Bürgerblock Rohrdorf e.V.

in Rohrdorf bei Rosenheim / Oberbayern

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BR - Anträge
2.10.2002 Hochwassersicherung in Rohrdorf und Thansau
Antrag auf Erhöhung der Achendammkronen

Sehr geehrte Damen und Herren,
das Ausmaß des letzten Hochwassers in der Ache (Mitte August) machte deutlich, dass auf eine  teilweise Erhöhung der Dammkronen nicht mehr verzichtet werden kann.
Der BR beantragt deshalb die entsprechenden baulichen Maßnahmen im Bereich Florianstraße (kurz vor der Bachkrümmung am Anwesen Schwarzenböck), für die Anlieger der St. Jakobus–Siedlung in Gmain und in Thansau , südlich der Wohnbebauung Neubeuererstraße und Brand.
Wir bitten zur Sicherung dieser Wohngebiete um positive Beschlussfassung im Gemeinderat und bitten zu bedenken, dass es mittlerweile als erwiesen anzusehen ist, dass die Wassermengen bei Niederschlägen ständig zunehmen werden und somit die Jahrzehnte zurückliegenden hydraulischen Berechnungen für die Rohrdorfer Ache längst überholt und unbrauchbar sind.
Die anfallenden Kosten sollten im künftigen Haushaltsplan der Gemeinde unter „Wasserbaumaßnahmen“ veranschlagt und gesichert werden (Deckungsvorschlag gemäß Geschäftsordnung des Gemeinderates).

21.09.2002 Sehr geehrte Damen und Herren, die Ausgaben für die Weihnachtssitzung, anschließendes Jahresabschlussessen und die Weihnachtsgeschenke für die Gemeinderäte belaufen sich bei Beibehaltung des bisherigen Umfanges auf ca. 2000,- Euro. Unsere Fraktion beantragt die sog. „Weihnachtssitzung“ als formelle Gemeinderatssitzung abzuschaffen. Die auf dieser Sitzung bislang als „Rückblick und Ausblick“ deklarierte Tagesordnung kann auch in Form eines freiwilligen Treffens (zu dem sicher jeder Gemeinderat gerne bereit ist) durchgeführt werden. Ebenso ist es doch jedem Gemeinderat sicherlich zuzumuten, sich bei einem anschließenden gemütlichen Beisammensein Speisen und Getränke selbst zu bezahlen. Bei Verwendung für einen guten Zweck dürfte sicherlich auch Einverständnis für einen Verzicht der Weihnachtsgeschenke bestehen.
Wir beantragen die dadurch anfallenden Einsparungen an das Sozialwerk Rohrdorf als Spende weiterzuleiten.
Sollte dieser Antrag wider Erwarten keine mehrheitliche Zustimmung finden, weisen wir die Verwaltung bereits jetzt darauf hin, dass zumindest die fünf Mitglieder der BR-Fraktion auf diese Gelder zugunsten des Sozialwerkes verzichten.
Der Antrag wurde mehrheitlich angenommen !
29.06.2002 Antrag auf Tempo-30-Beschränkung in der Dorfmitte von Rohrdorf, im Bereich zwischen Achenbrücke und Hotel zur Post

Sehr geehrte Damen und Herren, aufgrund der Gefährdungen der Fußgänger in der Dorfmitte von Rohrdorf beantragt unsere Fraktion für den Bereich zwischen Achenbrücke und Hotel zur Post eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h. 

Der Antrag wurde durch die Mehrheitsfraktion ( "Freie" und CSU ) abgelehnt !
21.01.2002 Bitte der Lauterbacher Bürger um Tätigwerden der Gemeinde Rohrdorf

Sehr geehrter Herr 1. Bürgermeister Fritz Tischner, auf unserer gestrigen Bürgerversammlung wurden an unsere Fraktion zwei Probleme herangetragen, welche in den Zuständigkeitsbereich unserer Gemeinde fallen und unseres Erachtens  möglichst bald erledigt werden sollten.

1. Der Rotbach im östlichen Bereich von Lauterbach hat beträchtliche Uferschäden. Diese nehmen von Jahr zu Jahr mehr zu und gefährden besonders bei Hochwasser den ganzen Ortsteil erheblich. Nach Angaben der Bürger wurden bereits mehrmals Zusagen zur Abhilfe seitens der Gemeindeverwaltung gemacht.

2. Der Spielplatz in Lauterbach ist durch den  unbrauchbar gewordenen Boden kaum mehr brauchbar und stellt für die spielenden Kinder eine Gefährdung dar. Auch hier kann und sollte noch vor Beginn des Frühjahres durch geeignete Bodenarbeiten Abhilfe geschaffen werden.

Wir wären Ihnen sehr verbunden, wenn unsere Gemeinde diesbezüglich sofort tätig würde. Sollten die baulich nötigen Maßnahmen nicht durch den Bautrupp der Gemeinde zu erledigen sein, bitten wir ggf. den Gemeinderat auf der nächsten Sitzung mit den Lauterbacher Problemen zu befassen und durch entsprechende Beschlussfassung die nötigen Schritte in die Wege zu leiten. 
Für Ihre Bemühungen bedanken wir uns herzlich.

18.10.2001
Mobilfunk-Sendeanlagen unter 10m sind genehmigungsfrei. Auf Grund uns vorliegender Informationen werden bereits Verhandlungen mit Grundstückseigentümer über die Aufstellung eines Mobilfunk-Sendemastens geführt. Aus der Erfahrung mit dem zukünftigen Lauterbacher Sendemasten wissen wir, wie die Rohrdorfer Gemeinderäte (CSU, FWG, Freier Wählerblock Höhenmoos/Achenmühle) zu Mobilfunkmasten stehen. Hatten sie doch sogar der genehmigungspflichtigen Basisstation über 10m zugestimmt . Deshalb ruften wir alle Haus- und Grundstücksbesitzer, vor allem die Landwirte in Thansau auf, die von Mobilfunkbetreibern unterbreiteten Angebote nicht anzunehmen und wir stellten folgenden Dringlichkeitsantrag an die Verwaltung:
  • Bauleitplanungen müssen sofort dahingehend ergänzt werden, dass diese Masten im Bereich der Wohnbebauung unerwünscht sind.
  • Die Mobilfunkbetreiber werden aufgefordert, ihre Planungsabsichten der Gemeinde bekannt zu geben, die wiederum die Bürger
        unverzüglich zu informieren hat.
  • Die Gemeinde soll den Mobilfunk-Betreibern unmissverständlich mitteilen, dass im Ort Sendemasten jeglicher Art nicht erwünscht sind.
  • Alle Möglichkeiten der Verhinderung solcher Masten sind baurechtlich vom Gemeinderat unter besonderer Würdigung der gesundheitl.
        Gefahren abzuwägen. Jede Einzelentscheidung muss juristisch geprüft werden.
  • Die Gemeindeverwaltung wird beauftragt, auf alle Immobilienbesitzer eindringlich einzuwirken, zum Schutze ihrer Nachbarn keine
        Mobilfunkmasten auf ihren Grundstücken aufstellen zu lassen.
  • Der Antrag wurde durch die Mehrheitsfraktion ( "Freie" und CSU ) mit 11:6 abgelehnt !
    23.07.2001 Antrag auf Straßenerneuerung der Zufahrtsstraße zum Hochstrassersee

    Sehr geehrte Damen und Herren, die o.g. Straße weist am Beginn (Abzweigung von der Thansauer Straße) über ca.50 Meter derartige Schäden auf, dass eine weitere provisorische Ausbesserung nicht mehr fruchtet.
    Wir beantragen deshalb den sofortigen Aufzug einer neuen Bitumendecke für diesen Bereich.
    Die Angelegenheit ist äußerst dringlich - die gesetzlichen Pflichten der Gemeinde als Baulastträger zwingen zu sofortigem Handeln. Darüber hinaus ist es unseres Erachtens auch eine moralische Selbstverständlichkeit, die einzige Zufahrtsmöglichkeit für den größten Badesee unserer Gemeinde in einem ordnungsgemäßen Zustand zu halten.
    Unsere Fraktion schlägt zur sofortigen Erledigung von der Möglichkeit der dringlichen Anordnung gemäß Art. 37 Abs. 3 GO Gebrauch zu machen – ansonsten Vorlage und positive Beschlussfassung auf der nächsten Sitzung des Gemeinderates.
    Als Deckungsvorschlag gemäß Geschäftsordnung des Gemeinderates wird der Einsatz von allgemeinen Steuermitteln genannt.
    Der Antrag wurde mehrheitlich angenommen !

    19.07.2001
    Unsere alte Forderung, die Bahnübergänge in Thansau zu beschranken um die Verkehrssicherheit zu erhöhen und die vielen lauten Signaltöne der Bahn zu mindern, wurde von der "Mehrheitsfraktion" wegen Geldmagels abgetan. Um dieser Sache Nachdruck zu verleihen, stellten wir zum TOP 2 Errichtung einer Skulptur "Verschlungene Hände" im Wert von ca. 151.426,- DM folgenden Antrag:
    Die BR-Fraktion beantragt die Zurückstellung der Fertigung einer Skulptur an der Staatsstraße in Thansau und die dafür vorgesehenen Finanzmittel für die Installierung von Bahnübergangssicherungen in Thansau bereitzustellen. Der Antrag wurde mit 10:4 abgelehnt!
    15.03.2001 Für das Schuljahr 2000/2001 sind die Zuwendungen des Freistaates Bayern zu den Personalkosten der Mittagsbetreuung an der Grund- und Teilhauptschule Rohrdorf erheblich gekürzt worden. Der Förderverein Mittagsbetreuung Rohrdorf bat um Ausgleich in Höhe von 4000,-DM. Unser Antrag, den Betrag auf 5000,-DM zu Gunsten unserer Schulkinder aufzustocken, wurde mehrheitlich angenommen !
    15.03.2001
    Um künftige "wilde" Plakatierungen - besonders bei Wahlen - zu vermeiden, beantragten wir die Herbeiführung einer entsprechenden Verordnung. Diese Idee führte zu einer Plakatierungsverordnung, die mehrheitlich angenommen wurde!
    In Zukunft darf nur mehr auf den von der Gemeinde aufgestellten Flächen plakatiert werden. Ausnahmen können genehmigt werden.
    21.02.2001
    Die Deutsche Telekom Mobilnet GmbH, beantragt die Nutzungsänderung des bestehenden Sirenenmasts in Immelberg. Das Zementwerk Rohrdorf hat als Grundstückseigentümer die Zustimmung laut Beschlussvorlage von der Gemeindeverwaltung an die Gemeinderäte durch Unterschrift erteilt. Unser Antrag auf Ablehnung wurde mit 12:4 abgelehnt!
    25.01.2001
    Immer wieder passieren Unfälle auf der Staatsstraße 2359 vor der Autobahnunterführung, Autobahnauffahrt Salzburg! Um diesen Gefahrenpunkt abzuschwächen, stellten wir folgenden Antrag: Der Gemeinderat soll beschließen, beim Straßenbauamt Rosenheim die Errichtung eines Kreisverkehrs (Kreisel) im Bereich der Einmündung der Unteren Dorfstraße in die Staatsstraße 2359 zu beantragen. Der Antrag wurde mehrheitlich angenommen !
    25.01.2001
    1. Antrag
    Zu den umfangreichen Schwarzbaumaßnahmen in der Schmeizlsiedlung (Angermühlstr.), welche sich auch auf die Schulwegsicherung auswirken, beantragten wir eine genaue Überprüfung der Verkehrsverhältnisse. Der Antrag wurde abgelehnt!
    2. Antrag
    Des weiteren beantragten wir die Zurückstellung der Absegnung des illegalen Zustandes bis zumindest ein ordentlicher Nachbarschutz (Brandgefahr) und die gegebene Grund- und Oberflächenwassergefährdung (hantieren mit gefährlichen Stoffen ohne ausreichende Schutzmaßnahmen) beseitigt ist. Der Antrag wurde abgelehnt !
    16.11.2000
    Der Bürgerblock ist mit einer Duldung der Schwarzbauten in der Schmeizlsiedlung für 8 Jahre nicht einverstanden. Wir beantragten die Beseitigung des illegalen Zustandes auf 2 Jahre. Der Antrag wurde abgelehnt !
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