigungen“ in Aussicht gestellt.
  • Die Aufwandsentschädigungen für sonstige Posten wurden enorm erhöht.
Aus Gründen der Geheimhaltungspflicht dürfen wir keine genauen Beträge nennen. Wir distanzieren uns jedoch von diesen zusätzlichen Belastungen der allgemeinen Steuerkasse.            Fraktionsvorsitzender Warter
CSU und „Freie“ fürchten Franz Warter als Rechnungsprüfer – und das zurecht!
Auf der ersten Arbeitssitzung des neuen Gemeinderates versuchte Herr Stuffer mit unwahren Behauptungen, unterstützt von einigen Gemeinderäten der CSU und der „Freien“, Herrn Warter vom Rechnungsprüfungsausschuss fernzuhalten, was bei so manchem Gemeinderat und Zuhörer Kopfschütteln hervorrief. Wir können uns diesen unrühmlichen Auftritt nur damit erklären, dass Herr Warter der seit Jahren aktivste Rechnungsprüfer im Ausschuss ist und zahlreiche Verstöße im Finanzwesen der Gemeinde aufdecken konnte.
Er wird seine Aufgaben als Rechnungsprüfer auch weiterhin so sachkundig und konsequent wahrnehmen wie kein anderer - auch wenn sich scheinbar einige davor fürchten!           BR-Fraktion
Altbürgermeister Unterseher – eine umstrittene Ehrung!
Kürzlich machte die CSU und „Anhang“ Herrn Paul Unterseher zum Altbürgermeister. Noch nie gab es so viel berechtigte Ablehnung bei einer Ehrung: Herr Unterseher war niemals gewählter Erster Bürgermeister der Gemeinde Rohrdorf, sondern lediglich kurzzeitig „Nachrücker“ für den verstorbenen Bgm. Gaßbichler der Gemeinde Höhenmoos. Für seine spätere Tätigkeit als Zweiter Bürgermeister erhielt er ohnehin stattliche monatliche Entschädigungen. 
Wir empfehlen allen Bürgerinnen und Bürgern, die ein Anliegen in schriftlicher Form in den Gemeinderat einbringen wollen, dieses nicht nur an die Gemeindeverwaltung zu senden, sondern es darüber hinaus den Fraktionsvorsitzenden privat zur Kenntnisnahme zukommen zu lassen!
CSU-Vorsitzender Wiesböck glänzt durch Abwesenheit auf wichtigen Sitzungen!

Immer mehr Besucher von Gemeinderatssitzungen vermerken kritisch, dass der CSU-Vorsitzende und nunmehr Dritte Bürgermeister Joachim Wiesböck Sitzungen, bei denen „Rückgrat“ gefragt ist (Schulwegsicherung, Schwarzbauten, Mobilfunkmasten...) mit diversen Entschuldigungen fernbleibt. Liegt dies vielleicht daran, dass er dann vorab gemachte Versprechungen und Zusagen gegenüber Bürgern, die kontrovers zur Parteimeinung stehen, nicht mehr offen zu vertreten braucht???
Oh, OVB...
Wer in letzter Zeit „OVB-Berichte“ über unseren Gemeinderat gelesen hat, musste vor allem eines feststellen: Die Diffamierung von kritischen Gemeinderäten ist den parteitreuen Redakteuren scheinbar weitaus wichtiger als eine objektive Informationsarbeit. Auch wenn wir aus jahrelanger Erfahrung wissen, was aus der „CSU/Reisner-Schublade“ so alles kommt, wäre es doch wünschenswert, wenn Herr Chefredakteur Börsch seine Leute zu mehr Objektivität, Wahrheit und Neutralität anhalten würde. Gerade Herr Börsch, der bekanntlich gerne über die hohe Weisheit der Demokratie philosophiert, sollte darüber nachdenken, ob nicht auch eine Opposition, die vom Bürger (und OVB Leser) bei den letzten Wahlen erneut mit hervorragenden Ergebnissen bestätigt wurde, Anspruch auf wahrheitsgetreue und demokratische Berichterstattung hat!          BR-Vorstandschaft und Fraktion
Auf Kosten der Kinder:  Ferienprogramm 2002 vereitelt?!
Mit großer Enttäuschung mussten viele Familien in der Juni-Ausgabe der RSZ lesen, dass die offizielle „Ferienbeauftragte“ unserer Gemeinde, Frau Gudrun Lohmann, ab sofort kein weiteres Ferienprogramm anbieten will. Unseres Erachtens wurde die Entscheidung der FWG-Vorsitzenden bewusst nicht rechtzeitig veröffentlicht, um anderen jegliche Möglichkeit einer Durchführung zu nehmen. Frau Lohmann hat die Abgabe des Amtes schon lange beschlossen, denn üblicherweise müsste bereits im zeitigen Frühjahr mit den Vorbereitungen begonnen werden.
Obwohl die Zeit bis Ferienbeginn äußerst knapp ist, haben sich die GemeinderäteInnen des BR spontan bereit erklärt, die Organisation des Ferienprogramms für dieses Jahr durchzuführen – dies wäre in einem begrenzten Rahmen noch durchaus möglich. Auf ein entsprechendes Schreiben unserer Fraktion an die Gemeindeverwaltung erhielten wir bis zum Redaktionsschluss von BR-Aktuell (9.6.2002) nicht einmal Antwort.          Gemeinderätin Scholz       Seitenanfang
April
2002
Danke!
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger
mit Ihren Stimmen ermöglichten Sie uns bei der letzten Wahl ein gutes Ergebnis.
Wenn wir auch nicht unser Hauptziel - Franz Warter als Bürgermeister - erreicht haben, so sind wir doch mit
41,6% Bürgermeisterstimmen
mehr als zufrieden, vor allem weil unser Bürgermeisterkandidat in zwei Rohrdorfer Wahllokalen sogar auf 47,53% bzw. 49,56% kam, d.h. hier wollte ihn fast jeder zweite Wähler als Bürgermeister haben. In Thansau  ging er mit respektablen 54% als eindeutiger Sieger hervor. Erfreulich sind aber auch die 33% aus Lauterbach, die 28,16% aus Höhenmoos sowie die 19,8% aus Achenmühle (Alle Angaben ohne Briefwahl).
Mit Ihren Stimmen ist es uns auch gelungen, unsere Fraktion auf 5 Gemeinderäte zu verstärken:
Petra Scholz-Gigler,   Maria Scholz,   Martin Fischbacher,   Karl Blum und   Franz Warter.
Damit ist langjährige Erfahrung und zugleich neuer Schwung für die kommenden Jahre gesichert! Jeder unserer fünf Gemeinderäte erhielt über 1.000 Stimmen! Franz Warter erreichte mit 1.928 Stimmen nun schon zum dritten Mal den höchsten Stimmenanteil aller amtierenden Gemeinderäte.
Unseren Wählerinnen und Wählern danken wir für das Vertrauen, das sie uns entgegengebracht haben. Wir werden wie bisher Ihre Interessen in den Mittelpunkt unserer kommunalpolitischen Arbeit stellen und uns für Ihre Belange einsetzen.
Große Veränderungen in kommunalpolitischen Entscheidungen werden Sie jedoch nicht erwarten können, weil wir zusammen mit der SPD keine Mehrheit im Gemeinderat bilden.                 Vorstandschaft des BR

Bürger ließen sich von Wahlgerede nicht täuschen!
FWG klarer Verlierer dieser Wahl! 
Unter ihrer derzeitigen Vorsitzenden G. Lohmann mussten die FWG ihr schlechtestes Wahlergebnisseit ihrer Gründung hinnehmen: Ein Stimmenanteil unter 10% macht die FWG zur politisch unbedeutendsten Gruppe im künftigen Gemeinderat. Die beiden Gemeinderätinnen verdanken es bei ihren äußerst niedrigen Stimmenzahlen (671 bzw. 603 Stimmen) lediglich dem d`Hondtschen-Auszählungsverfahren, dass sie überhaupt im Gemeinderat vertreten sind. Dies ist wohl die „Quittung” des Wählers für den fortwährenden Anbiederungskurs bei der CSU-Fraktion und den unqualifizierten Äußerungen der Vorsitzenden im Wahlkampf. Für die FWG gilt: Wahltag ist Zahltag!
Wir meinen, die FWG in Rohrdorf ist auf Grund ihres langjährigen Abstimmungsverhaltens im Gemeinderat alles andere als „frei”! Ehrlicher den Bürgern gegenüber wäre es, wenn die beiden Gemeinderätinnen der FWG zur CSU-Fraktion wechseln würden.

Bürgerwille zwingt die CSU und die „Freien” zum Rückzug!
Aus für den „26m-Büroturm”!
Wie mehrmals berichtet, plante die Firma Schattdecor die Errichtung eines 26 Meter hohen Verwaltungsgebäudes in unmittelbarer Nachbarschaft einer Wohnbebauung in Thansau. CSU und „Freie” setzten sich für dieses ungeheuerliche Vorhaben begeistert ein! Daraufhin initiierten betroffene Thansauer Bürger erfolgreich ein Bürgerbegehren gegen diese Planung (über 400 Unterschriften). Nachdem die Fa. Schattdecor nun den Antrag zurückzieht, sieht sich die Mehrheitsfraktion im Gemeinderat gezwungen, die mit ihrer Zustimmung gefassten Beschlüsse wieder aufzuheben!                 Gemeinderat Blum


Offener „BR-Stammtisch”
Wir weiten unsere Öffentlichkeitsarbeit aus und bieten für alle Interessierten regelmäßig einen Stammtisch zum Informationsaustausch und zur Mitgestaltung der Gemeindepolitik an. Hier können Sie nicht nur den aktuellsten Stand in der Gemeindepolitik erfahren, sondern zugleich über die BR-Gemeinderäte Ihre Anregungen in die Gemeinderatsarbeit einbringen. 
Der 1. Stammtisch findet am Sonntag, dem  21. April um 10.00 Uhr im Hotel zur Post in Rohrdorf statt.
Wir freuen uns auf Ihr Kommen!


Bauland für Einheimische vereitelt
Wie vom BR immer gefordert, wären unserer Gemeinde im Bereich des ehemaligen „Schwarzbaugebietes” in Rohrdorf bei der Erstellung des Bebauungsplanes mehrere Grundstücke für Bauland für Einheimische zugestanden. Weil Bgm. Tischner behauptete, es handle sich beim genannten Bereich um einen „Innenbereich” und damit ohnehin um bereits bestehendes Bauland, wurde dem Grundbesitzer ein enormer Finanzvorteil ermöglicht, indem dieser keinen Quadratmeter für das Programm Bauland für Einheimische an die Gemeinde abtreten musste. Jetzt - nachdem der Bebauungsplan rechtskräftig ist - wurde uns nach umfangreichem Schriftverkehr von der Regierung von Oberbayern eindeutig bestätigt, dass es sich, wie von uns richtig gewertet, ursprünglich um einen absoluten „Außenbereich” handelte. Was spielt sich hier eigentlich ab?! Zuerst jahrelange Untätigkeit bei riesigen Schwarzbauten, dann großzügige Duldung durch die CSU und die „Freien” und nun durch eine abgeschlossene Bauleitplanung auch noch beste finanzielle Bedienung! Ist der Ehrliche bei uns mal wieder der Dumme?              Fraktionsvorsitzender  Warter 


Wir fordern mehr Sicherheit für die Badesaison!
Zufahrtsstraße zum Hochstraßersee muss endlich erneuert werden!
Bereits im letzten Jahr beantragte unsere Fraktion die sofortige Ausbesserung der vielen Straßenschäden an der oben genannten Zufahrtsstraße. Viele Kinder und Radfahrer sind während der gesamten Badesaison großen Gefährdungen durch starken PKW-Verkehr ausgesetzt. Die Gemeindeverwaltung musste uns Recht geben und kündigte Verhandlungen mit der Nachbargemeinde Raubling zur vollständigen Erneuerung an. Dennoch wurde im Haushalt 2002 kein einziger Euro für diese Maßnahme bereitgestellt. Dies ist übrigens einer von vielen Gründen, warum wir als verantwortungsbewusste Gemeinderäte dem Haushaltsplan nicht zustimmten! Wir verlangen die unverzügliche Aufnahme dieses Themas auf die Tagesordung des Gemeinderates und die Sicherung der nötigen Finanzmittel in einem Nachtragshaushalt.                                                                      Die Fraktion


Ja, da schau her! Nach der Wahl kommt die Wahrheit zu Tage!
Seit Monaten ist es bekannt, dass mehrere Satzungen unserer Gemeinde unzulässige Festlegungen enthielten, die in der Karwoche berichtigt werden mussten. Zwei Beispiele:
  • Die Grundgebühr bei unserer Wasser- und Abwassersatzung ist rechtswidrig und muss wegfallen.Weil aber die CSU und die „Freien” den Bürger nicht entlasten wollen, wurde nun im Gegenzug der allgemeine Gebührensatz für Wasser und Kanal deutlich erhöht. Durch die wahltaktische Zeitverzögerung wurden Bescheide zurückgehalten, was zur Verärgerung und Irritationen bei Mietern und Vermietern führte.
  • Auch die von uns wegen ihrer schweren Belastungen für den Bürger seit jeher abgelehnte Bausatzung enthielt rechtswidrige Festlegungen. Ihr Geltungsbereich ist, wie die Regierung von Oberbayern bereits vor einem Jahr festgestellt hat, nur für eigens festzulegende Gemeindeteile zulässig. Auch wenn die Gemeinde dies bisher ignorierte, musste sie nun durch eine Änderung der Satzung Rechtmäßigkeit herstellen.

  • So manchem Bauwerber hätte man bei korrektem Verhalten unnötige Kosten und Auflagen ersparen können!                 Die Fraktion        Seitenanfang
    Jan.
    2002
    Stimmen gegen den Haushaltsplan 2002: 
    BR-Fraktion setzt sich für mehr Bürgernähe ein!
    Der neue Haushaltsplan der Gemeinde nimmt keine Rücksicht auf Bürgerwünsche. Sowohl BR als auch SPD lehnten daher dieses Zahlenwerk einstimmig ab. Einige Beispiele:

    Kein Euro für den Durchstich an der A8 in Rohrdorf  >>>weitere Gefährdung!
    Kein Euro für die Sicherung der Bahnübergänge >>>weiterhin Lärm und Gefahr!
    Kein Euro für sonstige Maßnahmen der Schulwegsicherung >>>Verkehr vor Kinder!
    Zu wenig für die Seniorenbetreuung     >>>weiter nichts als Wahlwerbung und leere Worte!
    Zu wenig für die Hochwassersicherung     >>>weiteres Warten auf längst überfällige Lösungen! 

    Wie weit der Finanzplan 2002 von Bürgerinteressen entfernt ist, zeigt z.B. die Tatsache, dass für die Dorfgestaltung (Kunstwerke usw.) weitaus mehr Geld veranschlagt wird als für die dringend notwendige  Hochwassersicherung! Unsere Forderungen nach Gebührensenkungen und Wiedereinführung kostenloser Sperrmüllaktionen wurden genau so wenig berücksichtigt wie die Belange der Thansauer Jugend.
    Darum unser „NEIN” zum diesjährigen Haushaltsplan im Sinne der Bürger! 


    „Rennstrecke” durch Thansau eröffnet!
    Die für den überregionalen Verkehr (Innbrücke Nord) ausgebaute Staatsstraße ist fast fertig gestellt. Die Chance auf Installierung einer Ampelanlage für Fußgänger wurde bedauerlicherweise wiederum vertan, und die Gemeindekasse ist durch die Baumaßnahmen um ca.1/2 Mio. EURO ärmer! Eine ordentliche Sanierung der Staatsstraße hätte unserer Ansicht nach völlig ausgereicht. Die Anwohner der Neubeurer Straße wären zu keiner Zeit solch enormen Belastungen ausgesetzt gewesen, wie dies in den vergangenen Monaten der Fall war. Der BR distanziert sich in aller Deutlichkeit von dieser neuerlichen „Rennstrecke” in unserem Gemeindegebiet. Wenn sich die Stimmverhältnisse im neuen Gemeinderat ändern, werden wir alle Möglichkeiten ausschöpfen, um endlich eine Ampelanlage und sonstige Maßnahmen zur Verkehrssicherheit für Thansau durchzusetzen!               Gemeinderat Blum
    Gemeinsam mit und für unsere Senioren:
    Gemeindeeigenes Seniorenzentrum ist ein Muss!
    Der Bau eines gemeindeeigenen Seniorenzentrums, bestehend aus Begegnungsstätte, Altenheim mit integrierter Kurzpflegestation und betreutem Wohnen, zählt für den BR zu den wichtigsten Aufgaben der Zukunft. Nur so kann den sich stetig verändernden gesellschaftlichen Bedingungen (steigende Zahl von Singles und alten Menschen) zufrieden stellend Rechnung getragen werden. Es ist verständlich: Jeder von uns möchte, wenn irgend möglich, seinen Lebensabend zu Hause verbringen, nicht einfach „abgeschoben” werden. Aber: Jeder kann auch in eine Lage kommen, in der eine Versorgung in häuslicher Umgebung nicht mehr ausreichend möglich ist. Wäre es dann nicht wünschenswert, direkt vor Ort, mit räumlicher und sozialer Anbindung an die vertraute Heimatgemeinde Unterkunft zu finden statt in ungewohnter Umgebung in irgendeiner Nachbargemeinde? Derzeit leben ca. 20 alte Menschen unserer Gemeinde in Ermangelung entsprechender gemeindeeigener Einrichtungen in Heimen und Pflegestationen außerhalb von Rohrdorf. Neben dem Bau einer Seniorenbetreuungs- und begegnungsstätte gilt es zugleich, die bereits bestehenden Dienste der ambulanten Seniorenbetreuung und Krankenpflege, die sich in Rohrdorf bestens bewährt haben, bedarfsgerecht zu erweitern und zu fördern, so dass vielen älteren Mitbürgern ein Leben im eigenen Heim ermöglicht werden kann. Der Haushaltsplan für 2002 weist lediglich einen geringfügigen „Scheinansatz” für die Seniorenbetreuung auf, welcher bei weitem nicht für die Errichtung eines Seniorenzentrums ausreicht. Es gibt nur einen ehrlichen Weg: Die sofortige Schaffung von ausreichend finanziellen Rücklagen sowie ein geeigneter Grundstückserwerb in möglichst zentraler Lage. Der BR wird sich mit Engagement für ein Seniorenzentrum einsetzen (entsprechende Grundstückszusagen wurden von uns bereits eingeholt). Es besteht dringender Handlungsbedarf, denn diskutiert wurde bereits lange genug! 
    Helfen Sie uns mit Ihrer Stimme,  unsere Ziele in die Tat umzusetzen!                     1. BR-Vorsitzende  Scholz-Gigler

    So bitte nicht:  Bei einigen Wahlkämpfer/Innen unserer Gemeinde scheint es Mode zu werden, Ehrenämter unverblümt für politische Zwecke zu missbrauchen. Scheinbar denken sie nie darüber nach, wie viele unserer Mitbürger schon seit langem ehrenamtlich und unentgeltlich für das Gemeinwohl tätig sind - ohne Profilierungsbestreben... Wir sind der Meinung, auch Wahlkampf sollte seine Grenzen kennen! 


    Gibt es ein Sicherheitsdenken über Parteigrenzen hinweg? 
    Als Zuhörer von Gemeinderatssitzungen ist es immer wieder sehr enttäuschend, wenn man sieht, wie viele Anträge zum Thema Sicherheit für die Bürger, welche in anderen Gemeinden geradezu selbstverständlich realisiert werden, in Rohrdorf aus rein parteipolitischem Geplänkel Ablehnung erfahren. Um nur einige Beispiele zu nennen:

    Rohrdorf:
    - Spiegel an der Einmündung Saliterstr./Achenbrücke (Schulwegsicherung) - abgelehnt!
    - Fußgängerhilfe (Zebrastreifen) zwischen Kirche und Rathaus - abgelehnt!
    - Durchstich an der A8 für Fußgänger und Radfahrer - BR-Antrag nicht behandelt!
    - Entfernung des Mobilfunkmastens in der Dorfmitte - BR-Antrag nicht behandelt!
    Thansau:
    - Bahnübergänge mit einer Schranke sichern - abgelehnt!
    - Fußgängerhilfen zur Querung der Staatsstraße - abgelehnt!
    - Mehr Bürgerinformation bezüglich des geplanten Mobilfunkmastens - abgelehnt!
    Lauterbach / Immelberg 
    - BR-Antrag zur Vermeidung eines 15m hohen genehmigungspflichtigen Mobilfunkmastens - nicht nur abgelehnt, sondern gehmigt!
    Achenmühle:
    - Zahlreiche BR-Anträge zur Verkehrssicherheit - abgelehnt!

    All diese Vorschläge des Bürgerblocks, zweifelsohne zum Schutze der Bürger eingebracht, fanden oftmals auch den Zuspruch der SPD, wurden aber von CSU und den „Freien” Wählern zu Fall gebracht!
    Soll das ewig so bleiben?                    Kaiser

    Anmerkung unserer Gemeinderäte:
    Wir stören uns nicht daran, dass im Wahlkampf Ziele unseres Programms  von anderen einfach übernommen werden. Es zeugt jedoch nicht gerade von Aufrichtigkeit, wenn dadurch versucht wird, den Bürgern das Gegenteil von dem zu suggerieren, was dann tatsächlich auf Gemeinderatssitzungen entschieden wird! Wir finden, wer unsere Programmpunkte übernimmt, hätte sich auch im Gemeinderat schon längst dafür einsetzen und uns unterstützen müssen!                   Gemeinderäte  H.Auer, K.Blum, R.Giesler, F.Warter 


    Dringender Handlungsbedarf bei Bauland für Einheimische! 
    Die Pläne für Bauland für Einheimische liegen bereits fertig in der Schublade. Über 50 000,- Euro wurden dafür bezahlt. Es ist für uns deshalb unverständlich, dass die Vergabe der zur Verfügung stehenden Grundstücke immer noch nicht erfolgte. Die wenigen Baugründe in der Wolfsgrube in Rohrdorf (Erbpacht von Kirchengrund) können doch nur ein bescheidener Anfang gewesen sein. Der BR würde unverzüglich zu einer großangelegten Vergabe von preisgünstigen Grundstücken in Rohrdorf, Thansau und Achenmühle schreiten; in Lauterbach würden wir sofort entsprechende Planungen in die Wege leiten. Dem „Dauerwarten” von etwa 50 jungen Familien muss endlich ein Ende gesetzt werden!        2. Vorsitzender Fischbacher
    Förderung des sozialen Wohnungsbaus - zwei Modelle:
    Der BR beabsichtigt, bei einer Mehrheit im Gemeinderat zwei bezahlbare Modelle des sozialen Wohnungsbaues anzubieten:
    • Bau von kostengünstigen Wohnungen für junge Familien, welche diese mit jeder Miete abzahlen. Nach ca. 20 Jahren sind sie Eigentümer der Wohnung.
    • Bau von Sozialwohnungen auf Eigenregie. Damit verfügt die Gemeinde über das alleinige Belegungsrecht und kann insbesondere den sozial schwächeren Gemeindebürgern unter die Arme greifen. 
    Wenn die Politik unserer Gemeinde dem Menschen wieder näher sein will, darf ein so wesentlicher Aspekt des Zusammenlebens nicht länger außer Acht bleiben!                      Bürgermeisterkandidat u. Fraktionsvorsitzender F.Warter 
    Franz Warter: „Bürgermeisterzimmer soll auch Bürgerbüro sein!”
    Sollte er bei der Kommunalwahl mit dem Bürgermeisteramt betraut werden, wird er wöchentlich Bürgersprechstunden anbieten - ohne Terminvormerkung! Darüber hinaus ist die Einführung einer öffentlichen Fragestunde vor Gemeinderatssitzungen geplant.                          Seitenanfang
    Nov.
    2001
    Kritische Haltung des BR führte Rohrdorf aus der Finanzmisere! 
    Mit Unterstützung der Bürger - der großartige Wahlerfolg 1990 bestätigt dies - erreichte der BR in ständiger Mahnung zu mehr Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit eine grundlegende Änderung der bis vor einigen Jahren praktizierten Schuldenpolitik der Mehrheitsfraktion im Gemeinderat. 
    Tatsache war: Mit über 20 Mio. DM Schulden war das mit Steuergeldern reich gesegnete Rohrdorf die höchst- verschuldetste Gemeinde in ganz Bayern! Der Schuldenberg wurde ständig heruntergespielt, auf dem Höhepunkt der Verschuldung kam es sogar zu einer unzulässigen Girokontoüberziehung von nochmals 3 Mio. DM. Die Folge war eine  Abmahnung des Landratsamtes.
    Tatsache ist: Erst der BR brachte mit seiner kontinuierlichen Informations- und Kontrollarbeit, seiner umfangreichen Behördenkorrespondenz sowie der strikten Sparansätze im Gemeinderat einen Schuldenabbau zuwege! So konnten die großen Investitionen Schule, Sportplatz, Kindergarten, Feuerwehrhaus, Vereinsheime, Friedhofserweiterungen usw. finanziert werden. Die heutige Finanzpolitik trägt untrüglich die Handschrift des BR!      Fraktionsvorsitzender und Bürgermeisterkandidat  Warter

    Seniorenbetreuung nicht nur zur Wahlzeit!
    Im November startete die Gemeinde für alle älteren Mitbürger ihren ersten großen Seniorentag. Besichtigungsziele waren neben der Kläranlage Bockau, dem neuen Feuerwehrhaus und den Friedhöfen diverse Industriebetriebe in unserem Heimatort. Die BR-Vorstandschaft begrüßt es sehr, wenn die Gemeinde - und sei es auch nur einige Monate vor der Wahl - mehr Engagement für die Seniorenarbeit aufbringt. Allerdings - um wie viel früher hätte man auf diesem Gebiet bereits wirkungsvoll tätig werden können! Dank gebührt hier all jenen Vereinen und kirchlichen Stellen unserer Gemeinde, die seit vielen Jahren in vorbildlicher Weise ehrenamtlich und unentgeltlich in der Seniorenarbeit engagiert sind und z.B. regelmäßig Ganztagesausflüge für unsere älteren Mitbürger gestalten! Davon abgesehen entbinden einmalige Aktionstage nicht von den wirklich erforderlichen Aufgaben in der Gemeindepolitik: Die Errichtung einer Seniorenbetreuungs- und -begegnungsstätte mit Alten- und Kurzpflegeheim ist ein altes Hauptanliegen des BR. Wir finden es für eine Gemeinde mit der Finanzkraft und Größe wie Rohrdorf geradezu beschämend, wenn immer mehr alte Menschen ihren Lebensabend aufgrund fehlender gemeindlicher Einrichtungen zwangsweise außerhalb ihres Heimatortes und ohne die altvertraute soziale Anbindung verbringen müssen. 
    Helfen Sie uns mit Ihrer Stimme, eine sozialfreundliche Politik endlich in die Tat umzusetzen!       Scholz-Gigler, 1. BR-Vorsitzende 

    Achenmühle - gemeinsam mehr Sicherheit erreichen!
    Der BR fordert seit seiner Gründung mehr Verkehrssicherheit und Verkehrsberuhigung für Achenmühle. Zahlreiche Anträge (wir berichteten) und ein umfangreicher Behördenschriftverkehr brachten jedoch das Desinteresse der Ämter an den berechtigten Bürgerwünschen zutage. Selbst angeblich fehlende Finanzmittel wurden dabei als „Ausrede” vorgeschoben. Auf einer vom BR bereits vor einigen Jahren durchgesetzten Versammlung gab es zwar viele Pläne und Versprechungen seitens der Gemeindeverwaltung - dabei ist es aber leider geblieben! Wir sind der Meinung, ein Fußgängerüberweg, Tempobeschränkungen und bauliche Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung sind bereits jetzt dringend erforderlich - und nicht erst, wenn nach der Wahl wieder weitere gewerbliche Planungen seitens der Gemeinde Frasdorf zur Debatte stehen. Reichen nicht etwa die Autobahnausleitungen schon jetzt zur Genüge? Selbst betroffene Gemeinderäte sollten endlich aufhören, unseren Einsatz für die Bürgerbelange in Achenmühle abzulehnen und ohne jede Parteilichkeit Solidarität im Gemeinderat anstreben! 
    Fischbacher, 2. BR-Vorsitzender 

    UNSER HAUPTANLIEGEN: UNSERE BÜRGER WIRKUNGSVOLL ENTLASTEN!
    • Keine Steuer- und Gebührenerhöhungen
    • 30% weniger für Wasser und Kanal
    • Spürbare Erleichterungen im Bauwesen

    BR für stabile Friedhofsgebühren und Grundsteuern 
    Über eine Erhöhung der Friedhofsgebühren wurde im Gemeinderat bereits vor zwei Jahren laut „nachgedacht”. Natürlich herrscht jetzt darüber „Friedhofsstille” - aber nur bis nach der Wahl! Die BR-Fraktion wendet sich entschieden gegen eine Anhebung dieser Gebühren. Jeder von uns - ob arm oder reich - wird den letzten Weg gehen. Für uns alle sollte es eine soziale Selbstverständlichkeit sein, die auf diesem Gebiet anfallenden Kosten möglichst niedrig zu halten.

    BR für aktiven Schutz der Mieter
    Auch die Grundsteuern dürfen auf keinen Fall erhöht werden. Dies würde v.a. die Mieter in unserer Gemeinde treffen (Umlage). Die kommunale Finanzpolitik muss gerade in diesem Sektor zugunsten der Bürger gestaltet werden! Bei ständig steigenden Energiekosten sollten hier alle Gemeinderatsfraktionen Vernunft und soziale Verantwortung zeigen!  Fraktionsvorsitzender und Bürgermeisterkandidat   Warter

    Optimale Entsorgung der Grüngutabfälle
    Wer in den vergangenen Wochen die alljährlich anfallenden Heckenschnitte, Äste, Laub und dergleichen in den dafür vorgesehenen Container in der Florianstraße in Rohrdorf bringen wollte, stellte sehr schnell fest, dass nicht nur die Container übervoll, sondern auch das Gebiet darum herum mit Säcken und Grüngutabfällen belagert war. Man kann dem Unternehmen, das die Gartenabfälle abholen sollte, nicht einmal einen Vorwurf machen, denn Tatsache ist einfach, dass bei der Größe unserer Gemeinde ein Sammelbehälter für Grüngut einfach nicht ausreicht. Unsere Lösung dieses Problems bei einer Ge-meinderatsmehrheit nach der nächsten Wahl wird die Errichtung einer gemeindeeigenen Kompostieranlage sein, bei der unsere Bürger ganzjährig kostenlos ihre Gartenabschnitte anliefern können. Durch die Einsparung der Kosten für den Containerdienst und dem losen Verkauf der entstehenden Komposterde fließt sogar ein Teil der Betriebsausgaben der Anlage wieder zurück.                                  Kaiser

    BR erfolgreich für den Gewässerschutz!
    Unglaublich, aber wahr: Als vor ca. 2 Jahren in der Rohrdorfer Ache eine übelriechende, braune Verfärbung festgestellt wurde, hat die Polizei mit Befürwortung der Staatsanwaltschaft sowie der damit befassten Ämter und Behörden eine als Beweismittel gezogene Gewässerprobe einfach weggeworfen (wir berichteten). Wir informierten den Gemeinderat, aber er  kümmerte sich in keinster Weise um die Angelegenheit! Allein der BR ließ nicht locker. Mit großem Erfolg schalteten wir letztendlich den Petitionsausschuss des Bayerischen Landtages in dieser Sache ein: Alle amtlichen Stellen wurden angewiesen, künftig nach Recht und Gesetz alle Gewässerproben einer ordnungsgemäßen Prüfung zuzuführen. Wir freuen uns über diesen gelungenen Einsatz für Natur und Umwelt!         Warter und Scholz-Gigler

    Bahnübergänge sichern und Pfeiflärm beenden!
    Eigentlich müsste es oberstes Ziel sein, unnötige Gefahren und Belastungen vom Bürger fernzuhalten bzw. zu beenden. Mit einer Beschrankung der Bahnübergänge in Rohrdorf und Thansau erreichen wir beides gemeinsam! Über einen entsprechenden Gemeinderatsbeschluss wäre ein guter Anfang gemacht. Nur mit einem Drittel der Kosten müsste sich die Gemeinde Rohrdorf beteiligen. Sowohl die großen Gefahren durch ungesicherte Bahnübergänge als auch der enorme Lärm für die Wohnbebauung durch das Pfeifen jedes Zuges wären somit sofort beseitigt. Wenn unsere Gemeinde weitaus mehr Industrie ansiedelt als alle anderen Nachbargemeinden, dann sollte zumindest der selbstverständlichste Schutz für die Bürger realisiert werden. „Freie” und CSU lehnten die Sicherung der Bahnübergänge ab und hielten die nochmalige Errichtung eines „Kunstwerkes” in Thansau für wichtiger. Verhelfen Sie uns bei der kommenden Wahl bitte zu einer anderen Mehrheit im Gemeinderat!     Gemeinderat Blum

    Mehr Zurückhaltung - Eine Klarstellung
    Alle wichtigen Investitionen in den einzelnen Ortsteilen wurden ausnahmslos einstimmig im Gemeinderat beschlossen . Es gibt also keinen Grund, dass einzelne Gruppen sich jetzt vor der Wahl besonders hervortun. Das Handheben im Gemeinderat über die Verwendung mühsam verdienter Steuergelder ist keine all zu große Heldentat.

    „Schwarze Männlein” am Rathausturm
    Ohne den Gemeinderat in Kenntnis zu setzen, wurden kürzlich am Rathaus (ehemaliger Feuerwehrturm) Gebilde in Form von „schwarzen Männlein” befestigt. Weder bei der Auswahl der Gestaltungsvorschläge noch bei der Entscheidung über die Kosten wurde der Gemeinderat auch nur mit einer Silbe informiert. Der BR distanziert sich in aller Deutlichkeit von solch’ eigenmächtigen und bekannter weise teuren Aktionen. Die BR-Gemeinderäte                        Seitenanfang
    Okt.
    2001
    Voller Optimismus in die Kommunalwahl 2002
    - BR stellt seine Kandidaten vor -

    Auf einer gut besuchten Versammlung stellte der BR unter bewährter Leitung von Manfred Grundei seine Kandidaten für die Kommunalwahl 2002 auf. Der langjährige Fraktionsvorsitzende im Gemeinderat, Franz Warter, ist Bürgermeisterkandidat des BR. Er führt zugleich die Kandidatenliste für den Gemeinderat mit folgender Reihenfolge an:

    Franz Warter, Dipl.-Psych. Petra Scholz-Gigler, Karl Blum, Martin Fischbacher, Maria Scholz, Dipl.-Ing. R.Giesler, Günter Kaiser, W.Schierlitz, Dipl.-Ing. R.Stocker, L.Giesler, H.Faber, Dipl.-Betriebswirt (FH) I.Greifenstein, S.Jörns, R.Wagner, M.Heiß, I.Wörndl, H.Auer, Dr.I.Obermayer, J.Grasberger, A.Kuschel.

    Außerdem zeigte Franz Warter an diesem Abend die Leitlinien und Schwerpunkte des BR auf. „Unser Hauptanliegen”, so Warter, „ist eine spürbare Entlastung der Bürger.” Die Gebühren für Wasser und Kanal werden bei einer BR-Mehrheit im Gemeinderat um 30% gesenkt, eine kostenlose Sperrmüllentsorgung wird eingeführt und unnötiger Bürokratismus im Baurecht abgebaut. Im Sozialwesen sind sinnvolle Investitionen für Jugend und Senioren, erschwingliches Bauland für Einheimische und sozialer Wohnungsbau die vordringlichen Aufgaben. Des weiteren strebt der BR einen harmonischen Einklang von Ortsgestaltung und Naturschutz an, wobei dem Hochwasserschutz in den Wohngebieten oberste Priorität eingeräumt wird. Sehr ernst nimmt der Bürgermeisterkandidat die Gefahren für die Gesundheit durch zunehmende Müllverbrennung in Industrieöfen sowie durch herrschende Mobilfunkgeschäftspraktiken. „Zuerst die Bürger, dann das Geld!” meinte Franz Warter. Mit Nachdruck wird er sich auch für eine bessere Sicherung der Schulwege und Bahnübergänge einsetzen. Zudem könnten die Bürger künftig mehr Einfluss auf die Gemeindepolitik nehmen. So soll jährlich in jedem Ortsteil eine separate Bürgerversammlung abgehalten werden und eine Fragestunde im Gemeinderat seinen festen Platz finden. Im Namen seiner Fraktion dankte Warter den SPD-Gemeinderäten für ihren entschiedenen Einsatz für mehr Gerechtigkeit und die sozialen Belange der Bürger. Zusammen mit den Listenkandidaten des BR hofft er auf Fairness im Wahlkampf. 
    Die Vorsitzende des BR, P.Scholz-Gigler, hob das umfangreiche kommunalpolitische Sachwissen von Franz Warter hervor, das er kompetent und mit großem persönlichen Engagement zum Wohle der Bürger einsetzt. Ebenso dankte sie Manfred Grundei für seine fachkundige Wahlleitung sowie allen Listenkandidaten des BR. Die hervorragende Zusammenstellung der Liste ist u.a. auch auf die kontinuierliche, sachliche Informationsarbeit des BR in all den Jahren zurückzuführen. „Mit Franz Warter als Bürgermeisterkandidat und einer solch respektablen Kandidatenliste”, so P.Scholz-Gigler, „erwarten wir bei den Wahlen 2002 eine Änderung der jetzigen Mehrheitsverhältnisse!” 



    Fußgänger und Radfahrer bei der Autobahnunterführung:
    Es muss endlich etwas geschehen!
    Einer der gefährlichsten Straßenabschnitte für Fußgänger und Radfahrer in unserer Gemeinde ist die Unterführung der Autobahn an der Staatsstraße Rohrdorf-Thansau. Wer beobachtet, welche Mühe und Angst Eltern haben, wenn sie mit ihren Kindern dieses Stück (wohlgemerkt das Rad schiebend) passieren wollen, der kann nicht glauben, dass das Jahre alte Anliegen des BR , nämlich ein separater Durchstich unter der Autobahn, noch nicht angenommen wurde. Es grenzt schon fast an ein Wunder, dass an dieser Stelle noch kein Kind überfahren wurde, denn bei der Geschwindigkeit, mit der die Pkws und Lkws dieses Teilstück durchfahren, ist die Chance eines abrupten Bremsmanövers mit Stillstand (wenn ein Kind von dem schmalen Gehwegchen auf die Fahrbahn fallen sollte) gleich Null. Daher muss der Sicherheit unserer Kinder, Fußgänger und Radfahrer absolute Priorität eingeräumt werden!          Kaiser 
      • Die „Freien” Wähler fragten in ihrem letzten Blatt: „Sind wir schon im Wahlkampf?”
      • Die Bürger antworten: „Natürlich, sonst würden wir von euch nichts hören!”

    Schulwegsicherung: Gemeinsam mehr erreichen! 
    In zahlreichen Anträgen hat unsere Fraktion in den vergangenen Jahren immer wieder versucht, wirkungsvolle Verbesserungen für die Schulwegsicherung in unserer Gemeinde zu erreichen. Nach dem Motto „Minimum an Verkehr - Maximum an Sicherheit” setzten wir uns für Verkehrsberuhigungsmaßnahmen, Ampelanlagen, Fußgängerhilfen, Tempobeschränkungen, Hinweisschilder und für vieles andere mehr ein! Wir verstehen einfach nicht, warum CSU und die „Freien” ausnahmslos gegen alle Anträge stimmten! Selbst ein unserer Meinung nach dringendst erforderlicher Spiegel an der gefährlichen Ausfahrt Achenbrücke / Saliterstraße in Rohrdorf lehnten sie ab. Tatenlos sahen sie auch zu, als in der Schmeizlsiedlung - mitten im Wohngebiet und in unmittelbarer Nähe zur Schule - Lkws in gefährlichen Rangiermanövern und auf z.T. unübersichtlichen Gehwegen ein großes Schwarzbaugebiet belieferten. Die Sicherung des Schulweges darf nicht an parteipolitischem Kalkül scheitern. Deshalb werden wir uns auch weiterhin für Verbesserungen einsetzen und auf eine konstruktive Zusammenarbeit aller Fraktionen hoffen!      Gemeinderat Blum 


    Selbstverständlich sind Gebührensenkungen jederzeit möglich!
    Wir garantieren und beweisen:
    Der BR steht zu seinem Wort, bei einer Mehrheit im Gemeinderat die Gebühren für Wasser und Kanal zu senken. Unwahr ist die Behauptung, diese Entlastungen wären gesetzlich unzulässig! Tatsache ist: Eine kostendeckende Gebührenerhebung ist für die Gemeinden nicht verbindlich vorgeschrieben! Das Kommunalabgabengesetz lässt in Art. 8 bewusst Spielräume für die Kommunen offen. Viele Gemeinden in Bayern bezuschussen deshalb Wasser und Kanal. Auch Rohrdorf hat früher die Wasser- und Kanalgebühren mit fast einer Million Mark aus der Steuerkasse bezuschusst. Obgleich die finanzielle Lage unserer Gemeinde derzeit weitaus besser ist, wurden die Gebühren nach den letzten beiden Wahlen um 130% erhöht. Zur Zeit wird nur noch mit ca. 500.000,-DM subventioniert! 
    Der BR garantiert, bei einer Gemeinderatsmehrheit die Gebühren sofort auf der ersten Sitzung um 30% zu senken - gesetzlich völlig legal! Fraktionsvorsitzender Franz Warter und Bürgermeisterkandidat 

    Mehr Demokratie durch „Bürger-Fragestunde ”im Gemeinderat!
    Es ist mehr als enttäuschend, wenn - wie in letzter Zeit leider mehrmals geschehen - Gemeinderäte/innen in privaten Gesprächen mit Bürgern Versprechungen und Zusagen abgeben, sich aber dann bei den entsprechenden Abstimmungen im Gemeinderat gegenteilig verhalten. Dieser Missstand ist leicht zu beheben: Der BR möchte interessierten Bürgern im Gemeinderat vor jeder Sitzung eine Fragestunde anbieten. Jeder Gemeinderat kann dann öffentlich auf seine Haltung bezüglich bestimmter Tagesordnungspunkte befragt und so stärker in die Verantwortung genommen werden! 1. Vorsitzende  Scholz-Gigler 

    Wirkungsvolle Entlastungen für Bauwillige möglich! 
    Bauland für Einheimische ist bei uns oftmals teurer als in anderen Gemeinden. Dies liegt in erster Linie an der zu kostenintensiven Planung und Erschließung. Der BR strebt eine finanzielle Verbesserung durch eine Senkung der vorgenannten Kosten und damit die Bereitstellung von bezahlbarem Bauland für ortsansässige Familien an. Was in zahlreichen anderen Gemeinden selbstverständlich ist, muss auch bei uns möglich sein. Besonders jungen Familien kann so die Finanzierung ihrer Eigenheime ohne Qualitätsverlust erleichtert werden.
    2. Vorsitzender Fischbacher 

    Badesee Thansau - Der Ausbau ist gelungen!!
    Als vor mehreren Jahren die Kiesabbaupläne für den jetzigen Badesee in Thansau bekannt wurden, setzten sich SPD und BR gemeinsam mit den zwei Interessengemeinschaften „Wohnqualität Thansau” und „Aktionsgemeinschaft Umweltschutz Thansau” mit Entschiedenheit gegen eine reine Kiesausbeute ein. Über 600 Bürger unterstützten mit ihren Unterschriften die Forderung nach einer naturgetreuen und zugleich Freizeit gerechten Anlage. Wenn heute ein Badesee mit Biotopvernetzung und Ausgleichsflächen für Naturschutz vorhanden ist, darf dies wohl auch auf den Einsatz jener engagierter Bürger zurückzuführen sein. Fraktionsvorsitzender Franz Warter 

    Unser Hauptanliegen: Die Bürger entlasten!
      • 30% weniger für Wasser und Kanal
      • Teure Erschließungskosten spürbar senken
      • Bürokratische Bausatzung streichen Seitenanfang
    Sept.
    2001
    Aufruf zur Solidarität an die Thansauer Bürger 7.9.2001
    Wir wollen in Thansau keinen Mobilfunkmasten!
    Stellen Sie Ihre Häuser und Grundstücke dafür nicht zur Verfügung!
    Mobilfunk-Sendeanlagen unter 10m sind genehmigungsfrei. Auf Grund uns vorliegender Informationen werden bereits Verhandlungen mit einem Grundstückseigentümer über die Aufstellung eines Mobilfunk-Sendemastens geführt. 
    Aus der Erfahrung mit dem zukünftigen Lauterbacher Sendemasten wissen wir, wie die Rohrdorfer Gemeinderäte (CSU, FWG, Freier Wählerblock Höhenmoos/Achenmühle) zu Mobilfunkmasten stehen. Hatten sie doch sogar der genehmigungspflichtigen Basisstation über 10m zugestimmt . Deshalb rufen wir alle Haus- und Grundstücksbesitzer, vor allem die Landwirte in Thansau auf, die von Mobilfunkbetreibern unterbreiteten Angebote nicht anzunehmen.

    Die Gesundheit der Thansauer Einwohner muss oberste Priorität haben
    Mögliche gesundheitliche Schäden, wie Kopfschmerzen, Immunschwäche, Schlafstörungen, Bluthochdruck, Störung der Blutbildung, beschleunigtes Krebswachstum usw. sind zu befürchten, vor allem bei Kindern und älteren Menschen. 
    Die Gesundheit geht vor Finanzinteressen. Keiner soll sich auf Kosten derDorfgemeinschaft bereichern.
    Die gute Nachbarschaft wird empfindlich gestört.
    Kein Nachbar möchte einen Sendemasten in der Nähe haben! In anderen Gemeinden haben sich Grundstückseigentümer solidarisch gegen die Aufstellung eines Senders auf ihrem Grundstück ausgesprochen. 
    Die Immobilien der benachbarten Anlieger können erheblich an Wert verlieren.
    Die Thansauer Einwohner müssen den Sender viele Jahre erdulden.
    Die Laufzeiten der Verträge betragen 10 – 25 Jahre. 
    Das Telefonieren mit dem Handy funktioniert in Thansau.

    Auf Grund unserer Informationen werden wir im Gemeinderat sofort aktiv.
    Der Bürgerblock verlangt in einem Dringlichkeitsantrag:

  • Bauleitplanungen müssen sofort dahingehend ergänzt werden, dass diese Masten im Bereich der Wohnbebauung unerwünscht sind.
  • Die Mobilfunkbetreiber werden aufgefordert, ihre Planungsabsichten der Gemeinde bekannt zu geben, die wiederum die Bürger unverzüglich zu informieren hat.
  • Die Gemeinde soll den Mobilfunk-Betreibern unmissverständlich mitteilen, dass im Ort Sendemasten jeglicher Art nicht erwünscht sind.
  • Alle Möglichkeiten der Verhinderung solcher Masten sind baurechtlich vom Gemeinderat unter besonderer Würdigung der gesundheitl. Gefahren abzuwägen. Jede Einzelentscheidung muss juristisch geprüft werden.
  • Die Gemeindeverwaltung wird beauftragt, auf alle Immobilienbesitzer eindringlich einzuwirken, zum Schutze ihrer Nachbarn keine Mobilfunkmasten auf ihren Grundstücken aufstellen zu lassen.
  • Die vier Gemeinderäte F.Warter, K.Blum, H.Auer, R.Giesler
    Informationen:
    Bürgerwelle e.V., Dachverband der Bürger und Initiativen zum Schutz vor Elektrosmog, Lindenweg 10, 95643 Tirschenreuth, Tel. 09631-795736 / Fax –795734, http://www.buergerwelle.de.                          Seitenanfang
    Aug. 
    2001
    Optimale Seniorenbetreuung für unsere Gemeinde!
    Rohrdorf braucht ein Seniorenheim - daran führt kein Weg vorbei! Der BR möchte eine lebendige Begegnungsstätte, ein Zentrum für alle älteren Bürger. Wenn wir bei der nächsten Gemeinderatswahl die Mehrheit erringen, werden wir ein Altenheim bauen, das zugleich auch für zu Hause wohnende Senioren ständige Begegnungsstätte ist. Darin wird eine Kurzpflegestation integriert. 
    Träger muss die Gemeinde selbst sein - das sind wir unseren älteren Mitbürgern schuldig! Nur so hat die Gemeinde den direkten Kontakt zu den Senioren und zugleich auch die Finanzierung im Griff. Und nur so können gestaffelte Tarife - mit Rücksicht auf sozial Schwache - ermöglicht werden. 
    Die Finanzierung des Projektes wird 4 Mio. DM nicht überschreiten - eine Summe, die auch für den Rathausumbau mit dem unnötigen neuen Sitzungssaal für den Gemeinderat veranschlagt ist!   Scholz-Gigler, 1. Vorsitzende 

    In den Wind gesprochen!
    - Immelberg bekommt einen über 10m hohen Mobilfunkmasten -
    Im Februar 2001 erfuhren die Gemeinderäte, dass die Deutsche Telekom Mobilnet GmbH eine Nutzungsänderung des bestehenden Sirenenmastens in Immelberg beantragt hatte. In der Beschlussvorlage der Gemeindeverwaltung an den Gemeinderat war eine Zustimmung empfohlen. Das Zementwerk Rohrdorf als Grundstückseigentümer hatte bereits durch Unterschrift die Zustimmung erteilt. In der Gemeinderatssitzung am 21.02.01 stellte der Bürgerblock den Antrag, die Gemeinde möge wegen der Gefahren (Elektrosmog) für die Immelberger und Lauterbacher alles unternehmen, um den Mobilfunkmasten zu verhindern. Der Antrag wurde mit 12:4 Stimmen abgelehnt! Anschließend wurde nach einer heftigen Diskussion seitens des Bürgerblocks und mir die Nutzungsänderung zurückgestellt (Abstimmung:16:0), bis weitere Erkenntnisse wie Art, Umfang, Sendeleistung usw. vorliegen. 
    Am 21.06.01 stand der Antrag auf Nutzungsänderung in der Gemeinderatssitzung erneut zur Abstimmung an. Frau Musselmann (SPD) und der BR wiesen auf den für sie viel zu hohen Grenzwert hin und der damit verbundenen möglichen gesundheitlichen Schädigungen durch magnetische Felder, wie Schlafstörung, Kopfschmerzen, Gedächtnisstörungen, erhöhter Blutdruck, Störung der Blutbildung, Immunschwäche, beschleunigtes Krebswachstum, Schädigung des Erbguts usw.. Ich ging auf das Problem der gepulsten elektromagnetischen Felder und auf den Grenzwert näher ein. Was versteht man darunter? 
    Gepulste Energie: Die mit 217 Herz periodisch gepulste Strahlung stellt ein „Markenzeichen“ dar und war in bisherigen Funksystemen nicht üblich. In verschiedenen wissenschaftlichen Untersuchungen hat sich herausgestellt, dass diese gepulste Strahlung ein besonderes biologisches Risiko darstellt. Sie durchdringt selbst sehr dicke Betonwände und kann kaum abgeschirmt werden. Kritiker befürchten, dass durch die dabei entstehende elektromagnetische Strahlung die Gehirn-Blut-Schranke geöffnet wird. Somit könnten schädigende Stoffe im Blut diese Sicherheitsbarriere überwinden, ins Gehirn eindringen und Gehirnzellen zerstören. 
    Gesetzliche Grenzwerte:
    Die Grenzwerte für das D-Netz 4,7W/m² und das E-Netz 9,5W/m² beziehen sich nur auf die sogenannten thermischen Grenzwerte, d.h. der menschliche Körper soll vor Überhitzung geschützt werden. Als unbedenklich gilt eine Erwärmung um 0,5°C bei einer sechsminütigen Bestrahlung. Mit dieser o.g. Leistung darf der Mensch lebenslang bestrahlt werden.
    Meine Ausführungen wurden durch den Antrag Frau Lohmanns („Freie Wähler“) auf Schluss der Debatteabgebrochen. Es folgte anschließend die Abstimmung für den Mobilfunkmasten mit 11:5 Stimmen. Die BR-Fraktion und die SPD stimmten dagegen
    In anderen Orten kämpfen Bürgermeister und Gemeinderäte vergeblich gegen Mobilfunkmasten unter 10m, weil laut Gesetz Gemeinden bei solchen Sendemasten kein Mitspracherecht haben. Und was machen wir? Die Mehrheitsfraktion stimmt dafür, obwohl wir bei Mobilfunkmasten mit einer Höhe von über 10m ablehnen könnten. Meiner Meinung nach hätten alle Rohrdorfer Gemeinderäte ablehnen müssen, so lange es auf Grund von Forschungsdefiziten keine ausreichenden Daten gibt. Um eine gesundheitliche Unbedenklichkeit zu gewährleisten, sollte im Sinne des Vorsorgeprinzips die Belastung der Bevölkerung so gering wie möglich gehalten werden.
    Die Immelberger und Lauterbacher werden demnächst Tag und Nacht gepulst bestrahlt, und das alles ohne Not, denn mit dem Handy konnte man bereits telefonieren.

    Für weitere Informationen über die Auswirkungen des Mobilfunks www.buergerwelle.de


    Bahnübergänge endlich sichern!
    Um Gefahrenquellen zu beseitigen und um unnötiges Pfeifen im Wohngebiet zu beenden, stellte der BR kürzlich den Antrag, endlich die Bahnübergänge entsprechend zu sichern. Als Finanzierungsvorschlag nannte die BR-Fraktion den Verzicht auf ein erneutes „Kunstwerk”. „Freie Wähler” und CSU brachten diesen Antrag gemeinsam zu Fall!
    Warter, Fraktionsvorsitzender 

    Hilfe für Behinderte!
    Es wäre schön, wenn unsere Gemeinde endlich an allen öffentlichen Plätzen und Einrichtungen (Gemeindeamt, Friedhöfe usw.) Parkplätze für Behinderte schaffen würde. Dies sollte eine Selbstverständlichkeit sein und keine unnötigen Debatten im Gemeinderat brauchen - nur etwas guten Willen!  Kaiser 

    Achenmühle - kein zweites Thansau!
    Schon lange vor der öffentlichen Diskussion um eine mögliche Ansiedelung der Firma BTK in Frasdorf setzten sich unsere BR-Gemeinderäte für eine Verkehrsberuhigung in Achenmühle ein. Als die Bauabsichten des Unternehmens bekannt wurden, wandten sie sich an das Landratsamt und sprachen sich gegen eine Spedition in dieser Gegend aus. Im Gemeinderat haben sie bei den Einsprüchen gegen die Firmenansiedelung die Androhung gerichtlicher Schritte durchgesetzt. Dabei gab es eine begrüßenswerte Geschlossenheit. 
    Mit der gleichen Geschlossenheit sollten wir nun eindringlich auch für Thansau verkehrsberuhigende Maßnahmen, wie etwa ein Nachtfahrverbot für LKW, Ampelanlagen für Fußgänger und die Beibehaltung der Umgehung für LKW ab 7,5 t über Niedermoosen zur Autobahn fordern! Fischbacher, 2. Vorsitzender 

    Thansauer Jugend enttäuscht!
    Die Jugendversammlung, die von den „Freien Wählern” vor einigen Monaten beantragt und vom Bürgermeister abgehalten wurde, brachte das tatsächliche Interesse an der Thansauer Jugend überdeutlich ans Licht: Der so lange und oft gewünschte Jugendtreff wurde verwehrt - statt dessen steht die Idee im Raum, in ca. 3 Jahren vielleicht ein Vereinsheim zu bauen, was über 3 Mio. DM kosten soll - die Jugend wäre mit einer einfachen Lösung unter 100.000,-DM zufrieden gewesen! Auch der bereits als Ansatz im Haushalt verankerte Streit-Hockey-Platz wird noch nicht erstellt! Steht der Gemeinderat so zu seinem Wort? Nicht einmal einen völlig kostenlosen, vom gemeindlichen Bautrupp zu errichtenden Beacht-Volley-Platz hat man zugesichert. 
    Der BR distanziert sich in aller Deutlichkeit von einer solchen Politik des Täuschens! Damit werden die Hoffnungen der Jugendlichen, die sie auf unserer vorausgehenden Jugendversammlung noch hatten, momentan zunichte gemacht. 
    Auf der letzten Gemeinderatsitzung stellte die SPD-Fraktion den Antrag, die Gelder für ein völlig überflüssiges Kunstwerk in Thansau der Jugendarbeit zur Verfügung zu stellen. Frau Lohmann von den „Freien Wählern”, der Wählerblock Höhenmoos und die CSU brachten den Antrag leider zu Fall!  Blum, Gemeinderat

    Erfolgreicher BR-Einsatz für die Nachbarn:
    Rechtswidriger Zustand im Schwarzbaugebiet in Rohrdorf wird beendet!
    Unsere Bemühungen zum Schutz der Bewohner der Schmeizlsiedlung in Rohrdorf und das Verlangen nach Gerechtigkeit im Bauwesen hatten Erfolg: Die Schwarzbauten und unerlaubten Arbeiten müssen - wenn auch mit Übergangsfristen - beendet werden. Die Gemeinde muss nun, durch unsere Aktivitäten gezwungen, endlich einen Bebauungsplan aufstellen, und die Gemeinderatsmehrheit musste die Schwarzbauten in einem städtebaulichen Vertag mit der Besitzerin zu „Lagerhallen” herabstufen. Das ist der Schlusspunkt für die meisten Belastungen, welche die Nachbarschaft zu ertragen hatte! Zahlreiche ebenfalls schwarz aufgestellte Container und Garagen wurden bereits abtransportiert. 
    Es bleibt die Frage: Warum hat die Gemeinde einerseits bei diesem Schwarzbau so lange untätig zugesehen, ist aber andererseits bei manchen Baugesuchen so kleinlich? Die Gemeinderäte Auer, Blum, Giesler, Warter 

    Bauland für Einheimische - die Bürger warten!
    Unsere Fraktion fordert mit Entschiedenheit die sofortige Ausweisung von Bauland für Einheimische - es besteht dringender Handlungs- 
    bedarf! Für teueres Geld haben wir die Planung hierfür bereits unter Dach und Fach - dennoch bleiben die Weiterungen in dieser Sache in den Schubläden liegen. Der BR erwartet schnelles Handeln für die zahlreichen Bauwerber!     Warter, Fraktionsvorsitzender 

    Unser Versprechen bei einer Gemeinderatsmehrheit im nächsten Frühjahr:
    30% weniger für Wasser und Kanal für alle
    Kostenlose Sperrmüllabfuhr wie früher
    Unser Hauptanliegen: Die Bürger entlasten!       Seitenanfang
    Juni 
    2001
    Thansau wird das Opfer einer völlig verfehlten Verkehrspolitik
    Einzig und allein der BR hat bei den entscheidenden Sitzungen und Abstimmungen im Gemeinderat mit besten Argumenten um eine Verbesserung des Bürgerschutzes beim Staatsstraßenausbau und dessen Folgen gekämpft. Als ein Vertreter des Straßenbauamtes von einer „Beschleunigung des Verkehrs” sprach, musste jedem Gemeinderat klar sein, was Thansau in Zukunft erwartet! In Folge dieser Baumaßnahmen wird Thansau mit überregionalem Verkehr noch weit mehr belastet, als es schon jetzt ist. Für uns ist es ein empörender Versuch der Wählertäuschung, wenn nun die „Freien Wähler” , die vorher diesen Belastungen zustimmten, jetzt scheinheilig von der Gefahr einer „Rennstrecke” sprechen. Mit Wahlkampfphrasen ist den Thansauern nicht gedient. Warum hat man uns im Gemeinderat nicht unterstützt? Auch bei unseren Bemühungen um eine Fußgängerampel für Thansau ließ man uns alleine! Wir müssen einräumen, dass auch der BR den Ausbau als solchen nicht hätte verhindern können, aber eines ist sicher: Die Straße wäre nicht verbreitert worden, die Ampel wäre längst realisiert, zusätzliche Hilfen für die zahlreichen Fußgänger und vor allem Schulkinder hätten wir durchgesetzt. 
    Wenn Gemeinderäte ihre ureigenste Aufgabe - die Vertretung der Bürgerinteressen - vergessen, müssen dringendst andere Mehrheiten herbeigeführt werden. Helfen Sie uns bei der nächsten Wahl mit Ihrer Stimme! 
    Die Gemeinderäte: H.Auer, K.Blum, R.Giesler, F.Warter 
    Große Gemeinderatsmehrheit wieder gegen Schulwegsicherung!
    An der Kreuzung Saliterstraße - Untere Dorfstraße (Achenbrücke in Gmein/Rohrdorf) ist eine sehr gefährliche und unübersichtliche Gefahrenstelle. Unfälle haben sich bereits ereignet! Für viele Kinder und Eltern ist dieser Zustand unerträglich geworden. Die von uns als Hilfsmittel beantragte Anbringung eines Spiegels wäre hier die einzig sinnvolle und sofort wirksame Verbesserung der Verkehrssicherheit. Leider wurden wir in unserem Vorhaben nur von der SPD-Fraktion unterstützt. Auch wenn sich die Verwaltung zur Ablehnung unseres Vorschlages „Rückendeckung” von staatlicher Stelle eingeholt hat, so bleibt doch eine Tatsache bestehen: Was sich in anderen Gemeinden bestens bewährt hat, gilt doch auch für Rohrdorf! Die Gemeinderatsmehrheit jedenfalls kann sich hinter einer solchen „Stellungnahme” nicht verstecken: Wer einerseits zu Parteizwecken Plakatständer mit dem Slogan „Die Schule hat begonnen” aufstellt, sollte andererseits nicht wirklich wirksame Maßnahmen verhindern! GemeinderatBlum 
    Ein durchschlagender Erfolg des BR: 
    Bürgerversammlungen in den einzelnen Ortsteilen
    In unserer Lauterbacher Versammlung waren wir uns einig mit den Bürgern, dass zu den Problemen in Lauterbach endlich eine gesonderte Informationsveranstaltung durchgeführt werden müsse. Unser Einsatz zeigte Wirkung; diese Versammlung fand nun statt. Eine Hauptforderung des BR nach mehr Transparenz in der Gemeindepolitik wurde erfüllt!
    Wir stellen unter Beweis: 
    Wasser- und Kanalgebühren können gesenkt werden!
    Der BR hat versprochen, diese Gebühren bei einer Mehrheit im Gemeinderat auf der ersten Sitzung um 30% zu senken: Wir werden dieses Deckungsdefizit durch massive Einsparungen bei Kunstwerken, überflüssigen Bauwerken und durch Straffung der Kalkulationen in den betreffenden Einzelplänen ausgleichen. Darüber hinaus werden die Globalberechungen zugunsten der Bürger verbessert, indem die großen Firmenhallen endlich wieder mit dem früher üblichen Berechnungsmodus - ohne Nachlässe - veranlagt werden. Auch die Besitzer von Schwarzbauten werden zur vollen Beitragszahlung herangezogen. Diese von uns beabsichtigte Entlastung der Bürger ist auch kommunalrechtlich durchsetzbar und völlig legal - auch wenn man versucht, hier eine falsche Rechtsdarstellung zur Rechtfertigung für die in den letzten Jahren um 130% erhöhten Gebühren vorzuschieben. Diese Gebührensenkung ist finanziell und rechtlich machbar - ohne Wenn und Aber! 1. Vorsitzende Scholz-Gigler 
    Die Meinung eines Lesers zur Berichterstattung im OVB
    Dem objektiven Leser des OVB wird aufgefallen sein, dass nur sehr wenig oder gar nichts über Bürgerversammlungen des BR (der BR ist immerhin die mitliederstärkste kommunalpolitische Vereinigung in unserer Gemeinde ) erschienen ist, obwohl die Lokalredaktion immer mit Informationen versorgt wurde. Der BR und verschiedene Privatpersonen haben diesbezüglich mehrere Anfragen an den Redakteur und Verleger unserer Heimatzeitung abgegeben. Wenn man nun gegenüberstellt, dass die Meinung der jetzigen Mehrheitsfraktion den OVB-Lesern oftmals in drei bis vier getrennten Artikeln vorgetragen wird, so kann man durchaus von bewusster Berichts-Manipulation sprechen. Erklären lässt sich das zum einen durch die bekanntermaßen parteiliche Gleichgesinnung der Zeitung (obwohl immer von Neutralität gesprochen wird), zum anderen durch einen Redaktionsmitarbeiter des OVB, der ein Ortsverbandsmitglied und Parteifreund unserer derzeitigen Gemeindeführung ist. Jeder Bürger der Gemeinde Rohrdorf sollte sich seine eigene Meinung durch korrekte und ehrliche Informationen bilden können.  Kaiser
    Unsere Anmerkung hierzu: 
    Das OVB hat uns die Veröffentlichung eines Versammlungsberichtes mit vielen interessanten Themen verweigert. Gerade die derzeit so zahlreichen Bürgerprobleme, wie etwa gefährliche Baugebietsausweisungen zugunsten einiger weniger, der größte Schwarzbau in der Geschichte unserer Gemeinde, fehlende Beitragszahlungen für Wasser und Kanal bei Schwarzbauten, der mangelhafte Hochwasserschutz, schleppende Baulandbeschaffung für Einheimische und die zu hohe Gebührenbelastung kamen auf unserer Versammlung in Lauterbach zur Sprache! Über all diese Dinge hat der OVB-Leser nichts erfahren! 2. Vorsitzender Fischbacher
    Wirkungsvolle und langfristige Familienförderung!
    Der BR will bei einer Gemeinderatsmehrheit nach der nächsten Wahl durch kostengünstigen und unbürokratischen Sozialbau einheimischen Familien die Möglichkeit zur Eigenheimbeschaffung ohne große Risiken bieten: Die Wohnungen werden von den „Käufern” mit der Miete langfristig (25 Jahre ) abbezahlt. Mit jeder „Mietzahlung” (ortsüblicher Betrag) wird somit ein Anteil am Eigenheim erworben! Die Gemeinde hat damit keine teueren Folgekosten zu begleichen und die Wohnungen werden sicherlich von den Inhabern gepflegt und gut erhalten. Die Vergabe kann die Gemeinde ohne jede Einmischung anderer Ämter oder Sozialträger selbst gestalten. Gemeinderat F. Warter 
    Kindergartenplätze - Zuordnung der Kinder
    Es ist schon richtig, wenn bei den beiden Kindergärten in unserer Gemeinde die Zuordnung der Kinder generell vom Wohnort abhängig gemacht wird. Nur sollte es doch wirklich möglich sein, bei Einzelfällen gegen dieses Prinzip zu entscheiden. Wenn nun mal eine berufstätige Mutter morgens in Richtung Rosenheim unterwegs ist oder eine Oma (z.B. L.G.) in Thansau wohnt, die das Kind mittags abholen kann, so ist es doch ein Unding, wenn nur Achenmühle als einzige Möglichkeit angeboten wird! Andererseits ist es bei nicht Berufstätigen doch nicht so wichtig, ob sie nach Thansau oder Achenmühle fahren. Bitte etwas mehr Toleranz bei allen Beteiligten!  Kaiser 
    März
    2001
    Mobilfunkstation - Mehr Schutz für Immelberg und Lauterbach -
    Der Beschlussvorschlag der Gemeindeverwaltung an alle Gemeinderäte, einer großen Mobilfunkstation der Telekom in Immelberg zuzustimmen, löste kürzlich eine lebhafte Diskussion im Gemeinderat aus. Besonders heftig kritisierten wir die Tatsache , dass das Zementwerk Rohrdorf als Grundbesitzer bereits wohlwollend sein Einverständnis für diese neue Belastung gegeben hat! Schon seit Jahren warnt der BR als einzige Fraktion eindringlich, jedoch stets vergeblich vor den Gefahren solcher Einrichtungen im Wohngebiet (Elektrosmog). Nun kann man aufgrund der Sensibilisierung der Bürger nicht mehr ohne weiteres darüber hinwegsehen. Dennoch wurde unser Antrag, für Lauterbach und Immelberg eine klare Ablehnung zu beschließen, abgelehnt. Weil die Gemeinde hier baurechtlich einiges mitzureden hat, ist es unser Ziel, den geplanten großen Mobilfunkmasten weiterhin zu verhindern. Darüber hinaus muss alles versucht werden, für einen eventuell kleineren genehmigungsfreien Masten (10m) einen Standort zu finden, der von jeglicher Wohnbebauung möglichst weit entfernt ist.
    Wir haben detaillierte, parteifreie und kapitalunabhängige Informationen zum Problem des geplanten großen Sendemasten in Immelberg. Mehr dazu auf unserer Versammlung in Lauterbach.  F.Warter, Gemeinderat und Fraktionsvorsitzender 
    Gemeinde geht gerichtlich gegen einen Dachgaubenbau vor!
    Ein Akt der Ungerechtigkeit
    In der Gemeinderatssitzung, in welcher sich die Mehrheitsfraktion gemeinsam hinter den riesigen Schwarzbau in der Schmeizlsiedlung in Rohrdorf stellte, beschloss beinahe die gleiche Gruppe, gegen den bereits genehmigten Bescheid eines Thansauer Bauwerbers gerichtlich vorzugehen. Über dessen Vorhaben, einige kleine Dachgauben an seinem Wohnhaus in der Bindersiedlung anzubringen, entrüstete man sich aufs Äußerste. Dabei hat sich die Gemeinde mit ihrem kleinkarierten Auftreten gegenüber der Genehmigungsbehörde bereits genug blamiert: Sowohl Landratsamt als auch die Reg. v. Obb. haben den beantragten Dachgaubenbau befürwortet. Nun will man - mit Ausnahme der BR-Fraktion - mit einer unbedeutenden kleinen Ortssatzung das geltende Baurecht aushebeln und erlaubt sich gegen den Genehmigungsbescheid der Regierung einen Prozess! 
    Hilfe statt Bürokratismus ist angesagt! Blum, Gemeinderat 
    Erfolgreicher BR-Antrag für die Mittagsbetreuung
    Kürzlich wurde im Gemeinderat zur Sicherung der Mittagsbetreuung an der Grund- und Teilhauptschule Rohrdorf/Thansau ein Zuschuss von 4000,- DM beantragt. Dem BR war die Summe für diese wichtige Einrichtung zu wenig, und wir stellten einen Antrag auf 5000,- DM, der vom Gemeinderat mehrheitlich angenommen wurde. Gelder für die Kinder und für die Betreuerinnen des Fördervereins sind gut angelegt! 
    Gefahrenquelle in Rohrdorf beseitigen
    In einem erneuten Antrag verlangten wir die längst überfällige Anbringung eines Spiegels an der äußerst unübersichtlichen Straßeneinmündung (Untere Dorfstraße - Ausfahrt Saliterstraße) an der Achenbrücke. Wir hoffen zum Schutz der Anlieger und besonders der gefährdeten Schulkinder auf baldige Erledigung. BR-Fraktion 
    4 Millionen für kleinen Rathausumbau - der BR distanziert sich!
    Fast 4 Mio. soll laut Haushaltsplan der ursprünglich mit ca. 600.000,- DM veranschlagte Rathausumbau in Rohrdorf kosten. Als Grund für diese Geldverschwendung wird ein "dringend nötiger neuer Sitzungssaal" vorgeschoben. Spielend hätte nach der nächsten Wahl auch ein um 4 Gemeinderäte verstärktes Gremium im alten Sitzungssaal Platz. Für höchstens 100.000,- DM hätte der BR das "Platzproblem" durch Umbaumaßnahmen mit phantasievoller Einbindung des Nebenraumes kostengünstig erledigt. Niemand hat auch nur den geringsten Vorteil von diesem 4 Millionenaufwand. 
    Gute Finanzlage der Gemeinde muss Bürger entlasten!
    Aufgrund des guten Wirtschaftens der Rohrdorfer Betriebe, ist unsere Gemeindekasse bestens gefüllt. Die Gelder sollten unserer Meinung nach keinesfalls in unnötige Baumaßnahmen gesteckt werden, sondern dem Bürger direkt zugute kommen. Die wirkungsvollste und für alle Familien - ob Hausbesitzer oder Mieter - sofort spürbar finanzielle Entlastung ist eine Gebührensenkung. Dass dies möglich ist, stellen wir bei unserer Versammlung in Lauterbach unter Beweis. 
    Bürgerblock macht feste Zusage:
    30% weniger Gebühren für Wasser und Kanal bei einer Mehrheit im Gemeinderat 
    Wertstoffhof - eine falsche Standortentscheidung?
    Nördlich von Thansau soll der neue Wertstoffhof errichtet werden. Für teures Geld wird dafür auch noch Grund erworben und ein Straßenausbau durchgeführt. Viele zusätzliche Kilometer müssen nun wieder fast alle Bürger unserer Gemeinde für die Zufahrt aufbringen. Unser Vorschlag, den Wertstoffhof zentral für Rohrdorf und Thansau nahe der Autobahnauffahrt (günstig für Achenmühle/Höhenmoos und Lauterbach), weit entfernt von der Thansauer Bebauung, neben dem alten Sportplatz in Rohrdorf in ansprechender Bauweise zu errichten, wurde abgelehnt. Unwahr und unsachlich ist das Gegenargument, man könne dann das Spielfeld nicht mehr benützen. Genügend Platz sowie Wasser-, Strom- und Kanalanschluss ist für diese Einrichtung vorhanden. Wieder wurde die Chance vertan, Thansau vom hohen Straßenverkehr zu entlasten! 
    Die Standortentscheidung fiel völlig grundlos in geheimer Sitzung! Selbst eine beantragte Vertagung in die öffentliche Sitzung zwecks Bürgernähe war vergeblich. R.Giesler, Gemeinderat 
    Bürgerblock für gesicherte Altenfürsorge!
    Unsere Gemeindepolitik darf nicht länger darüber hinwegsehen, dass wir bereits in einigen Jahren aufgrund der allgemeinen sozialen Entwicklung Einrichtungen der Altenbetreuung und Fürsorge benötigen. Keine einzige Mark ist hierfür im Finanzplan veranschlagt. Für uns ist dies nicht länger hinnehmbar! Manche Gemeinderäte/ rätinnen verlieren darüber zwar gerne viele Worte, tauchen dann aber beim Verabschieden des Finanzplanes ab, ja befinden ihn sogar noch für gut. Viele Worte - mehr nicht! 
    Wir sollten unsere Steuergelder nicht in sinnlose Prestigebaumaßnahmen verschleudern (z.B. kleiner Rathausumbau ca. 4 Mio. DM), sondern schon jetzt Rücklagen schaffen für ein gemeindeeigenes Altenheim in unserem Heimatort, das auch Begegnungsstätte sein sollte. Einige engagierte Rohrdorfer Frauen haben bereits interessante Anregungen vorgetragen. Wir sollten uns alle für eine menschliche und auch finanzierbare Altenfürsorge stark machen. Der BR hat ein bewährtes Modell, das sich rechnet - in Eigenregie der Gemeinde, auch finanzierbar für sozial Schwache.P.Scholz-Gigler 
    Jan.
    2001
    Schwarzbau darf sich nicht lohnen!
    Gemeinderat segnet mehrheitlich massive Schwarzbauten ab - 
    Ein Schlag ins Gesicht für alle anständigen Bauwerber!

    Die gleichen Gemeinderäte, welche ansonsten immer wieder bei kleinen Dachwohnungen, Balkonen, Garagen oder Dachgauben sehr schnell mit Auflagen zur Hand sind, stellen sich nun schützend vor einen riesigen Schwarzbau in der Schmeizlsiedlung. Die Anlieger der Angermühlstraße fühlen sich zu Recht übergangen! Folgendes Beschwerdeschreiben zahlreicher Nachbarn ging an alle Fraktionen (Auszug): 

    "...seit Jahren bemühen wir uns um die Beendigung der rechtswidrigen Zustände auf dem Garaventa-Grundstück in unserer Siedlung. Nachdem sich nun der Gemeinderat gezwungenermaßen endlich mit den auf diesem Grundstück befindlichen Schwarzbauten befassen musste, erleben wir wieder nichts anderes als eine Missachtung unserer schützenswerten Belange als betroffene Nachbarn. In zwei Sitzungen war das vorrangige Bemühen einer Mehrheit im Gemeinderat unverkennbar, diese Schwarzbauten möglichst schnell abzusegnen. Die fest zugesagte Bürgeranhörung vor entsprechenden Beschlüssen fand nicht statt, dafür wurde nun - so zumindest der protokollarische Versuch - ein ganzes Schwarzbauareal allein dem Wunsch des Grundbesitzers entsprechend für viele Jahre legalisiert. Lediglich über die weitere bauliche Nutzung erst in vielen Jahren, wenn die provisorischen Bretterhallen endgültig unbrauchbar geworden sind, will man mit uns sprechen. Unser tatsächliches Problem, d.h. die jetzige illegale Nutzung der Schwarzbauten, die enormen Belästigungen für unser Wohngebiet, die Gefährdung durch die Missachtung eines Brandschutzes und der unerträgliche LKW-Verkehr in dem für diese Zwecke in keinster Weise erschlossenem Gebiet interessierte bislang die Mehrheit des Gemeinderates nicht..."

    Die Gemeinderäte, welche einen solchen Schwarzbau wohlwollend legalisieren, werden sich künftig fragen lassen müssen, ob Baugesetze nur für anständige Bauwerber gelten! Der BR distanziert sich in aller Deutlichkeit von einer solch unglaublichen Entscheidung! F.Warter, Fraktionsvorsitzender 


    Größte Gefahrenquelle entschärfen -BR-Vorschlag:
    Kreisverkehr an der Rohrdorfer Autobahnausfahrt
    Immer wieder kommt es an der gefährlichen Kreuzung in Rohrdorf-Gmein (Kreuzung Staatsstraße- Autobahnausfahrt) zu schweren Unfällen. Dabei werden auch Fußgänger und Radfahrer massiv gefährdet: Man denke nur an die lebensgefährliche Passierung der sich anschließenden Autobahnunterführung. 
    Zur Entschärfung der Gefahren schlagen wir den Bau eines Kreisverkehrs (Kreisel) vor. Dieser würde zu einer sofortigen Reduzierung aller Gefahrenquellen in diesem Bereich führen, z.B. die Verkehrsteilnehmer zu einer Verlangsamung der Geschwindigkeit zwingen und Kreuzungsprobleme durch Unübersichtlichkeit beseitigen. Die nötige Grundstücksfläche ist vorhanden - bezahlen muss das Straßenbauamt! Wir hoffen auf Unterstützung unseres Vorschlags durch den gesamten Gemeinderat. 
    Streethockey-Platz - BR erfolgreich für die Jugend
    Auf Bitten zahlreicher Thansauer Jugendlicher beantragten wir die Sicherung von Geldern im Haushaltsplan für einen Streethockey-Platz in Thansau. Die noch offene Grundstücksfrage lässt sich bei etwas gutem Willen sicherlich lösen. Wir hoffen, dass mit dem Bau bald begonnen werden kann. Ein "Schauansatz" im Haushalt wäre eine bittere Enttäuschung für unsere Jugend. 

    Gemeinderat verabschiedet Haushalt im "Hau-Ruck-Verfahren"!
    Unvorstellbar, aber wahr: Finanzplan- und Investitionsprogramm (über 30 Mio. DM) wurden den Gemeinderäten trotz BR-Anmahnung zwei Minuten vor Sitzungsbeginn vorgelegt. Eine Überprüfung der vielen Seiten "Kleingedrucktes" des umfangreichen Zahlenwerkes war nicht möglich. Dennoch stimmte eine Mehrheit bedenkenlos zu! Die gleiche Mehrheit wird bereits in einigen Monaten - kurz vor der Wahl - behaupten, wie verantwortungsvoll sie doch mit unseren hart erarbeiteten Steuergeldern umgeht! 
    Jan. 
    2001
    Sonderinformation für Achenmühle

    Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, 

    durch das Vorhaben der Gemeinde Frasdorf, die Firma BTK anzusiedeln, drohen Achenmühle noch weitere schwere Belastungen durch zusätzlichen starken LKW-Verkehr. 

    Dazu vom BR ein klares NEIN!

    Was wir jetzt dringender denn je benötigen, ist endlich einmal ein konsequentes Eintreten des gesamten Gemeinderates zugunsten der schutzwürdigen Interessen der Bürger. Es erweist sich immer mehr als falsch, wenn ständig nur Industrieinteressen, verbunden mit immer schnelleren und breiteren Straßen in den Vordergrund gestellt werden. Es wirkt wenig glaubhaft und überzeugend, wenn diejenigen, welche jeden Einsatz für mehr Ruhe, bessere Luftverhältnisse und Lebensqualität als „gewerbefeindlich“ darstellten, nun plötzlich kurz vor der nächsten Wahl sich so „empört“ geben. Genau dieselben Leute haben den BR bei seinen ständigen Bemühungen um Verbesserungen für Achenmühle im Stich gelassen, ja sogar bekämpft! Nun wundert man sich über die Geister, die man selbst rief?!

    Wir erinnern:

    · Der BR lehnte als einzige Fraktion gerade mit dem Hinweis auf die Industrieansiedlung an der Autobahn den schwer belastenden Landesentwicklungsplan ab. Dieser Plan sieht sogar die Verdoppelung des LKW-Verkehrs vor. 
    · Wir mahnten im Gemeinderat vergeblich vor den diesbezüglichen Folgen des Regionalplanes, dem alle anderen begeistert zustimmten! Gerade unser Gebiet soll immer mehr Verkehr bekommen und entsprechend verbaut werden. 
    · Schon vor 15 Jahren versuchten wir Verkehrsberuhigungen für Achenmühle durchzusetzen. Alle Anträge wurden von der Gemeinderatsmehrheit abgelehnt. Jetzt reden dieselben Leute von der Gefährdung der Kinder – eine sehr späte Einsicht!
    · Jahr für Jahr forderten wir ohne Erfolg die Einlösung der Versprechungen nach baulichen Maßnahmen zum Schutz der Fußgänger. Wir stießen nur auf „Nein-Sager“ !
    · Außer uns setzten sich alle anderen Fraktionen für die Ansiedlung eines LKW-Fuhrparks in Achenmühle ein. Damit hat man die jetzige verhängnisvolle Situation geradezu herbeigeführt.
    · Sogar ein von uns beantragtes Tempolimit von 100km/h auf der Autobahn im Wohnbereich von Achenmühle wurde von einer Gemeinderatsmehrheit abgelehnt .

    Nicht nur reden, sondern handeln!

    So traurig diese aufgelisteten Tatsachen auch sind, es muss nun endlich ohne Blick auf das Parteibuch, sondern im Interesse der Bürger zusammengehalten werden. Die Entscheidung fällt nämlich auch in diesem Fall das Landratsamt (s. umseitiges Schreiben) . Es muss uns gelingen, zugunsten der Achenmühler Bürger die derzeitigen Planungsabsichten Frasdorfs zu beenden. Das Landratsamt, in erster Linie für die entsprechenden Genehmigungen zuständig, muss in die Pflicht genommen werden. Dazu brauchen wir aber Ehrlichkeit und parteiübergreifenden Bürgersinn. 

     F.Warter, Fraktionsvorsitzender des BR
    tenanfang

    Nov. 
    2000
    Schwarzbauten in der Schmeizlsiedlung in Rohrdorf
    Ohne jede baurechtliche Genehmigung - es gab weder Pläne noch die notwendigen Gemeinderatsbeschlüsse - und ohne Rücksicht auf die schutzwürdigen Interessen der Nachbarn wurden in den letzten Jahren in der Schmeizlsiedlung zahlreiche Holzhallen, Container und Fertiggaragen in unerlaubter Weise errichtet. Diesen gewerblich genutzten Bauten fehlt nicht nur eine ausreichende Erschließung, sie sind zudem neben Friedhof, Schule, Sportanlagen und Kinderspielplatz ortplanerisch völlig verfehlt. "Wie könnt ihr Gemeinderäte hier tatenlos zusehen"? fragen die Bürger berechtigt. Hierzu folgende Fakten: 

    - Schon 1997 gingen massive schriftliche und mündliche Beschwerden der Anlieger bei der Gemeindeverwaltung ein - der Gemeinderat wurde mit keinem Wort informiert! 
    - Die Gemeindeverwaltung ließ zum Betrieb der Schwarzbauten sogar einen Wasseranschluss legen - der Gemeinderat wurde mit keinem Wort informiert!
    - Wegen der zunehmenden Belastungen fand 1998 eine Besprechung der Bürger mit der Gemeindeverwaltung statt - der Gemeinderat wurde mit keinem Wort informiert! 
    - Auch das Landratsamt weiß seit über einem Jahr Bescheid - der Gemeinderat wurde mit keinem Wort informiert! 

    Erst als eine Nachbarin vor kurzem alle Gemeinderäte schriftlich von der Misere in Kenntnis setzte, kam das Thema auf die Tagesordnung. Aber während im Gemeinderat sonst oftmals äußerst kleinkariert um jedes Garagendach debattiert wird, Bauwerbern zahlreiche Auflagen auferlegt werden (viele können ein Lied davon singen!), mussten die betroffenen Anwohner nun plötzlich von der Mehrzahl der Gemeinderäte bloße Beschwichtigungen hören, die in dem Satz gipfelten: "Wen stören denn die Hallen schon?" Lediglich von der BR-Fraktion und "Unsere Zukunft" wurde die unzulässige stille Duldung des Schwarzbaugebietes durch die Verwaltung angemahnt! 

    Unser Vorschlag zur Bereinigung dieses rechtswidrigen Zustandes: Wir respektieren den Bestandschutz des vormals bestehenden Gewerbeanteils in der Siedlung - aber nicht mehr! Zur Sicherung der Wohn- und Lebensqualität der Anwohner muss eine Begrenzung der Gewerbearbeiten angestrebt werden. Dazu sollte ein Bebauungsplan erstellt werden, der eine ausgewogene Verteilung von Wohnbebauung und Gewerbe unter Wahrung der Nachbarschaftsrechte beinhaltet. Warter


    Richtigstellung zu einer RSZ - Aussage (Gemeindezeitung):
    In der RSZ war zu lesen, die "überwiegende Mehrheit des Gemeinderates" setze sich für die Rechte des Grundeigentümers im oben genannten Wohngebiet auf Bau einer Betriebswohnung ein. Tatsache ist: Auch diese Betriebswohnung wurde bereits vor 4 Jahren rechtswidrig ausgebaut - wiederum ohne Genehmigung! 

    Wer Schwarzbauten aufstellt und dabei die Rechte der Nachbarn einfach außer Acht lässt, sollte unserer Meinung nach nicht zu laut von eigenen Rechten reden. Die "überwiegende Mehrheit" des Gemeinderates sollte auch nicht vergessen, dass die Duldung von Schwarzbauten nicht nur eine gröbliche Verletzung von Amtspflichten darstellt, sondern moralisch schlichtweg untragbar ist. Gleiches Recht für alle - oder nicht? 


    Wendelstein -Verband: Wer nicht hören will, muss zahlen!
    Der BR warnte schon vor drei Jahren vor einer weiteren Mitgliedschaft im oben genannten Verband. Wie so oft wurden unsere Mahnungen ignoriert. Aber: Jetzt musste man aufgrund der katastrophalen Finanzlage des Tourismusverbandes den Austritt der Gemeinde Rohrdorf beschließen! Über 60 000,- DM hätte man der Gemeindekasse bei Beachtung unserer Forderung ersparen können!  Fischbacher 
    BR erfolgreich für Rohrdorf: Firmenschilder an der Autobahn entlasten Rohrdorf!
    Immer wieder verlangte unsere Fraktion die Anbringung von Firmenhinweisschilder an der Autobahnausfahrt in Rohrdorf, denn laufend sorgten fehlgeleitete LKWs im Rohrdorfer Dorfgebiet für unnötige Verkehrsbelastungen und gefährliche Wendemanöver. Endlich wurde unsere Forderung erfüllt! Seitdem erfahren wir eine deutliche Verbesserung - die Fehlfahrten haben sich erheblich reduziert. BR-Fraktion                                                                                                  Seitenanfang
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