Bürgerblock Rohrdorf e.V.

in Rohrdorf bei Rosenheim / Oberbayern

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Gesetz über kommunale Wahlbeamte und Wahlbeamtinnen

(Kommunal-Wahlbeamten-Gesetz – KWBG)

 

Auszug aus :  

https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayKWBG-38

 



                   
 

 

 

Art. 38 Interessenkollision

(1) 1Beamte oder Beamtinnen dürfen keine Amtshandlungen vornehmen, die ihnen selbst, einem Angehörigen (Art. 20 Abs. 5 BayVwVfG) oder einer von ihnen vertretenen natürlichen oder juristischen Person des Privatrechts einen unmittelbaren Vorteil oder Nachteil verschaffen würden. 2Gesetzliche Vorschriften, nach denen Beamte oder Beamtinnen von einzelnen Amtshandlungen ausgeschlossen sind, bleiben unberührt. 

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