Bürgerblock Rohrdorf e.V.

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OVB-Arttikel vom 25. Sept. 2019

„Familien-Jobs“ im Rathaus

 

 

Eine Personalie wirbelt in Rohrdorf gerade Staub auf. Seit August hat die Tochter des CSU-Bürgermeisters einen Job im Rathaus – ohne Ausschreibung, eingestellt vom Vater. Der „Bürgerblock“ wittert eine Verwandtschaftsaffäre – und fordert Aufklärung. 

Von Rosi Gantner

RohrdorfDer Ärger steht Martin Fischbacher von der Wählervereinigung „Bürgerblock“ ins Gesicht geschrieben: „Das ist doch wirklich ein unglaublicher Vorgang.“ Was ihn so wütend macht: die aktuelle Personalie im Rohrdorfer Rathaus. Denn: Jüngster Neuzugang im Team der Gemeindeverwaltung ist ausgerechnet die Tochter von Bürgermeister Christian Praxl (CSU). Eingestellt zum 1. August. Vollzeit. Tätig im Einwohnermeldeamt – und das alles vorbei am Gemeinderat, von Ausschreibung ganz zu schweigen.

„Hier fehlen Moral und Fingerspitzengefühl“

 

Für Fischbacher ist klar: Hier wurden Moral und Ethik völlig außer Acht gelassen, jegliches Fingerspitzengefühl ist zu vermissen. Und der Verhaltenskodex des Bayerischen Innenministeriums, den es eigens für Bedienstete und Behördenleitungen gibt und der Grundsätze zu transparentem und integrem Verhalten aufstellt, wird seiner Ansicht nach mit Füßen getreten. „Wir vertreten die Auffassung, dass das Vorgehen des Bürgermeisters in keiner Weise geeignet ist, für ein transparentes und integres Verhalten eines Beamten zu werben“, betont Fischbacher als Vorsitzender des „Bürgerblocks“.

Was den erfahrenen Kommunalpolitiker, der seit 20 Jahren dem Rohrdorfer Gemeinderat angehört und seit 25 Jahren dem „Bürgerblock“ vorsteht, noch viel mehr erzürnt: dass seine Anfragen, um der Sache auf den Grund zu gehen, im Rathaus bislang offenbar ins Leere liefen. Auf den Vorschlag des „Bürgerblocks“, um die Sache vom Tisch zu haben, des Bürgermeisters Tochter noch in der Probezeit zu kündigen und die Stelle neu auszuschreiben: keine Reaktion.

Dann ein Vorstoß in öffentlicher Gemeinderatssitzung mit der Bitte um Aufklärung zu besagter Personalie. Doch auch hier fühlte sich Fischbacher abgewimmelt. Zweiter Bürgermeister Joachim Wiesböck, der die Sitzung leitete, verwies einzig auf die Zuständigkeit des Ersten Bürgermeisters – der sich wiederum seit Wochen im Krankenstand befindet.

Ungenügend. Und unbefriedigend, befand Fischbacher, der die Sache so nicht auf sich beruhen lassen wollte. Sein nächster Schritt: der Gang zur übergeordneten Behörde, zum Landratsamt Rosenheim als Dienstaufsicht. Hier bittet er nun um Aufklärung. Zum einen: ob die Vorgehensweise des Bürgermeisters überhaupt zulässig ist. Zum anderen: ob das Verhalten des Bürgermeisters disziplinarisch zu belangen wäre.

Ein Job für des Bürgermeisters Tochter – ein Vorgang, mit dem sich nun das Landratsamt zu befassen hat. Dort will man die Vorwürfe prüfen – und dem Rohrdorfer Bürgermeister Gelegenheit geben, sich zu äußern, wie Behördensprecher Michael Fischer auf Anfrage der OVB-Heimatzeitungen erklärte. Bis zum Abschluss der behördlichen Recherchen: keine weitere Stellungnahme, heißt es aus dem Landratsamt.

Nichts Ungewöhnliches kann der Betroffene an dem Vorgang finden. Ganz im Gegenteil: Rohrdorfs Bürgermeister Christian Praxl fühlt sich vollkommen im Recht. Ja, die Stelle im Einwohnermeldeamt wurde mit seiner Tochter besetzt, bestätigt er umgehend und noch aus dem Krankenstand. Und ja, für die Einstellung war seiner Ansicht nach keine öffentliche Ausschreibung erforderlich. Denn bis zu einer gewissen Entgeltgruppe liege die Zuständigkeit in Sachen Personal beim Ersten Bürgermeister – so auch in diesem Fall. Dies decke sich mit der Geschäftsordnung für den Gemeinderat von Mai 2014, in der die Zuständigkeiten und Aufgabenbereiche von Bürgermeister und Gremien geregelt sind. „Diese Vorgehensweise wurde auch in der Vergangenheit mehrfach so praktiziert und wurde nicht beanstandet“, ergänzt Praxl.

Entsprechend weist er auch den Vorwurf, mit der Personalie gegen Gesetze verstoßen zu haben, entschieden zurück. Praxl fügt hinzu: „Herrn Fischbacher als pflichtbewusstem Gemeinderat müsste die Geschäftsordnung eigentlich bekannt sein.“ Und er ergänzt: „Sollte es sich um ein wahltaktisches Manöver handeln, sollte der Beschwerdeführer darauf hingewiesen werden, dass ich 2020 nicht mehr zur Wahl stehe.“

Alles Wahltaktik? Das verneint wiederum Fischbacher entschieden. Wobei ihm noch eine weitere Personalie aus der Vergangenheit sauer aufstößt: Denn schon 2016 hatte es verwandtschaftliche Verflechtungen zwischen einer Neuanstellung und einem Bürgermeister der Gemeinde Rohrdorf gegeben. Damals war die Tochter von Praxls Stellvertreter Joachim Wiesböck im Bauamt angestellt worden. Als Teilzeitkraft, zwölf Stunden die Woche. Auch damals ohne Ausschreibung, sondern wie zuletzt per Dekret des Rathauschefs. Und auch hier kann Praxl nichts Verwerfliches erkennen. „Dabei wurde gemäß der Geschäftsordnung in gleicher Weise verfahren. Auch die zahlreichen weiteren Einstellungen in der Vergangenheit wurden weder vom Gemeinderat noch von Herrn Fischbacher gerügt.“

 

„Interessenskollision“ nach Recht und Gesetz?

 

Also doch keine „Verwandtschaftsaffäre“, wie es Fischbacher vermutet? Nach der Geschäftsordnung des Gemeinderates streng genommen nicht – denn die besagt in der Tat, dass der Bürgermeister Personalien bis zu einer gewissen Größenordnung selbst entscheiden kann.

Die Rohrdorfer Vorgehensweise könnte wohl aber mit bayerischem Recht und Gesetz kollidieren: Denn nach dem Gesetz für kommunale Wahlbeamte und Wahlbeamtinnen (KWBG), Artikel 38, ist womöglich eine „Interessenskollision“ im Spiel. Denn darin heißt es: „Beamte dürfen keine Amtshandlungen vornehmen, die ihnen selbst, einem Angehörigen oder einer von ihnen vertretenen natürlichen oder juristischen Person des Privatrechts einen unmittelbaren Vorteil oder Nachteil verschaffen würden.“

Verwandtschaftsaffäre oder nicht – der Spielball liegt nun beim Landratsamt Rosenheim. Jetzt ist es an der Aufsichtsbehörde, die Sachlage aufzuklären und zu beurteilen.

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