Bürgerblock Rohrdorf e.V.

in Rohrdorf bei Rosenheim / Oberbayern

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Artikel/Briefe an das "Oberbayerische Volksblatt" (OVB)
 
  Klicken Sie bitte folgende Themen an: 
BR-Kandidatenliste in Thansau vorgestellt  Veröffentlichtam 10.12.2007 Danke!
M.Fischbacher unser Bürgermeisterkandidat  Veröffentlicht am 16.06.2007 Danke!
Stellungnahme zum Leserbrief im OVB „Neid-Opposition“ Die Veröffentlichung wurde verweigert!
Bericht über unsere Mitgliederversammlung 2003  Veröffentlicht am 13.02.2003. Danke!
Forderung nach einer Gegendarstellung  Die Veröffentlichung wurde verweigert!
Bericht über die Abschlusswahlversammlung in Rohrdorf  Die Veröffentlichung wurde verweigert!
Bericht über die Wahlversammlung in Thansau  Veröffentlicht am 19.02.2002. Danke!
OVB-Fragen an den Bürgermeisterkandidaten F. Warter  Mit Kürzung am 22.02.2002 veröffentlicht!
Falschdarstellung der Gemeinderatszusammensetzung im OVB! Am 7. Febr. 2002 erfolgte im OVB die
Richtigstellung in Form eines kleinen Artikels
" Bei der Gemeindevorstellung von Rohrdorf...".
Bericht über die Wahlversammlung in Lauterbach  Veröffentlicht am 22.01.2002. Danke!
Voller Optimismus in die Kommunalwahl 2002  Veröffentlicht am 11.10.2001. Danke!
Leserbrief zum Thema: Schwarzbau in Rohrdorf  Veröffentlicht am 02.08.2001. Danke!
Leserbrief: Ansiedlung von BTK in Frasdorf,
  "Rohrdorfer sind sauer"- Heuchelei?
 Veröffentlicht am 17.07.2001. Danke!
BR führt Jugendversammlung in Thansau durch  Veröffentlicht am 7/8.07.2001. Danke!
Richtigstellung!  Klärschlammverbrennung
                             im Zementwerk Rohrdorf
Am 28. Juni 2001 erfolgte im OVB die Richtigstellung in Form eines kleinen Artikels " Schlamm wird nicht verbrannt".
Richtigstellung!   "Mobilfunkstation abgelehnt" Nach der 3. Ermahnung erfolgte am 8. Mai 2001 im OVB die Richtigstellung in Form eines kleinen Artikels "Antrag abgelehnt ".
Kommunalpolitischer Frühschoppen in Lauterbach  Die Veröffentlichung wurde verweigert!

 
Datum:
Berichte, Briefe, Leserbriefe und Aufforderungen zur Berichtigung an das Oberbayerische Volksblatt (OVB)
2. Dez. 2007 Kommunalwahl 2008 Rohrdorf

Bürgerblock-Rohrdorf „Ein starkes Team“
Kandidatenliste in Thansau vorgestellt

„Ein starkes Team für die Gemeinde Rohrdorf“ – mit diesen Worten kommentierte der bereits im Juni nominierte Bürgermeisterkandidat M.Fischbacher die Liste des Bürgerblocks Rohrdorf für die Gemeinderatswahl. Für ihn sei es sehr beruhigend und zugleich motivierend, mit 20 Persönlichkeiten aus verschiedenen Ortsteilen den Wahlkampf zu führen.

In der mit rund 60 Personen gut besuchten öffentlichen Versammlung beim Wirt in Thansau stellte sich Ehrenvorsitzender F.Warter als Wahlleiter zur Verfügung. Mit allen Kandidaten sind bereits im Vorfeld Gespräche geführt worden, so konnte die Vorstandschaft den versammelten Bürgern entsprechende Wahlvorschläge präsentieren. Beeindruckend gestaltete sich die Vorstellung der Kandidaten. Jeder  Einzelne zeigte sich hoch motiviert und erläuterte seine politischen Ziele, die er nur mit dem Bürgerblock in die Tat umsetzen könne. Da sich keine weiteren Bewerber aus der Versammlung meldeten, wurde die Liste in geheimer Wahl einstimmig angenommen. 
Listenplatz eins belegt  BR-Bürgermeisterkandidat M.Fischbacher. Die Listenplätze 2 bis 20 nehmen ein: P.Scholz-Gigler, K.Blum, P.Reisner, I.Wörndl, G.Kaiser, Dr.-Ing.R.Stocker, J.Fortner, Dr.A.Wagner, R.Giesler, M.Scholz, R.Fastenmeier, A.Poller-Opperer, H.Faber, C.Stocker-Weinzierl, M.Hönsch-Warter, R.Wagner, Dr.I.Obermayer, W.Schierlitz und F.Christl. Ersatzkandidaten sind L.Giesler und A.Kuschl.
In der anschließenden Aussprache brachte M.Fischbacher seinen Optimismus darüber zum Ausdruck, dass die Wähler die fundierte Arbeit des BR  bei der Kommunalwahl honorieren werden. Im Mittelpunkt der lebhaften Diskussion stand der Ortsteil Thansau, der in den letzten Jahren sehr vernachlässigt wurde. Eine Beschrankung der Bahnübergänge muss erfolgen, die Unfälle der letzten Zeit zeigen, dass die Sicherheit der Bürger nicht gewährleistet ist. Zudem entfällt dadurch das überaus lästige Pfeifen im Ort, das viele Thansauer stört. Zebrastreifen  und Fußgängerampel sind dringend erforderlich, der Wunsch nach einem Streethockeyplatz mit Jugendraum soll endlich realisiert werden. Auch werde sich M.Fischbacher für wirksame Lärmschutzmaßnahmen an der Autobahn auf Thansauer Seite einsetzen, da diese bisher in der Planung nicht für notwendig erachtet worden sind. 

Der BR sieht Rohrdorf künftig als bürgerfreundliche Gemeinde, in der jeder Bürger  spürbar am Wohlstand der Gemeinde teilhaben soll. Ein kostenfreies Kindergartenjahr, kostenlose Sperrmüllabfuhren gehören ebenso dazu wie niedrigere Gebühren für Wasser und Abwasser, längere Öffnungszeiten im Wertstoffhof und die erneute Aufstellung  von Grüngutcontainern. Mehr Mitspracherechte, präzise Informationen zu gemeindlichen Vorhaben sowie eine frühzeitige Anhörung betroffener Bürger vor bedeutsamen Entscheidungen sind weitere Ziele des BR. „Gemeinsam mit unseren  Kandidaten strebe ich eine gerechte, nachvollziehbare und offene Gemeindepolitik an, bei der sich jeder Bürger ernst genommen fühlt“, so M.Fischbacher zum Schluss der Aufstellungsversammlung.

BR-Redaktion                                                                                          Seitenanfang

16. Juni 2007 Kommunalwahl 2008 Rohrdorf

Hoffnungsträger für den Wechsel
Bürgerblock Rohrdorf schickt Martin Fischbacher als Bürgermeisterkandidat ins Rennen

Rohrdorf (pil) – Der Bürgerblock Rohrdorf (BR) hat seiner „Hoffnung auf eine Kehrtwende in der Gemeindepolitik nach 30 Jahren Tischner & Co.“ ein Gesicht gegeben: M.Fischbacher (44), der erste Vorsitzende, geht als Bürgermeisterkandidat für die Kommunalwahl 2008 ins Rennen.
Blickt der Wahl optimistisch entgegen: M.Fischbacher vom Bürgerblock Rohrdorf. Foto: pil
Zwar will die Gruppierung erst im Herbst mit einem detaillierten Wahlprogramm an die Öffentlichkeit gehen, doch die Prioritäten sind bereits gesetzt. „Wir wollen mehr demokratische Entscheidungen im Gemeinderat über die Parteigrenzen hinweg. Die Zeit der Vetternwirtschaft muss ein Ende haben.“, formuliert der Vater dreier Kinder, der sich seit mehr als zwölf Jahren beim Bürgerblock engagiert, eines der Hauptanliegen. Der selbständige Kaufmann aus Geiging war mit einer Stimmenthaltung nominiert worden.......
Ebenfalls weit vorne rangiert für Fischbacher ein „sinnvoller und bewusster Umgang mit dem Geld der Bürger“. Er verspricht mit Blick auf Projekte wie das Dorfhaus in Lauterbach oder den neuen Bauhof: „Wir werden mehr aufs Geld schauen.“ Zudem will der ehemalige TSV-Abteilungsleiter die Höhe der Vereinszuschüsse künftig auch vom Umfang der Jugendarbeit abhängig machen.
Einen kurzen Rückblick aufs vergangene Jahr gaben drei der insgesamt fünf BR-Gemeinderäte im Anschluss ans Aufstellungsprocedere. Sie nahmen Themen wie den beantragten Grüngut-Container am neuen Bauhof, die Öffnungszeiten des Wertstoffhofes und die Erweiterung des Hamberger-Logistikzentrums in der Bockau ebenso ins Visier wie die Vorgeschichte des Seniorenheims, das nun in Thansau gebaut wird. Massive Kritik übten die BR-Vertreter dabei durchwegs am Demokratieverständnis, das bei vielen Mitgliedern des Gemeinderats vorherrsche.
Umso größer sind die Erwartungen, die der Bürgerblock in die Wahl am 2. März 2008 setzt. Dann werden die Karten in Rohrdorf vollkommen neu gemischt: Bürgermeister Fritz Tischner, ....., tritt nach 30jähriger Amtszeit nicht mehr an. Ihm soll nach dem Willen der CSU Christian Praxl, der Bauamtsleiter der Gemeinde, folgen. Zudem verzichtet die SPD auf einen eigenen Bewerber, wie aus dem Umfeld des Vorstands verlautete. Fischbacher jedenfalls rechnet sich gute Chancen auf einen Wahlsieg aus: „Wenn nicht jetzt, wann dann?!“                                            Seitenanfang

25.04.2003
hier: Schreiben an die OVB – Lokalredaktion, 83004 Rosenheim 
Bericht über die Mitgliederversammlung des BR in Rohrdorf

Sehr geehrte Damen und Herren,
der unten aufgeführte Leserbrief wird im Wesentlichen zu parteipolitischen Attacken missbraucht. Wir als angesprochene Fraktion im Rohrdorfer Gemeinderat bitten in diesem speziellem Fall um eine bal-dige und unverkürzte Veröffentlichung dieser Antwort:

Stellungnahme der BR-Fraktion im Gemeinderat der Gemeinde Rohrdorf zum Leserbrief vom 25.04.2003 im OVB „“Neid-Opposition“

Unabhängig davon, dass dieser Leserbrief die wesentlichen sachlichen Gesichtspunkte – kommunal- und strafrechtliche Würdigung  dieses Finanzskandals bezüglich der Geburtstagsfeier für den 1. Bür-germeister von Rohrdorf - völlig ignoriert, sehen wir uns ob der Unterstellungen gegen die BR-Fraktion gezwungen, wie folgt Stellung zu nehmen:

Der BR ist seit nunmehr 20 Jahren eine starke und erfolgreiche politische Gruppierung, was unsere Wahlerfolge (zweitstärkste Fraktion) bestätigen. Der Begriff „Neid-Opposition“ ist wohl vollkommen fehl am Platze: Gerade das Aufdecken von Geldverschwendungen und die Beachtung von Recht und Gesetz wäre doch eigentlich selbstverständliche Aufgabe aller Fraktionen – schließlich geht es um unser aller Geld, das hier verwaltet wird! Genau diese Aufgabe nehmen wir als Bürgervertreter ge-wissenhaft wahr.
Wenn der Verfasser des Leserbriefes glaubt, sich mit unsachlichen Angriffen in Szene setzen zu müssen, so sollte er sich besser an die in das Visier der Staatsanwaltschaft geratenen Organisatoren der Geburtstagsfeierlichkeiten wenden. Dabei sollte er gerade seine eigene politische Gruppe (FWG-Rohrdorf) nicht vergessen, welche diese Machenschaften kommentarlos unterstützte und deckte!
Wider besseren Wissens stellt Herr B. Kaiser in polemischer Art und Weise unwahre Behauptungen über unseren aus gesundheitlichen Gründen aus dem Gemeinderat ausgeschiedenen ehemaligen Vorsitzenden auf: Er scheint vergessen zu haben, dass Herr F. Warter bei drei Kommunalwahlen – landkreisweit einmalig – die meisten Stimmen der amtierenden Gemeinderäte erhielt und als Bür-germeisterkandidat nahezu die Hälfte der abgegebenen Stimmen erzielen konnte. 
Tatsache ist: Wir haben Rückgrat bewiesen, eine unrechtmäßige Schädigung der Gemeindekasse aufgedeckt und für umfassende Rechtsprüfung gesorgt. Die beeindruckende Zustimmung der Bür-gerschaft gibt uns recht und bestärkt uns auf diesem Weg in der Gemeindepolitik. Herr B. Kaiser – ein scheinbar schlechter Verlierer bei der letzten Gemeinderatswahl - sollte sich einmal ernsthaft Ge-danken über seine Auffassung von Recht und Gesetz machen. Schämen müssen sich hier schon an-dere!

gez. Scholz-Gigler, 1. BR-Vorsitzende, Gemeinderätin
       und Fischbacher, 2. BR-Vorsitzender, Gemeinderat   Seitenanfang

11.02.2003
hier: Schreiben an die OVB – Lokalredaktion, 83004 Rosenheim 
Bericht über die Mitgliederversammlung des BR in Rohrdorf

Sehr geehrte Damen und Herren,wir bitten Sie um die Veröffentlichung des nachfolgenden Berichtes über unsere Mitgliederversammlung:

Auf der gut besuchten Mitgliederversammlung des Bürgerblock Rohrdorf e.V. stand in diesem Jahr die Neuwahl der Vorstandschaft im Mittelpunkt. Dabei wurden Petra Scholz-Gigler als 1. Vorsitzende sowie Martin Fischbacher als 2. Vorsitzender einstimmig gewählt. Auch L.Giesler, bereits seit 18 Jahren Schriftführerin des BR, wurde wieder in ihrem Amt bestätigt. Kassier bleibt G.Kaiser. Als Beisitzer wurden des weiteren M.Scholz, S.Jörns, K.Blum und R.Giesler bestellt. 
P.Scholz-Gigler informierte die Zuhörer über die aktuelle Situation im Gemeinderat. Als bedauerlich bezeichnete sie die Tatsache, dass eine Gemeinderatsmehrheit aus Parteigründen für eine vernünftige Sachargumentation nicht mehr zugänglich sei. CSU und Freie Wähler fügten sich in ihrem Abstimmungsverhalten ganz den Anordnungen des Bürgermeisters und brächten kaum eigene Anträge und Vorstellungen ein. Des weiteren begünstige eine äußerst ungerechte Bauleitplanung einige wenige Bürger auf Kosten von einheimischen Baulandsuchern. Ihrer Gemeinderatskollegin Maria Scholz dankte die BR-Vorsitzende für die Organisation und Durchführung des Ferienprogramms 2002. Nur dem Einsatz der BR-Fraktion sei es zu verdanken, dass diese wichtige Veranstaltungsreihe in ihrem Fortbestand gerettet werden konnte. M.Fischbacher beanstandete mit fundierten Worten die völlig verworrene Finanzpolitik der Gemeinde, welche einen enormen Anstieg der Schulden und eine unbrauchbare Haushaltsführung nach sich gezogen hätte. Sinnlose Verschwendungssucht, so M.Fischbacher, hätte dazu geführt, dass nun die wirklich dringenden Aufgaben wie der Bau eines Seniorenzentrums nicht mehr finanzierbar seien.
Fraktionsvorsitzender Karl Blum zeigte Unverständnis für die mangelnde Bereitschaft zur Realisierung einer vernünftigen Schulwegsicherung. Gemessen an den Nachbargemeinden, so Blum, hat die Gemeinde Rohrdorf diesbezüglich ein gewaltiges Defizit zu verbuchen.
In der anschließenden, rege geführten Diskussion machten die Zuhörer ihrer Verärgerung über zahlreiche Rohrdorfer Probleme Luft. So kamen u.a. die Verschleierung des Schuldenstandes durch unverhältnismäßige Überziehung des gemeindlichen Girokontos, mittelstandsfeindliche Vorhaben durch CSU und Freie Wähler, Wasserpreiserhöhung nach der Wahl und die katastrophale Schulwegsicherung zur Sprache. Unmut erzeugte auch, dass trotz der Finanzmisere weiterhin unsinnige Prestigebauten wie etwa ein neuer Bauhof und überteuerte Brückenbauten geplant seinen. Den wirklich dringenden Pflichtaufgaben wie dem Bau eines gemeindlichen Altenheimes stehe eine Gemeinderatsmehrheit hingegen ablehnend gegenüber.

Mit freundlichen Grüßen
gez. Scholz-Gigler
1. Vorsitzende des Bürgerblocks Rohrdorf e.V.          Seitenanfang

16.05.2002 EINSCHREIBEN
OVB-Lokalredaktion; z.H. Herrn Chefredakteur Börsch, Hafnerstraße, 83004 Rosenheim

Forderung nach einer Gegendarstellung zum Artikel „Verwirrung um Bürgerblock“ vom 15.05.2002

Sehr geehrter Herr Börsch,
im oben genannten Artikel wird unsere Fraktion wiederum durch die Veröffentlichung von Unwahrheiten verleumdet. Wir fordern daher umgehend die folgende Gegendarstellung:

Behauptet wird: 
„Die BR-Fraktion habe in der letzten Wahlperiode aus drei und nicht, wie berichtet, aus vier Gemeinderäten bestanden, behauptet Scholz-Gigler in einem Beschwerdebrief. Dagegen bezeichnet Bürger-meister Tischner beide Erklärungen aus 1998‚ als eindeutig hinsichtlich der Aussage zu einer Fraktionszugehörigkeit’.“
Tatsache ist:
Was den angeblichen Fraktionsbeitritt von Herrn R.Giesler von „Unsere Zukunft“ im Jahr 1998 anbelangt, ist es amtlich korrekt, dass ein Fraktionsübertritt von Herrn Giesler beantragt wurde, Herr Bgm. Tischner diesen jedoch nicht akzeptierte. Somit blieb Herr Giesler zu jeder Zeit Gemeinderat der Wählergruppe „Unsere Zukunft“. Dies ist in den amtlichen Protokollen der Gemeinde festgehalten und wird des weiteren durch die Angaben in der Vorstellungsbroschüre der Gemeinde Rohrdorf eindeutig bewiesen (siehe Anlage).

Behauptet wird:
„Rätselraten herrscht auch um das Abstimmungsverhalten der Räte in der konstituierenden Sitzung des neuen Gemeinderates. Dort hatte das Gremium in geheimer Abstimmung den Zweiten und in offener Wahl den Dritten Bürgermeister, beide CSU-Gemeinderäte, in ihre Ehrenämter gewählt (...) Bei der offenen Wahl für den dritten Bürgermeister kamen fünf Handzeichen von der BR- und drei von der SPD-Fraktion.“
Tatsache ist:
Beide Ehrenämter wurden – so wie es die Bayerische Gemeindeordnung vorsieht - in geheimer und nicht in offener Wahl bestimmt. Herr Redakteur Reisner vom OVB saß damals in unmittelbarer Nähe zur Wahlurne und konnte den Hergang genauestens verfolgen! Die Bekanntgabe der Stimmen-herkunft im OVB ist somit eine eindeutige Verletzung des Wahlgeheimnisses!

Mit freundlichen Grüßen 
gez. Scholz-Gigler    Seitenanfang
1. BR-Vorsitzende

24.02.2002
hier: Schreiben an die OVB – Lokalredaktion, 83004 Rosenheim 
Bericht über die Abschlusswahlversammlung des BR vom 24.02.02 in Rohrdorf

Sehr geehrte Damen und Herren, für eine baldige Veröffentlichung des folgenden Berichtes wären wir Ihnen sehr verbunden.

In der letzten gut besuchten Wahlversammlung des BR in Rohrdorf ging die 1. Vorsitzende P.Scholz-Gigler umfassend auf die Arbeit der BR-Fraktion im Gemeinderat ein. Besonders betonte sie auch die Tatsache, dass nur der BR als einzige Gruppe seit fast 20 Jahren regelmäßig, nicht nur vor Wahlen, die Bürger schriftlich informiere. Mit Franz Warter habe der BR einen sehr erfahrenen und kompetenten Bürgermeisterkandidaten, der viel Zuspruch und Akzeptanz seitens der Bürger habe. Mit ihm werden bei seiner Wahl durch Einsparungen bei unnötigen Kosten zugunsten der Bürger deutlich spürbare Entlastungen durch Gebührensenkungen in die Tat umgesetzt. Mit Augenmaß und Vernunft werde man eine den Wohn- und Lebensbedürfnissen entsprechende Fortentwicklung der Gemeinde Rohrdorf betreiben. Der BR werde bei einer Mehrheit noch in der kommenden Wahlperiode neben der Verbesserung der Seniorenbetreuung auch ein Altenheim bauen. Die BR-Vorsitzende forderte einige politische Vereinigungen auf, endlich alle Versuche, diese wichtige Einrichtung zu verhindern, zu unterlassen.
Gemeinderat K.Blum sprach mit seiner über 30-jährigen Berufserfahrung als Polizeibeamter zum Thema Verkehrssicherheit und unterbreitete viele konstruktive Verbesserungsvorschläge. Besonderer Nachholbedarf sei in Rohrdorf bei der Schulwegsicherung. Dies gelte für die Schule am Turner-Hölzl ebenso wie für den Bereich der Montessorischule in der Dorfmitte. Die sofortige Beseitigung der lebensgefährlichen Zustände an der Autobahnunterführung bezeichnete er als Pflichtaufgabe der Gemeinde. Entschieden trat er allen politischen Versuchen entgegen, hier die Verantwortung auf die Autobahndirektion  zu verlagern. Dringend erforderlich sei an der Achenbrücke im Ortsteil Gmain die Anbringung eines Spiegels. Darüber hinaus könne man seitens der Gemeinde auch in den Wohngebieten mehr Verkehrsberuhigungen erreichen, wie z.B. durch Ausweisung von Spielstraßen.
Bürgermeisterkandidat Franz Warter erläuterte die Ziele des BR in der Kommunalpolitik und machte zur Finanzierung derselben zahlreiche Sparvorschläge. Es liege ihm fern, andere Meinungen abzuwerten, aber der BR setze die Schwerpunkte im Sinne der Bürgerschaft in vielen Bereichen anders. So müssten die Bürger endlich etwas von der hohen Steuerkraft der Gemeinde verspüren. Dies sei sofort mit einer Senkung der Wasser- und Kanalgebühren zu erreichen. Ebenso werde man bei einem Wahlsieg des BR wieder eine kostenlose Sperrmüllabfuhr einführen. Er wolle mit mehr Bescheidenheit im öffentlichen Haushalten finanzielle Erleichterungen für alle Bürge erwirtschaften. Auch den Bauwerbern könne man deutliche Entlastungen zukommen lassen. Nicht ständig mehr, sondern weniger Bürokratismus sei nötig. In der Beschaffung von bezahlbarem Bauland für Einheimische herrsche dringender Handlungsbedarf. Auch günstige Erschließungen in Neubaugebieten müssen zur leichteren Finanzierung von Eigenheim in die Tat umgesetzt werden. Warter dankte auch den zahlreichen Vereinen und Kulturträgern für ihr vorbildliches Mitgestalten des Dorflebens. Er wolle im Falle seiner Wahl gemeinsame Sitzungen des Gemeinderates mit den Vereinsvorständen zur ständigen Einrichtung machen. Die Einführung von wöchentlichen Bürgersprechstunden mit dem Bürgermeister solle helfen, die vielen Probleme der Bürger rasch und unbürokratisch zu beseitigen. Ebenso strebe der BR eine Fragestunde für die Bürger vor Gemeinderatssitzungen an. Somit werde mehr Aufrichtigkeit in der Gemeindepolitik durchgesetzt. Es gehe bei der Wahl dem BR um mehr Hilfe und Entlastung für die Bürger. Darum bemühe man sich auch um andere Mehrheitsverhältnisse. Besonders die Nichtwähler bat Warter, dieses Mal unbedingt zur Urne zu gehen und dem BR das Vertrauen zu geben.
In der anschließenden Aussprache kamen sehr viele kommunalpolitische Themen, wie der größte Schwarzbau von Rohrdorf, die grobe Vereinfachung von Aussagen der Mehrheitspartei ohne genauere Differenzierung usw. zur Sprache.

Mit freundlichen Grüßen
gez.Giesler, Schriftführerin des BR           Seitenanfang

17.02.2002 hier: Schreiben an die OVB – Lokalredaktion, 83004 Rosenheim 
Bericht über die Wahlversammlung des BR in Thansau vom 16.02.2002

Sehr geehrte Damen und Herren, für eine baldige Veröffentlichung des folgenden Versammlungsberichtes wären wir Ihnen sehr verbunden.

Auf einer sehr gut besuchten Wahlversammlung des Bürgerblock Rohrdorf e.V. in Thansau kamen alle wichtigen Themen der Gemeindepolitik zur Sprache.
Vorsitzende  Petra Scholz-Gigler ging umfassend auf den vom BR beabsichtigten Bau eines Seniorenzentrums, einem Altenheim mit betreutem Wohnen und einer Kurzpflegestation ein. Entschieden trat sie Versuchen politischer Gruppierungen entgegen, das  Altenheim zu verhindern. Eine klare Absage erteilte sie den Mobilfunkbetreibern, Grundbesitzer mit Geldzusagen zur Aufstellung von weiteren Sendemasten zu bewegen. In Thansau sind diese Verhandlungen aus wahltaktischen Gründen bis zum 3. März vorübergehend auf Eis gelegt worden. Auch beim Hochwasserschutz und Umweltschutz mahnte sie mehr Ernsthaftigkeit in der Gemeinde Rohrdorf an. Den vielen Plänen müssten endlich Taten folgen.
In humorigen Worten sprach der Thansauer Publizist und Listenkandidat des BR, Wolfgang Schierlitz, die gesamtpolitische Lage Rohrdorfs und ihre Auswirkungen auf den Ortsteil Thansau an.
Gemeinderat Karl Blum ging mit fundiertem Sachwissen auf die dringend  gebotene Verbesserung der Verkehrssicherungsmaßnahmen  ein. Thansau werde künftig noch weitaus mehr überregionalen Verkehr verkraften müssen – darum lehnte der BR den Ausbau der Staatsstraße auch ab. Die Belange der Fußgänger, insbesondere der vielen Schulkinder, wurden dabei viel zu wenig berücksichtigt. Es fehle eine Ampelanlage, eine ausreichende Beleuchtung an den gefährlichen Stellen und der seit Jahren überfällige Durchstich an der Autobahnunterführung. Hier herrsche schlichtweg Lebensgefahr. Auch die Bahnübergänge müssen endlich ausreichend gesichert werden. 
Der Bürgermeisterkandidat des BR, Franz Warter, zählte viele Einsparungsmöglichkeiten zur Finanzierung der kommunalpolitischen Vorhaben auf. Bitter enttäuscht sei auch die Thansauer Jugend, welcher nicht einmal die kleinsten Wünsche erfüllt wurden. Zwei Wochen vor der Wahl wird nun endlich am Badesee ein einfacher Beachvolley-Platz erstellt , eine längst überfällige und vom BR geforderte Maßnahme. Im Bauwesen werde der BR bei anderen Mehrheiten im Gemeinderat für Gleichbehandlung und mehr Gerechtigkeit sorgen. Die überflüssige Bausatzung werde man aufheben. Es ist nicht einzusehen, dass Rohrdorf von allen umliegenden Gemeinden als einzige eine solche Belastung für die Bauwerber hat. Ein derzeit laufendes Bürgerbegehren gegen ein 26 m hohes Verwaltungsgebäude unterstütze der BR voll und ganz. Warum aber, so Warter, müssen eigentlich die Thansauer Bürger so oft gegen Mehrheitsentscheidungen des eigenen Gemeinderates ankämpfen? Der Bürgermeisterkandidat des BR bat besonders die vielen Nichtwähler, dieses Mal unbedingt zur Wahl zu gehen und mit ihrer Stimmabgabe einer geänderten Gemeinderatsmehrheit die Möglichkeit zu Verbesserungen zu geben. Nur mit einer anderen Mehrheit könne man die angekündigte Gebührensenkung und eine Wiedereinführung der Sperrmüllabfuhr durchsetzen. Sollte er mit dem Bürgermeisteramt betraut werden, wird es sofort Bürgersprechstunden und vor jeder Gemeinderatssitzung eine Fragestunde an Gemeinderäte geben.
In der anschließenden Aussprache wurden viele Thansauer Bürgerprobleme  rege diskutiert.
Für Ihre Mühe vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
gez. Giesler, Schriftführerin des BR           Seitenanfang

04.02.2002
hier: OVB-Fragen an den BR-Bürgermeisterkandidaten Franz Warter aus Rohrdorf zur Kommunalwahl 2002

Antworten des BR-Bürgermeisterkandidaten Franz Warter

Sehr geehrte Damen und Herren, ich danke für die Zusendung Ihres Fragebogens, den ich wie folgt beantworte:

Frage 1. 
Wie gehen Sie mit den Forderungen nach mehr Investitionen für Senioren und sozialem Wohnungsbau in der Gemeinde um?
Es ist schon lange ein Hauptanliegen von mir, ein gemeindeeigenes Seniorenzentrum, das zum einen Altenheim mit integrierter Kurzpflegestation und betreutem Wohnen, zum andern aber auch Begegnungsstätte sein soll, zu errichten. Ich sehe es nicht ein, dass immer mehr alte Menschen aus unserer Gemeinde – zur Zeit sind es etwa 20 – ihren Lebensabend außerhalb ihres Heimatortes und ohne die altvertraute soziale Anbindung verbringen müssen, nur weil bei uns ein solches Projekt noch nicht realisiert wurde, obwohl sich Rohrdorf dies aufgrund seiner Finanzkraft leisten könnte und es aufgrund der ständig wachsenden Einwohnerzahl dringend notwendig wäre. 
Was den sozialen Wohnungsbau betrifft, möchte ich kostengünstige Wohnungen für junge Familien bauen, welche diese mit jeder Miete abbezahlen. So sind sie nach etwa 20 Jahren Eigentümer. Um insbesondere sozial schwachen Gemeindebürgern unter die Arme zu greifen, sollen darüber hinaus Sozialwohnungen auf Eigenregie errichtet werden, über die die Gemeinde das alleinige Belegungsrecht hat. 

Frage 2.
Was kann die Jugend von Ihnen erwarten zum Thema Treffpunkt und Freizeitanlagen?
Bereits seit etwa 2 Jahren sind auf Antrag meiner Fraktion haushaltsrechtlich Gelder für die Wünsche der Jugendlichen gesichert. Daher kann ich im Falle meiner Wahl zum Bürgermeister einen Streethockey-Platz, ein einfaches Jugendheim und einen Beachvolleyball-Platz am Thansauer Badesee sofort in Angriff nehmen. 

Frage 3. 
Braucht Rohrdorf eine Nordumgehung? Wie wäre solch ein Projekt zu finanzieren?
Meines Erachtens ist momentan eine Nordumgehung Rohrdorf nicht erforderlich. Die dafür nötigen Gelder würde ich in weitaus wichtigere Projekte investieren. Deshalb denke ich auch nicht darüber nach, wie die Finanzierung aussehen könnte. Gerade Rohrdorf sollte aufgrund der gesamtwirtschaftlichen Lage mit ihren Auswirkungen auf die Kommunalpolitik mit vermeidbaren Ausgaben besonnen und zurückhaltend sein.

Frage 4. 
Welchen Stellenwert haben Einheimische bei der Aufstellung von Bebauungsplänen?
Seit über zwei Jahrzehnten ist besonders bei einigen Industrieansiedlungen ein erhebliches Abwägungsdefizit bei der Bauleitplanung in unserer Gemeinde unverkennbar. Dem Bestandsschutz der Anlieger muss gemäß den gesetzlichen Vorgaben endlich der nötige Stellenwert vor Kapitalinteressen beigemessen werden. 
Ich weiß, dass viele junge Familien schon ungeduldig auf Bauland für Einheimische warten. Bisher erfolgte die Vergabe recht schleppend und oftmals war Bauland teurer als in anderen Gemeinden. Mein Bemühen wird es sein, schnell und unbürokratisch die Ausweisung von preisgünstigem Bauland für Einheimische über die Bauleitplanung voranzutreiben und zu erweitern. 

Frage 5. 
Wollen Sie die Gewerbeansiedlungspolitik der vergangenen Jahre fortsetzen?
Rohrdorf hat in den letzten Jahren in einigen Gemeindeteilen weitaus mehr Gewerbe- und Industriebetriebe angesiedelt als alle umliegenden Gemeinden. Zu den Verkehrs- und Lärmbelästigungen, die v.a. die Anlieger zu ertragen haben, müssen für die Folgekosten bei Straßenbau, Wasserversorgung und Abwasser alle Bürger tief in die Tasche greifen. Deshalb bin ich darauf bedacht, die Einheimischen diesbezüglich nicht noch mehr zu belasten und gesunde, lebenswerte Wohngebiete zu erhalten. Natürlich werden maßvolle Erweiterungen der bereits ansässigen Betriebe mit Rücksicht auf die Wohnbebauungen durchaus möglich sein. Sollten Neuausweisungen von Gewerbe- oder gar Industriegebieten erforderlich sein, werde ich mich für eine Ansiedlung ausschließlich in der Nähe der Autobahn ohne Belastung für die Wohngebiete einsetzen. 

Frage 6. 
Was ist die wichtigste Aufgabe, die nach Ihrer Wahl zum Bürgermeister zu bewältigen sein wird?
Wenn ich gewählt werde, könnte ich endlich die vielen Ziele, die der Bürgerblock schon lange verfolgt, realisieren. So möchte ich die wichtigsten Aufgaben gleichzeitig in Angriff nehmen. Besonders am Herzen liegt mir jedoch die sofortige Beseitigung der lebensgefährlichen Bedrohungen im Verkehr etwa durch einen Autobahndurchstich für Fußgänger und Radfahrer, Schulwegsicherung, Fußgängerhilfen für Thansau und Achenmühle sowie beschrankte Bahnübergänge. Auch die Maßnahmen für einen wirkungsvollen Hochwasserschutz zählen zu meinen Hauptanliegen. Des weiteren werde ich meine Zusagen, die Gebühren zu senken, kostenlose Sperrmüllaktionen einzuführen, das Bauwesen zu erleichtern und mehr Demokratie, zum Beispiel durch Bürgerfragestunden vor Gemeinderatssitzungen, zu verwirklichen, in die Tat umsetzen. 

Mit freundlichen Grüßen
gez. Warter 
1. BR-Fraktionsvorsitzender, Gemeinderat
und BR-Bürgermeisterkandidat             Seitenanfang

21.01.2002 hier: Schreiben an die OVB – Lokalredaktion, 83004 Rosenheim 
Bericht über die Wahlversammlung des BR in Lauterbach vom 20.01.2002

Sehr geehrte Damen und Herren, für eine baldige Veröffentlichung des folgenden Versammlungsberichtes wären wir Ihnen sehr verbunden:

Auf der BR-Wahlversammlung in Lauterbach stellten die erste Vorsitzende Petra Scholz-Gigler und der Bürgermeisterkandidat Franz Warter wichtige Punkte des Wahlprogramms für die Kommunalwahl vor. Scholz-Gigler ging umfassend auf den vom BR geplanten Bau eines Seniorenzentrums ein und betonte die besondere Notwendigkeit dieses Vorhabens. In der politischen Auseinandersetzung wünsche sich der BR mehr Offenheit unter den Fraktionen. Für die Bürger sollten Fragestunden vor Gemeinderatssitzungen und Bürgersprechstunden des Bürgermeisters eingeführt werden. Absolut kein Verständnis bringe der BR für den derzeitigen Rathausumbau auf, der mit rund 2 Mio. € eindeutig viel zu teuer sei. Dies gelte auch für so manches „Kunstwerk“ in der Gemeinde. Enttäuscht war die BR-Vorsitzende über die mehrheitliche Zustimmung des Gemeinderates für einen genehmigungspflichtigen Mobilfunkmasten in Immelberg. Erfreut zeigte sie sich über das große Engagement der BR-Mitglieder und BR-Befürworter, die eine sehr gute Kandidatenliste ermöglichten. Mit Franz Warter als Bürgermeisterkandidaten habe man einen erfahrenen, gerechten und in kommunalpolitischen Angelegenheiten kompetenten Listenführer, der das Vertrauen der Bürger verdiene.
Franz Warter erläuterte zu Beginn seines Referates zahlreiche Sparmöglichkeiten in der Gemeinde. So lehnte er unnötige Planungen und Baumassnahmen strikt ab. Ebenso könnte man mit einer bescheideneren Ortsgestaltung viele Gelder einsparen. Eine Nordumgehungsstraße für Rohrdorf bezeichnete er als völlig überflüssig. Hier seien Millionen € für wichtigere Investitionen zu sichern. Der BR garantiere bei einer Mehrheit im Gemeinderat, so Warter weiter, den Gebührensatz für Wasser und Kanal um 30% zu senken. Ebenso wird wieder eine kostenlose Sperrmüllabfuhr eingeführt. Breiten Raum nahmen seine Ausführungen zum Bauwesen ein. Die überflüssige und belastende Bausatzung der Gemeinde soll ersatzlos gestrichen werden. Weniger Bürokratismus und mehr Entgegenkommen und Gerechtigkeit für die vielen kleinen Bauwerber seien wünschenswert und sofort zu realisieren.

„Wenn im Gemeinderat ein 26 m hoher Büroturm ohne Rücksicht auf die Nachbarn befürwortet und andererseits wegen einiger Dachgauben ein Prozess am Verwaltungsgericht geführt wird, muss sich in Zukunft wohl etwas ändern“, so Warter, denn auf die Gleichbehandlung der Bürger sei großer Wert zu legen.
In der Hochwasserfreilegung müssen den vielen Worten nun endlich Taten folgen. In der Gemeindepolitik strebt der Bürgermeisterkandidat mehr Hilfe und Entlastung für die Bürger an. Mit allen übrigen Fraktionen will er ein gedeihliches Neben- und Miteinander ermöglichen.
In der anschließenden regen Diskussion wurde besonders der Wunsch nach einem Vereinsheim für Lauterbach angesprochen. Die Bürger gaben auch Anregungen für den Hochwasserschutz und die Ortsgestaltung. Die Lauterbacher BR-Kandidatin Sylvia Jörns bestätigte die vorgebrachten Probleme und bekun-dete ihre Bereitschaft, sich im Falle ihrer Wahl in den Gemeinderat für deren baldige Lösung einzusetzen.

Für Ihre Mühe vielen Dank!
Mit freundlichen Grüßen

gez. Scholz-Gigler
1. Vorsitzende des Bürgerblocks Rohrdorf e.V.          Seitenanfang

9.10.2001
hier: Schreiben an die OVB – Lokalredaktion, 83004 Rosenheim 
Bericht über BR-Versammlung vom 7.10.2001

Voller Optimismus in die Kommunalwahl 2002 
- BR stellt seine Kandidaten vor -

Unter bewährter Leitung von Manfred Grundei hat der BR auf einer gut besuchten Versammlung seine Kandidaten für die Kommunalwahl 2002 aufgestellt. Der langjährige Fraktionsvorsitzende im Gemeinderat, Franz Warter, ist Bürgermeisterkandidat des BR. Er führt zugleich die Kandidatenliste für den Gemeinderat mit folgender Reihenfolge an:

F.Warter, Dipl.-Psych.P.Scholz-Gigler, K.Blum, M.Fischbacher, M.Scholz, Dipl.-Ing.R.Giesler, G.Kaiser, W.Schierlitz, Dipl.-Ing.R.Stocker, L.Giesler, H.Faber, Dipl.-Betriebswirt (FH)I.Greifenstein, S.Jörns, R.Wagner, M.Heiß, I.Wörndl, H.Auer, Dr.I.Obermayer, J.Grasberger und A.Kuschel.

Warter stellte auf dieser Versammlung die Leitlinien und Schwerpunkte des BR vor. Er betonte bereits zu Beginn seiner Ausführungen, es liege ihm fern, andere Meinungen und Ansichten nicht zu respektieren, aber der BR setze die Schwerpunkte in der Gemeindepolitik in wesentlichen Bereichen anders. „Unser Hauptanliegen“ so Warter, „ist eine wirkungsvolle Entlastung der Bürger. Der Bürgermeisterkandidat machte zur Finanzierung des Programms viele Deckungsvorschläge, wie etwa Einsparungen bei Planungen, unnötigen Baumaßnahmen und zu teuren Kunstwerken. Die Gebühren für Wasser und Kanal werden bei einer BR-Mehrheit um 30% gesenkt, eine kostenlose Sperrmüllaktion eingeführt und unnötiger Bürokratismus im Baurecht abgebaut. Im Sozialwesen müssen den Worten endlich Taten folgen. Investitionen für Jugend und Senioren, aber auch im sozialen Wohnungsbau seien vordringliche Aufgaben in der Daseinsvorsorge. Es sei sehr wünschenswert, wenn die soziale Komponente wieder mehr Beachtung in der Kommunalpolitik finde. Der BR strebe einen harmonischen Einklang in Ortsgestaltung und Naturschutz an, wobei dem Hochwasserschutz in den Wohngebieten oberste Priorität eingeräumt werden müsse. Sehr ernst nimmt der Bürgermeisterkandidat die Gefahren für die Wohngebiete durch die ständig zunehmende Müllverbrennung in Industrieöfen und Mobilfunkgeschäftspraktiken. „Zuerst die Bürger, dann das Geld“, so Warter. Die Bürger müssten auch mehr Einfluss auf die Gemeindepolitik nehmen können. So solle in jedem Ortsteil jährlich eine Bürgerversammlung abgehalten werden und eine Bürgerfragestunde vor Gemeinderatssitzungen ihren festen Platz finden. Die Schulwegsicherung könne man noch wesentlich verbessern. Warter wolle eine Zusammenarbeit parteiübergreifend in diesem wichtigen Bereich anstreben.
Im Namen seiner ganzen Fraktion dankte Warter besonders auch den SPD-Gemeinderäten für ihr Engagement für mehr Gerechtigkeit und die sozialen Belange der Bürger. Er hofft zusammen mit den Kandidaten des BR auf Fairness im Wahlkampf und will seine ganze Kraft der Sachauseinandersetzung widmen.

Um Verständnis bat Warter, dass er auf unqualifizierte Aussagen von Mitbewerbern, welche sich ohnehin nur alle 6 Jahre kurz vor der Wahl zu Wort melden, nicht eingehen werde.

Die Vorsitzende Petra Scholz-Gigler dankte Warter für seinen geradezu beeindruckenden Einsatz für die Bürger seit nunmehr 20 Jahren und würdigte seine Bereitschaft für eine Bürgermeisterkandidatur. Die große Erfahrung Warters und sein fundiertes Wissen im Kommunalrecht verbunden mit seiner Hilfsbereitschaft bei den zahlreichen Bürgerproblemen werde ihm sicherlich ein gutes Ergebnis bei der Wahl einbringen. Auch den Listenkandidaten sprach die Vorsitzende den Dank der Vorstandschaft aus. Sie sei sehr positiv und optimistisch gestimmt bei solch einer hervorragenden Listenbesetzung. Dem Wahlleiter und Wahlvertrauensmann Manfred Grundei, welcher schon zum dritten Mal die zeitaufwendige Mühe der Vertretung des BR auf sich nehme, überreichte Petra Scholz als kleine Anerkennung ein Geschenk. 
In der anschließenden Diskussion kamen zahlreiche Bürgerprobleme zur Sprache. Besonders hervorgehoben wurde, dass der BR all die vielen Jahre seines Bestehens die Bürger regelmäßig über das aktuelle kommunalpolitische Geschehen auf dem Laufenden hielt. Auch nach der kommenden Wahl, so die Vorsitzende, werde der BR weiterhin informieren, „wenn andere längst wieder für 6 Jahre schweigen werden“. 

Dipl.-Psych.Scholz-Gigler Seitenanfang
1. Vorsitzende des Bürgerblocks Rohrdorf e.V. 

20.07.2001 hier: Leserbrief an die OVB – Lokalredaktion, 83004 Rosenheim

Sehr geehrte Damen und Herren,
ich bitte um Veröffentlichung meines untenstehenden Leserbriefes zum OVB-Artikel vom 19.07.2001
„Arbeitsplätze in Rohrdorf gesichert“

Mit erstaunen habe ich in dem Artikel vom 19.07.01 (ul)? von Arbeitnehmern in Gewerbebetrieben gelesen, die in den von der Gemeinde Rohrdorf und der Grundstückseigentümerin stets beteuerten „Lagerhallen“ um ihre Arbeitsplätze haben fürchten müssen. Also wurden die Hallen doch die ganze Zeit von Gewerbebetrieben genutzt, d. h. die Einwände der Anlieger sind somit nun für jeden nachvollziehbar gerechtfertigt. Wie weit muß es in Rohrdorf eigentlich noch kommen, wenn der - wie in dem Bericht zu lesen war - jahrelang ungerügte Bestand der Betriebe von der Regierung von Oberbayern erst bestätigt werden muß?
Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen
G.Kaiser
Thalmann                     Seitenanfang

13.07.2001 hier: Leserbrief an die OVB – Lokalredaktion, 83004 Rosenheim

Sehr geehrte Damen und Herren,
ich bitte um Veröffentlichung meines Leserbriefes zum OVB-Artikel vom 13.07.2001 wegen Ansiedlung von BTK in Frasdorf, "Rohrdorfer sind sauer" - Heuchelei?

Es ist zutreffend, dass die Belastungen bezüglich des Autolärms und der Immissionen für Achenmühle bereits jetzt zu hoch sind. Die Ansiedlung einer weiteren Firma mit enormer Verkehrsbelastung sollte unbedingt vermieden werden.
Mit Verwunderung stelle ich aber fest, wie sich die Gemeindeleitung von Rohrdorf kritisch über eine Nachbargemeinde äußert, wenn die eigene Gemeinde bedenkenlos mit Belastungen überzogen wird. Selbst ein Achenmühler Gemeinderat vergisst anscheinend sehr gerne, dass er für eine übertriebene Industrieansiedlung, verbunden mit enormer Verkehrsentwicklung, begeistert in Gemeinderatssitzungen die Hand hochhält. Es stört die Gemeinderatsmehrheit in Rohrdorf nicht im Geringsten, wenn Thansau mit riesigen Industriehallen völlig zugedeckt wird und die Straßen aufgrund des enormen Verkehrs kaum mehr zu überqueren sind. Ähnliche Probleme ergeben sich auch in Rohrdorf, bedingt durch einen riesigen Schwarzbau, in dem Schwerlastverkehr eine Wohnsiedlung mit ungesicherten Zufahrten und engen Straßen, vorbei an öffentlichen Einrichtungen wie Kinderspielplatz, Kirche, Friedhof und Schulweg überquert. Dies alles wurde von der Mehrheit des Gemeinderates wohlwollend abgesegnet – sie wurden vergeblich von Bürgern um Hilfe gebeten.
Die Rohrdorfer sind sauer – das stimmt!

Mit freundlichen Grüßen
M.Heiß Seitenanfang

29.06.2001 BR führt Jugendversammlung in Thansau durch
Anlässlich unserer Jugendversammlung, welche am Montag, den 25.06.2001 in Thansau stattgefunden hat, übersenden wir Ihnen folgenden Versammlungsbericht zur Veröffentlichung im Lokalteil:
hier: Schreiben an die OVB – Lokalredaktion, 83004 Rosenheim

Sehr geehrte Damen und Herren,
mit großem Interesse und reger Diskutierfreudigkeit nahmen zahlreiche Jugendliche an der vom BR durchgeführten Jugendversammlung teil. Die Vorstandschaft und die Gemeinderäte des BR erläuterten die diversen Möglichkeiten der Schaffung eines Jugendtreffs in Thansau. Man könne an verschiedenen Orten unbürokratisch, schnell und unter Mitwirkung der Jugendlichen eine solche Einrichtung schaffen. Schon in der Planungsphase sollten die Jugendlichen dabei die Möglichkeit haben, ihre Ideen hier einzubringen. Bei einer kostengünstigen Bauweise sei dieses Projekt jederzeit finanzierbar. Der Bürgermeisterkandidat und Gemeinderat Franz Warter ging des weiteren auf die Errichtung eines street-hockey-Platzes ein. Der BR habe vor etwa einem halben Jahr erfolgreich die Sicherung der hierfür nötigen Gelder im Haushalt erreicht. Jetzt müssten Taten folgen! Scheinansätze zu Wahlzwecken würden vom BR nicht akzeptiert. Die Gemeinde sei selbst Besitzerin von geeigneten Grundstücken und darüber hinaus könne man ohne weiteres durch langfristige Pachtverträge an vielen Orten in Thansau einen solchen Platz schaffen. Als geradezu ideal bezeichnete Franz Warter die Möglichkeit, den street-hockey-Platz mit dem Jugendtreff zu verbinden. Er finde es nicht richtig, dass die Gemeinde nicht bereits im Frühjahr mit der Baumaßnahme begonnen habe, da doch die Gelder gesichert sind. Gerade die Kommunalpolitik sollte sich bemühen, das Vertrauen der Jugendlichen nicht zu missbrauchen. Franz Warter ging in seinen Ausführungen auch auf die in jüngster Zeit erhobene Forderung nach einem Jugendvertreter ein. Es sei schon erstaunlich, dass man jahrelang den Problemen der Jugendlichen aus dem Weg ging und nun alles überstürzt herbeiführen wolle. Jugendvertreter ja, aber keine Wahlkampfphrasen! Die Jugend brauche keinen besonderen Ansprechpartner im Gemeinderat; jeder Gemeinderat und die Bürgermeister müssten für die Jugendlichen ohnehin zu sprechen sein. Wenn ein Jugendvertreter gewählt werden soll, so dann auf alle Fälle aus den Reihen der Jugendlichen selbst, nicht aus den Reihen der Gemeinderäte. 
In der anschließenden Diskussion kam es zu zahlreichen Anregungen seitens der Jugendlichen, wie etwa die Beseitigung der Gefahren auf dem Radweg in der Bockau, die Errichtung eines beach-volleyball-Platzes am Thansauer Badesee, die Installierung einer Ampelanlage an der Staatsstraße durch Thansau, die Herbeiführung geordneter Straßenzustände auf der Ahornstraße sowie Verbesserungen beim Discobus- Angebot, auf die die Gemeinderäte des BR antworteten und eingingen. In einem zusammenfassenden Antrag leitete der BR die Anregungen der Jugend mit der Bitte um die Durchführung einer Jugendversammlung noch vor den Sommerferien an die Gemeinde weiter. Der Wunsch der Jugend nach sofortigem Tätigwerden findet die volle Unterstützung des BR. 

Für Ihre Mühe vielen Dank!
Mit freundlichen Grüßen
gez. Dipl.-Psych.Scholz-Gigler Seitenanfang
1. Vorsitzende des Bürgerblocks Rohrdorf e.V. 

23.06.2001 Richtigstellung
Im OVB-Bericht vom 9./10. Juli war zu entnehmen, dass das Rohrdorfer Zementwerk jetzt sogar Klärschlamm verbrennt. Der Bürgerblock setzt Richtigstellung durch, weil es für die Bürger wichtig ist, ob es stimmt, dass Klärschlamm im Zementwerk Rohrdorf verbrannt wird oder nicht!
hier: Schreiben an die OVB – Lokalredaktion, 83004 Rosenheim

Richtigstellung Ihres OVB-Artikels zur Klärschlammverbrennung

Sehr geehrte Damen und Herren,
wir ersuchen Sie zur Richtigstellung Ihres Artikels vom 9./10.06.2001, indem Sie schreiben, dass im Zementwerk Rohrdorf Klärschlamm verbrannt wird. In der letzten öffentlichen Gemeinderatssitzung am 21.06.2001 bezeichnete Bgm. Tischner diesen Artikel als völlig falsch und als "Schmarrn". In selbiger Sitzung bestätigte der Werksleiter vom Zementwerk, Herr Frey, dass zu keinem Zeitpunkt im Zementwerk Rohrdorf Klärschlamm verbrannt wurde.

Mit freundlichen Grüßen
gez. Fischbacher
2. Vorsitzender des Bürgerblocks Rohrdorf e.V. Seitenanfang

8.05.2001 Richtigstellung
Der Beschlussvorschlag der Gemeindeverwaltung an alle Gemeinderäte, einer großen Mobilfunkstation (>10m) der Telekom in Immelberg (Lauterbach) zuzustimmen, löste kürzlich eine lebhafte Diskussion im Gemeinderat aus. Besonders heftig kritisierten wir die Tatsache , dass das Zementwerk Rohrdorf als Grundbesitzer bereits wohlwollend sein Einverständnis für diese neue Belastung gegeben hat! Schon seit Jahren warnt der BR als einzige Fraktion eindringlich, jedoch stets vergeblich vor den Gefahren solcher Einrichtungen im Wohngebiet. Dennoch wurde unser Antrag im Gemeinderat am 21. Febr. 2001, für Lauterbach und Immelberg eine klare Ablehnung zu beschließen, mit 12:4 abgelehnt
Am 23. März 2001 stand ein Artikel im OVB über die Gemeinderatssitzung mit der Überschrift "Mobilfunkstation abgelehnt". Diese Aussage stellt eine völlige Umkehrung des Gemeinderatsbeschlusses dar. Eine Forderung der Richtigstellung war unumgänglich, weil beim flüchtigen Lesen der Eindruck entstehen könnte, das Problem für Immelberg und Lauterbach sei erledigt. Es dürfte eine Selbstverständlichkeit sein, einen Fehler zu korrigieren. Warum eine Richtigstellung erst auf Grund von drei Schreiben erfolgen musste, ist mir ein Rätsel. 
hier: Auszüge aus dem 3. Erinnerungsschreiben.

OVB – Lokalredaktion 6. Mai 2001
z.H. Herrn Chefredakteur Börsch
83004 Rosenheim

Richtigstellung
3. Erinnerung

Sehr geehrter Herr Börsch,
in Ihrem Artikel vom 23.März 2001 „Mobilfunkstation abgelehnt“ ist die Überschrift falsch! Die Mobilfunkstation wurde nicht abgelehnt! Laut Protokoll steht unter Beschluss 9 eindeutig, dass der Antrag von der Bürgerblockfraktion auf Ablehnung der Nutzungsänderung mit 12:4 abgelehnt wurde. Ihre Überschrift sagt dem Leser genau das Gegenteil. Protokolle aus der betreffenden Gemeinderatssitzung wurden auf Wunsch der OVB-Redaktion von mir nachgereicht.
Auch können Sie unter „www.buergerblock-rohrdorf.de“ den Beschluss Nr. 9 nachlesen.
Ich bitte um sofortige Richtigstellung, weil ich es leid bin, durch Ihre falsche Überschrift den Bürgern – besonders aus Lauterbach und Immelberg - ständig erklären zu müssen, was wirklich wahr ist.
In diesem Zusammenhang möchte ich Sie höflichst auf den Pressekodex des Deutschen Presserats (www.presserat.de) hinweisen. 

Zwei Ausschnitte: 

„Regeln für einen fairen Journalismus... 

· Achtung vor der Wahrheit und Wahrung der Menschenwürde 
· Gründliche und faire Recherche......."
Präambel:
"....Verleger, Herausgeber und Journalisten müssen sich bei ihrer Arbeit der Verantwortung gegenüber der Öffentlichkeit und ihrer Verpflichtung für das Ansehen der Presse bewußt sein. Sie nehmen ihre publizistische Aufgabe nach bestem Wissen und Gewissen, unbeeinflußt von persönlichen Interessen und sachfremden Beweggründen wahr......" 

Mit freundlichen Grüßen
gez. Dipl.-Ing.Giesler
Gemeinderat, Rohrdorf    Seitenanfang

3.04.2001 hier: Schreiben an die OVB – Lokalredaktion, 83004 Rosenheim

Kommunalpolitischer Frühschoppen in Lauterbach

Sehr geehrte Damen und Herren,
für eine baldige Veröffentlichung des folgenden Textes wären wir Ihnen sehr verbunden:

Auf einem politischen Frühschoppen des Bürgerblocks Rohrdorf e.V. in Lauterbach wurden von der Vorsitzenden Scholz-Gigler und dem Fraktionsvorsitzenden des BR im Gemeinderat, Warter, die zentralen Themen der Gemeinde angesprochen. Erfreut zeigte sich die Vorsitzende über die verbesserte Zusammenarbeit im Gemeinderat. Es sei aber auch sehr gut, dass der BR sachlich und oftmals auch sehr deutlich eigene Vorschläge einbringe und wenn nötig, mutig Mehrheitsentscheidungen entgegentrete. Gerade in den letzten Jahren setzten sich die BR-Gemeinderäte immer wieder als „Anwalt der Bürger“ ein. Nicht ohne Stolz bemerkte die Vorsitzende, dass entgegen früherer „Unkenrufe“ die Finanzpolitik der Gemeinde den Forderungen des BR entsprechend endlich zum Abbau der übermäßigen Schulden führte. Ein geplanter Mobilfunkmasten in Immelberg müsse – wenn überhaupt – dann nur außerhalb des Wohngebietes installiert werden. Es sei nicht zu akzeptieren, dass das Zementwerk Rohrdorf als Grundbesitzer hierfür bereits seine Zustimmung gegeben hat. Die Gesundheit gehe vor Geldinteressen. Auch hier hatte der BR als einzige Fraktion schon vor Jahren auf die großen Gefahren des Elektrosmogs hingewiesen. Hinsichtlich der zahlreichen teuren Kunstwerke bei öffentlichen Bauwerken rief die BR-Vorsitzende zur Mäßigung auf. In Rohrdorf sei dafür innerhalb kürzester Zeit beinahe eine halbe Million DM unnötig ausgegeben worden. Dies sei mit den Grundsätzen einer sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung wohl schwer in Einklang zu bringen. 

Kritisch vermerkte der weitere Referent, Gemeinderat Franz Warter, die schleppende Behandlung des Hochwasserschutzes durch die Fachbehörden. Seit 10 Jahren werde geplant und geredet. Der Gemeinderat habe längst die entsprechende Vorarbeit geleistet. Nun müsse endlich gehandelt werden. Man könne aber trotzdem keine Garantien geben. Die Leidtragenden seien immer die betroffenen Bürger – Amtshaftung werde sicherlich nicht übernommen.
Das Bauwesen in der Gemeinde Rohrdorf betreffend mahnte Warter zu mehr Gerechtigkeit und Vorsicht. Es gehe nicht an, dass riesige Schwarzbauten wohlwollend hingenommen werden und gegen bereits genehmigte kleine Dachgauben ein verwaltungsgerichtliches Verfahren betrieben werde. Ebenso akzeptiere der BR keine Verhinderungsplanung: „Wenn Bebauungspläne nur aufgestellt werden, um mit Veränderungssperren das endlich vereinfachte Baurecht zu unterlaufen, ist dies unverantwortlicher Bürokratismus.“ Vielmehr sei der Abbau von Genehmigungsvorbehalten und Hilfe von Nöten! Entschieden wandte er sich gegen die Ausweisung von Bauland in gefährlicher Hanglage im Ortsteil Thalmann. Hier habe Bestandschutz oberste Priorität. Es sei schlichtweg unverständlich, wenn längst abgeschlossene, problemlose Bauleitplanungen zurückgehalten und nicht erschlossen würden, obwohl Bauland für Einheimische dringend benötigt werde und andererseits in Risikogebieten Neuplanungen erfolgen.
Der BR fordere zu Recht eine Entlastung der Bürger im Bereich der Gebührenerhebung. Nur so könne man sowohl den Hausbesitzern als auch den Mietern entgegenkommen. Eine Senkung der Wasser- und Kanalbenutzungsgebühren sei jederzeit juristisch und politisch machbar. Bei Verzicht auf unnötige Baumaßnahmen, wie der derzeitige Rathausumbau und einer nur geringfügigen Verlagerung der Haushaltsschwerpunkte ist dieser Vorschlag sofort realisierbar.

In der anschließenden rege geführten Aussprache kamen die großen Schwarzbauten in der Schmeizlsiedlung in Rohrdorf zur Sprache. Der anständige Bauwerber fühlte sich in schwerwiegender Weise benachteiligt. Auch die gefährlichen Bauabsichten in völlig ungeeigneter Hanglage in Thalmann wurden von verschiedenen Bürgern stark kritisiert. Man wäre gut beraten, auf die Warnungen der Altanlieger zu hören. Intensiv diskutiert wurde über offene Fragen von Erschließungsbeiträgen für aufgedeckte Schwarzbauten. Der BR werde darauf bestehen, dass auch für illegal errichtete Gebäude ordnungsgemäß Wasser- und Kanalbeiträge bezahlt werden. Aus der Bürgerschaft wurde zudem der Wunsch geäußert, bei der anstehenden Dorfplatzgestaltung in Lauterbach besser beteiligt zu werden.

Mit freundlichen Grüßen
gez. Scholz-Gigler

1. Vorsitzende des Bürgerblocks Rohrdorf e.V. Seitenanfang

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