Bürgerblock Rohrdorf e.V.

in Rohrdorf Inn bei Rosenheim / Oberbayern

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9. Nov. 2015
Erfolgreicher Bürgerentscheid Kein neues Schützenheim in Achenmühle
Die Vernunft hat gesiegt - der Rohrdorfer Steuerzahler hat gewonnen

Wir möchten uns bei allen Wählern für ihre Unterstützung bedanken. Die Wahlbeteiligung lag bei 36,56 %, damit wurde das Quorum von 20% deutlich überschritten. Mit einer klaren Mehrheit von 228 JA-Stimmen gegen das Schützenheim war der Bürgerentscheid erfolgreich.
Hier das respektable Endergebnis:

Stimmberechtigte insgesamt:
Abstimmende insgesamt:

Gültige JA-Stimmen:
Gültige NEIN-Stimmen:
Gültige Stimmen gesamt:
Ungültige Stimmen:

4.420
1.616

920
692
1.612
4


 

57,07 %
42,93 %

Unsere BR-Gemeinderäte befürworten eine schönere Dorfmitte in Achenmühle. Bereits im Mai 2015 bewilligte der Gemeinderat für die Neugestaltung des Dorfplatzes einstimmig 0,5 Mio. €. Jetzt gilt es, diesen Beschluss endlich mit Taten und neuen Ideen umzusetzen. Eine Verweigerungshaltung seitens des Bürgermeisters ist nicht angebracht. Für alle Achenmühler soll jetzt mit vereinten Kräften ein vernünftiges Konzept gefunden werden.

08. Nov. 2015
Heute ist Bürgerentscheid.
Jede Stimme zählt – gehen SIE in Achenmühle zur Wahl und stimmen Sie mit  .
Neben dem Dorfhaus und der von der Gemeinde einstimmig beschlossenen Neugestaltung des Dorfplatzes soll ein neues Schützenheim für ca. 40 aktive Schützen gebaut werden. Aus diesem Grund hat der Bürgerblock Rohrdorf e.V. Anfang Juli 2015 ein Bürgerbegehren „Kein neues Schützenheim in Achenmühle“ eingeleitet.

In unserer Gemeinde gibt es bereits vier Schützenheime in Rohrdorf, Thansau, Lauterbach und Achenmühle. Die Schützenanlage in Achenmühle ist mit 6 Schießständen, Toiletten und einem Aufenthaltsraum voll funktionsfähig. Für größere Versammlungen steht den Achenmühler Schützen das Dorfhaus nebenan zur Verfügung.

Das Schützenheim wird nur an wenigen Abenden in der Woche genutzt. Von April bis Oktober findet kein Schießbetrieb statt.

Bei dem Bürgerentscheid geht es ausschließlich um das Schützenheim mit Café, das 1,7 Mio. € kosten soll. Es sind Ihre Steuergelder, die für einige wenige ausgegeben werden!

Liebe Rohrdorfer, gehen Sie bitte am kommenden Sonntag in Achenmühle zur Wahl und stimmen Sie mit "Ja".
Wichtig:

     Wir brauchen ca. 1000 „Ja“- Stimmen für
     einen erfolgreichen Bürgerentscheid.


Das 35m lange und 10m breite Schützenheim
 
 mit Café war völlig überdimensioniert und für
  ca. 40 aktive Schützen (1,7 Mio. €) zu teuer.

05. Nov. 2015
Aus der Presse zum Thema Bürgerentscheid

Die Demokratie ernst nehmen und wählen     OVB-Leserbriefe  05.11.2015

Interview mit der Landesbeauftragten der     OVB-Artikel  04.11.2015; Nur ein Wahllokal in der Diskussion
        Bay. Staatsregierung für Behinderte

Schützenheim entzweit Gemeinde      OVB-Leserbrief  03.11.2015

Schützenheim ist überdimensioniert      OVB-Artikel  31.10.2015

Bürgerentscheid keine Kriegserklärung     OVB-Leserbriefe  30.10.2015

Falschaussage des Bürgermeisters Praxl     Radio Charivari  29.10.2015
        wird richtig gestellt!

Bärendienst erwiesen     OVB-Leserbrief  25.10.2015

Wahllokale für alle Ortsteile     OVB-Leserbrief  25.09.2015


Bürgerentscheid am 8. November 2015
Entscheiden Sie sich für die Briefwahl,
wenn Sie nicht nach Achenmühle fahren können oder wollen.
        Hindernisse, die den Bürgerentscheid erschweren:

                         1.  Für rund 4700 Wähler nur 1 Wahllokal im kleinen Ortsteil Achenmühle!    (neben der Briefwahl)
                         2.  Auf der Wahlkarte fehlt die E-Mail-Adresse!      Beweis!
                         3.  Die Wahlkarte hat ein außergewöhnliches Format. Sie passt nicht in die gängigen Briefumschläge - daher muss sie zum
                              Versand an die Gemeinde mehrmals geknickt werden.   Beweis!
                         4.  Der Versand der Wahlkarte ist nicht portofrei!
          Wählen Sie trotzdem!           Jetzt erst recht!         Wir brauchen ca. 1000 Stimmen!   mehr ...

23. Okt. 2015
Richtigstellung
In der Gemeinderatssitzung am 22.10.2015 hat der Fraktionsvorsitzende des BR, Dr.-Ing. Rupert Stocker, folgendes zum Bürgerentscheid "Kein neues Schützenheim in Achenmühle“, richtig gestellt:

Erster Bürgermeister Praxl legte fest, dass es im gesamten Gemeindebereich außer der Briefwahl nur ein Wahllokal in Achenmühle gibt.
Im OVB-Bericht vom 08. Oktober 2015 wird der Bürgermeister zitiert, dass 
„diesem Procedere der Gemeinderat einstimmig zugestimmt hat“.

Diese Aussage des Bürgermeisters ist nicht richtig.
Der Gemeinderat hat einstimmig zugestimmt, dass „für den Bürgerentscheid Stimmkreise gebildet werden“. Die Fraktion des BR ist davon ausgegangen, dass für jeden Ortsteil ein Wahllokal eingerichtet wird, so dass faire Wahlen stattfinden können. Die Festlegung, dass es nur 1 Wahllokal in Achenmühle gibt, hat der Erste Bürgermeister  alleine zu verantworten.


16. Okt. 2015

   für kein neues Schützenheim, das allein 1,7 Mio. € kostet.
                          Von der gesamten Nutzfläche des Gebäudes sind ca. zwei Drittel ausschließlich für die Schützengesellschaft eingeplant. 
                          Das bedeutet:
               Bei 40 aktiven Schützen kostet der Gemeinde das Freizeitvergnügen eines Einzelnen 28.333 €

für die Neugestaltung des Dorfplatzes in Achenmühle.
                          Damit Achenmühle schöner werden soll, wurden bereits im Mai für die Neugestaltung des Dorfplatzes
                           - nach einstimmigen Gemeinderatsbeschluss -  0,5 Mio. €  freigegeben.    mehr.... PDF)


Die Befürworter des geplanten Schützenheims täuschen und verwirren die Bürger

Hier die Fakten:

    Bei dem Bürgerentscheid geht es ausschließlich nur um das 1,7 Mio. € teure Schützenhaus und nicht um die Dorfgestaltung. Das sollte insbesondere Bgm. Praxl wissen, denn er trat bei der Veranstaltung der Interessengemeinschaft (IG) „Pro Gestaltung Dorfmitte Achenmühle“ als Moderator auf und warb beim Bürgerentscheid am 08.11.2015 für die Umgestaltung des Dorfplatzes.

    Die Aussage, „es könne nur beides – neues Schützenheim und neuer Dorfplatz zusammen - gebaut werden“, ist falsch.

    Der BR befürwortet eine schönere Dorfmitte in Achenmühle. Dafür bewilligte der Gemeinderat für die Neugestaltung des Dorfplatzes schon vor Monaten einstimmig – das heißt, auch mit den Stimmen des Bürgerblocks - 0,5 Mio. €. Bgm. Praxl könnte mit dem Bau des Dorfplatzes beginnen. Stattdessen wird so getan, als gäbe es diesen Beschluss nicht.

    Bgm. Praxl (CSU) leistet auch verdeckte Schützenhilfe, in dem er - außer der Möglichkeit zur Briefwahl - für den gesamten Gemeindebereich lediglich ein Wahllokal in Achenmühle zur direkten Stimmabgabe einrichtete. Bei Kommunalwahlen stehen sonst 10 Wahllokale zur Verfügung! Das ist weder christlich und sozial noch behindertengerecht. Wir meinen: So verhält sich kein verantwortlicher Demokrat.

    Auf der Wahlkarte wird darauf hingewiesen, dass der Wähler auch durch ein E-Mail die Briefwahlunterlagen in der Gemeinde anfordern kann. Es fehlt jedoch die Online-Adresse.
    Hier unsere Ergänzung:    "anner@rohrdorf.de"
    Beweis!

    Bedenken des Behindertenbeauftragten und sein Antrag an die Gemeinde wurden erst gar nicht auf die Tagesordnung genommen.

    Die IG „Pro Gestaltung Dorfmitte Achenmühle“ spricht von einem Mehrzweckgebäude, in dem man das geplante Schützenhaus auf 35 m verlängert und einfach mit einer Eisdiele ergänzt. Kostensteigerung: von 1,2 Mio. € auf 1,7 Mio. €.

    Im IG-Pro-Gestaltung-Dorfmitte-Achenmühle-Flyer – wird eine „Ampelanlage zur Verkehrsberuhigung“ versprochen. Es wird so geschrieben, als ob die geplante Ampelanlage am Dorfplatz eine klare Sache sei und nur möglich wird mit dem Bau der kompletten Neugestaltung.

    In der RSZ-Novemberausgabe ist kein Hinweis auf den kommenden Bürgerentscheid vom 08.11.2015 zu lesen.

Das „Lügengebäude“ fällt zusammen, wie die Recherche des OVB vom 9.10.2015, Seite 15, Artikel: “Mehr als nur ein Schützenheim“ ergab.

Ausschnitt des OVB-Berichts:
Der Bgm. Praxl erklärte … „dass es eine „mündliche Zusage aus dem Landratsamt“ gebe, dass eine sogenannte „Bedarfsampel“ errichtet werde, um sicher über die Kreisstraße zum neu geplanten Dorfplatz zu gelangen. Voraussetzung sei allerdings, so Praxl, dass die Pläne zur Dorfgestaltung auch umgesetzt werden.
Das konnte nach Recherchen der OVB-Heimatzeitungen so nicht verifiziert werden. „Eine Ampellösung kann möglich sein“, sagt Michael Fischer, Sprecher des Landratsamtes. Zuvor seien aber noch Absprachen zwischen der Verkehrsbehörde und der Polizei nötig. Denn die Kreisstraße diene auch als Entlastung für die Autobahn.“
 
 

Wir meinen:

    Weder Bgm. Praxl noch der Verantwortliche Markus Unterseher (Gemeinderat) von der IG Pro Neugestaltung Dorfmitte Achenmühle haben vom LRA Rosenheim eine verbindliche, geschweige denn eine schriftliche Zusage zum Bau einer Ampelanlage.

     Es existiert somit auch keine verbindliche Auflage vom LRA Rosenheim, die besagt, dass nur dann eine Ampel gebaut wird, wenn die Pläne zur Dorfgestaltung auch umgesetzt werden.

    Mit Sicherheit wird die Verkehrsbehörde oder die Polizei die Genehmigung einer Ampelanlage nicht vom Bau eines neuen Schützenheimes abhängig machen – die Kriterien hierfür sind wahrlich andere!
     
     

     Wir fragen uns, wie lange die Aufsicht der Verantwortlichen im Landratsamt Rosenheim noch wegschauen will !


24. Sept. 2015
Nur 1 Wahllokal - unglaublich!
Viele Anrufer können es nicht fassen, dass 1. CSU-Bürgermeister Praxl allein entschieden hat - außer der Möglichkeit zur Briefwahl - für den gesamten Gemeindebereich lediglich ein Wahllokal in Achenmühle zur direkten Stimmabgabe einzurichten. Bei Kommunalwahlen stehen sonst 10 Wahllokale zur Verfügung!
Dazu die Bekanntmachung der Gemeinde (PDF)
Gemeinderat Jakob Steiner (Freie Wähler Rohrdorf) und Behindertenbeauftragter der Gemeinde beantragte laut Flyer nach fristgerechter Einreichung wenigstens in jedem Ortsteil ein Wahllokal einzurichten. Fehlanzeige! 1. CSU-Bgm. Praxl hat dieses Thema erst gar nicht auf die Tagesordnung der Gemeinderatssitzung genommen.
Gemeinderat J. Steiner meint: „Alte und Behinderte sollten keine Diskriminierung erfahren.

Die Neutralität eines demokratischen CSU-Bürgermeisters sieht anders aus!

Bitte lassen Sie sich nicht davon abhalten, Ihr Wahlrecht auszuüben!
Gehen Sie bitte zur Wahl oder Briefwahl!    Abbildung des Stimmzettels (PDF) 

Entscheiden Sie sich für
die Briefwahl,

wenn Sie nicht nach
Achenmühle
fahren können
oder wollen.


20. August 2015
Jetzt ist es amtlich:
Der Bürgerentscheid mit der Frage:

„Sind Sie dafür, dass am Dorfplatz in Achenmühle KEIN neues Schützenheim gebaut wird und der
Gemeinderatsbeschluss zur Planung des neuen Schützenheims vom 21.05.2015 aufgehoben wird?“
findet am  Sonntag, dem 8. November 2015  statt.

Wir möchten uns bei allen Bürgerinnen und Bürger für die bisherige Unterstützung bedanken. Jetzt haben Sie die Möglichkeit, eine Entscheidung herbeizuführen.    mehr ....



23.Juli 2015 
Meldung aus der Gemeinderatssitzung:
Die geplanten Kosten steigen jetzt von 1,2 Mio. € auf 1,7 Mio. €.
Die Verwaltung stellt den neuen Planungsstand vor.

- Die Kosten nur für das neue Schützenheim werden nun auf mindestens 1,7 Mio. € veranschlagt – unabhängig von den
  Kosten für die Neugestaltung des Dorfplatzes (0,5 Mio.€).
- Das Schützenheim soll auf einer Fläche von ca. 35 x 10 m und 2 Geschossen errichtet werden.
- Im Erdgeschoss sollen von der Gemeinde mit öffentlichen Geldern noch Räume für ein Café, öffentliche WCs untergebracht
  werden.

Von der gesamten Nutzfläche des Gebäudes sind ca. zwei Drittel ausschließlich für die Schützengesellschaft eingeplant.
Das bedeutet:
Bei 40 aktiven Schützen kostet der Gemeinde das Freizeitvergnügen eines Einzelnen 28.333,00 €

Juli 2015
Übergabe von 726 Unterschriften zum Rohrdorfer Bürgerbegehren
Die erste Hürde ist geschafft - dank der Mithilfe vieler Bürgerinnen und Bürger.

Die notwendigen 455 Unterschriften für das Rohrdorfer Bürgerbegehren wurden innerhalb kurzer Zeit weit übertroffen. Der 1. BR-Vorsitzende Martin Fischbacher (BR-Gemeinderat), Karl Blum (BR-Gemeinderat) und ein weiterer Vertreter des Begehrens, Peter Reisner, überreichten am 23.07.2015 dem 1. Bürgermeister Praxl die Unterschriften. Den Bürgern sei nochmals dafür gedankt.
Die einberaumte Gemeinderatssitzung zur Überprüfung der Rechtmäßigkeit des Bürgerbegehrens soll voraussichtlich am 13. August 2015 stattfinden. Danach muss innerhalb von drei Monaten die Wahl, der sogenannte Bürgerentscheid, erfolgen.


Juli. 2015
Aufruf zum Bürgerbegehren:
Kein neues Schützenheim in Achenmühle!              Geplante Kosten: 1,2 Mio. €

Unsere Gemeinde ist mit insgesamt vier Schützenheimen in den Ortsteilen Rohrdorf (Turner Hölzl), Thansau (Seniorenheim), Lauterbach (Dorfhaus) und auch Achenmühle (Kindergarten) bestens aufgestellt. Hierfür wurden in den zurückliegenden Jahren Millionen an Steuergeldern ausgegeben. Die Schützengesellschaft Achenmühle beantragte 2014 den Bau eines neuen Schützenheims. ...       mehr...



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