Bürgerblock Rohrdorf e.V.

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OVB-Artikel vom 5./6. Okt. 2019

„Ein Freibrief zum Mauscheln“

Bürgerblock enttäuscht: Job für Bürgermeistertochter kein Rechtverstoß

 

 



Nicht ohne meine Tochter?

Was die nicht öffentlichen Jobvergabe-Praktiken im Rathaus Rohrdorf betrifft, sieht das Rosenheimer Landratsamt kein Handlungsbedarf.

 

Von Rosi Gantner und Ludwig Simeth

Rohrdorf – In Rohrdorf ist wieder einmal alles in Butter – zumindest juristisch: Dass Bürgermeister Christian Praxl (CSU) seine Tochter eingestellt hat, ohne den Job im Rathaus vorher öffentlich ausschreiben zu lassen oder den Gemeinderat zu informieren, ist „kein Rechtsverstoß“.

 

Zu diesem Ergebnis kam jetzt das Rosenheimer Landratsamt, das den Fall rechtlich geprüft hat. Ob sich der Bürgerblock Rohrdorf, der die Angelegenheit als „Skandal“ empfindet, damit zufrieden gibt, lässt Bürgerblock-Chef Martin Fischbacher offen: „Das wäre ja geradezu ein Freibrief zum Mauscheln. Dann könnten sich die Bürgermeister gegenseitig ihre Kinder einstellen, so wie sie wollen.“

 

Der Fall erinnert an den großen Wirbel von 2003. Auch damals ging es um den amtierenden Rohrdorfer Bürgermeister, auch damals machte der Bürgerblock die Angelegenheit öffentlich, auch damals hatte das Landratsamt letztlich keine rechtlichen Einwände.

 

Nur dass es 2003 nicht um Jobvergabe-Praktiken in Rohrdorf ging, sondern um die Riesen-Fete zum 60. Geburtstag von Amts-Chef Fritz Tischner (CSU), die mit Gemeindegeldern bezahlt werden sollte. Vor 16 Jahren hatte Fischbacher neben dem Landratsamt als erster Aufsichtsbehörde auch die Staatsanwaltschaft Traunstein, die Regierung von Oberbayern und den Petitionsausschuss eingeschaltet.

 

Erinnerungen an „Kasperltheater“

 

„Tischner-Fete: Alles in Butter“ titelte letztlich unsere Zeitung, als der Bürgermeister die kompletten Kosten – über 30.000 Euro – aus eigener Tasche zahlte. Begründung: „Ich lasse mir durch so ein Kasperltheater doch meinen Namen nicht kaputtmachen.“

 

Im aktuellen Fall teilt der Landkreis die Auffassung von Christian Praxl. „Die Stellungnahme des Landratsamtes ist eindeutig, den Ausführungen ist nichts hinzuzufügen“, betonte der Bürgermeister gegenüber unserer Zeitung.

 

Praxl hatte zum 1. August 2019 eine Vollzeitstelle im Einwohnermeldeamt mit seiner Tochter Alisa besetzen lassen. Unterzeichnet wurde der Vertrag nicht von ihm, sondern vom Zweiten Bürgermeister Joachim Wiesböck. Im Gemeinderat wurde die Personalie laut Bürgerblock mit keinem Wort erwähnt.

 

Doch das musste auch gar nicht sein. „Laut Geschäftsordnung ist der Erste Bürgermeister für die Einstellung von Arbeitnehmern bis Entgeltgruppe 8 zuständig“, stellt das Landratsamt fest. Praxl habe die Einstellung für die mit Entgeltgruppe 6 bewertete Stelle also durchaus eigenständig ohne Gemeinderat vornehmen dürfen.

 

Laut Praxl, so argumentiert die Behörde weiter, ist in Rohrdorf bei vergleichbaren Stellen ebenfalls keine öffentliche Ausschreibung erfolgt – eine bindende Verwaltungspraxis, wonach solche Posten ausgeschrieben werden müssen, gebe es jedoch nicht. Und weil die Tochter den Angaben des Bürgermeisters zufolge auch die erforderliche berufliche Qualifikation für eine Einstellung besitzt, sei juristisch nichts auszusetzen.

 

Eine über die rechtliche Prüfung hinausgehende Bewertung sei allerdings nicht Aufgabe des Rosenheimer Landratsamtes, betont die Behörde. Mit anderen Worten: Ob das Vorgehen moralisch gutzuheißen ist, steht auf einem anderen Blatt.

 

Genau das sei aber der Punkt, sagt Martin Fischbacher vom Bürgerblock – übrigens nach der CSU (acht Sitze) mit fünf Mandaten zweitstärkste Kraft im Rohrdorfer Rat: „Mit Moral und Ethik hat das nichts zu tun.“ Zudem seien die Erklärungen widersprüchlich.

 

Dass die Einstellung am Gemeinderat vorbei erfolgte, könne man nicht einfach so hinnehmen. Schließlich habe es 2017 einen ähnlichen Fall gegeben. Damals bekam die Tochter von Stellvertreter Wiesböck im Bauamt einen Job als Teilzeitkraft (zwölf Stunden). Diesen Arbeitsvertrag unterzeichnete Praxl.

 

Die zweite Kröte war eine zu viel

 

Auch damals sei niemand im Rat informiert worden, sagt Fischbacher. Diese Kröte habe der Bürgerblock, ganz nach dem Motto „Einmal ist keinmal“, noch geschluckt. Die zweite Einstellung einer Bürgermeister-Tochter auf dem kurzen Dienstweg habe das Fass zum Überlaufen gebracht. Das Landratsamt zur ersten Personalie: „Anhaltspunkte dafür, dass die Einstellung der Tochter des Zweiten Bürgermeisters durch den Ersten Bürgermeister im Jahr 2017 nicht ordnungsgemäß erfolgt sein könnte, sind nicht vorhanden.“

 

Dass seine Beschwerde abgeschmettert wurde, überrasche ihn nicht, gibt Fischbacher zu. Doch auf der moralisch-ethischen Ebene empfinde die Mehrheit in Rohrdorf – parteiübergreifend – die Sache als skandalös.

 

Dagegen sieht sich Praxl völlig zu Unrecht attackiert: Er sei enttäuscht gewesen über die Vorgehensweise des Beschwerde-führers und die „ausführliche Berichterstattung im OVB auf Seite 1 des Regionalteils“, bevor das Prüfungsergebnis vorgelegen habe. „Normalerweise erfahre ich in Ihrem Blatt keine so große Aufmerksamkeit“, teilte er unserer Zeitung mit.

 

„Beleidigend und ehrverletzend“

 

Auch diese in Süffisanz gepackte Medienschelte erinnert an die Aufarbeitung der Posse von 2003, als sich der damalige Zweite Bürgermeister Karl Frey in öffentlicher Gemeinderatssitzung „in aller Form“ und „ausdrücklich“ bei allen Gästen der Feier zum 60. Geburtstag von Tischner „für die äußerst beleidigenden und ehrverletzenden Äußerungen“ in der Presse zu diesem Thema entschuldigte.

 

„Spinnen die in Rohrdorf?“

 

So hatte die Bild-Zeitung unter anderem mit „Der Saus-und-Braus-Bürgermeister“ oder „Spinnen die in Rohrdorf?“ getitelt oder geschrieben: „In dieser Gemeinde möchte man auch mal Bürger-meister sein.“

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